Neues Unions-Profil in Arbeit
CDU streitet über Merkels Wirtschaftskurs

In Umfragen steht die Union so gut da wie lange nicht. Trotzdem nörgeln Wirtschaftspolitiker am Kurs von Kanzlerin Merkel herum. Das ärgert den CDU-Arbeitnehmerflügel, der die Kritiker scharf angeht.
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BerlinDer Bundesvize der Christlich Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA), Christian Bäumler, hat die von Vertretern des Unions-Wirtschaftsflügels geäußerte Kritik an der Wirtschafts- und Steuerpolitik von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) scharf zurückgewiesen. Bäumler hielt den Kritikern im Gespräch mit Handelsblatt Online „Realitätsverweigerung“ vor. „Die Beschäftigungsdynamik ist ungebrochen. Die Exporte nehmen weiter zu. Deutschland ist der wirtschaftliche Motor und Zuwanderungsland Nr.1 in Europa“, sagte der CDU-Politiker.

Bäumler wies zudem darauf hin, dass sowohl die Mütterrente als auch der Mindestlohn von CDU-Parteitagen beschlossen worden seien. „Auch die im Koalitionsvertrag beschlossene Frauenquote stimmt inhaltlich mit einem Parteitagsbeschluss der CDU überein.“

Der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion, Michael Fuchs (CDU), hatte von Merkel in der Wirtschaftspolitik einen „Neustart“ verlangt. Zugleich beklagte er fehlenden Mut bei der Kanzlerin, sich für unpopuläre Dinge stark zu machen - sei es bei der grünen Gentechnik oder in der Energiepolitik. Mit dem Mindestlohn und der Rente mit 63 habe die Koalition „das Fundament für unseren Erfolg geschwächt“.

In der Steuerpolitik stellte sich die Unions-Mittelstandsvereinigung (MIT) gegen die Position der Kanzlerin, die für Steuerentlastungen keine Spielräume sieht.  Die Mittelstands-Politiker werben demnach an der Parteibasis für eine Mehrheit zum Abbau der kalten Progression, die bisher dafür sorgt, dass Lohnerhöhungen durch den Verlauf des Steuertarifs und die Inflation aufgefressen werden. Für Merkel hat dagegen die Konsolidierung des Haushaltes weiter Priorität vor einem Abbau der kalten Progression.

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Union will „Avantgarde“ sein

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  • "CDU streitet über Merkels Wirtschaftskurs"

    Die Meldung passt zum anderen Artikel, dass der CDU-Wirtschaftsrat ihrer Vorsitzenden Unehrlichkeit vorwirft.

    Hier also der nächste Beitrag, dass die CDU mit ihrer Vorsitzenden mehr als unzufrieden ist.

    Wie schlimm muss es intern mit der CDU aussehen, wenn sich scheinbare Lügengebäude nicht mehr länger unter der Decke halten lassen?

  • Alle Maßnahmen der aktuellen GroKo führen dazu, dass Dtl. seine internationale Wettbewerbsfähigkeit zunehmend verliert.
    Aber diese aktuellen Politiker bekommen ja satte Pensionen von uns Steuerzahlern, somit kann es denen ja egal sein.

  • Wenn Merkel weiter ihren sozialistischen Kurs fährt, wird die CDU sich spalten.

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