Neues Versammlungsrecht
Weg zum Verbot von Nazi-Aufmärschen frei

Die Koalition von SPD und Grünen ist der Union beim Ringen um ein neues Versammlungsrecht zur Beschränkung vor allem neonazistischer Kundgebungen ein Stück weit entgegen gekommen. Die Union stimmte dem Kompromiss zu. Die Gesetzesverschärfungen sollen am Freitag verabschiedet werden.

HB BERLIN. Der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen, Volker Beck, teilte am Dienstag mit, die Koalition wolle entgegen ihrem ersten Gesetzentwurf nun darauf verzichten, dass der Bundestag die Orte festlegt, die als Stätten zum Gedenken an Opfer des Nationalsozialismus einen besonderen Schutz bedürfen.

Nach dem Koalitionsentwurf sollen nun - wie von der Union gefordert - die Länder die Orte festlegen, an denen Demonstrationen verboten werden können. Voraussetzung ist, dass die Würde der Opfer beeinträchtigt werden könnte. Nach dem Koalitionsentwurf sollen künftig auch Versammlungsteilnehmer wegen Volksverhetzung bestraft werden können, wenn sie die Nazi-Herrschaft verherrlichen.

SPD und Grüne beharren allerdings darauf, dass die Bannmeile um den Bundestag nicht um das Brandenburger Tor erweitert wird. Die Union bestand bislang auf eine Einbeziehung des Brandenburger Tors, um unter anderem eine für den 60. Jahrestag des Kriegsendes am 08. Mai geplante NPD-Demonstration verhindern zu können.

Die Anhänger der rechtsextremen NPD wollen durch das Brandenburger Tor zum nahe gelegenen Holocaust-Mahnmal marschieren.

Brandenburgs Innenminister Jörg Schönbohm (CDU) hat die von der Bundesregierung geplante Verschärfung des Versammlungsrechts begrüßt. „Ich glaube, das ist ein wichtiger Fortschritt und ein wichtiges Signal“, sagte Schönbohm am Dienstag der Nachrichtenagentur dpa.

Zuvor war bekannt geworden, dass sich SPD und Grüne koalitionsintern auf eine Neuregelung geeinigt haben. Danach sollen die Bundesländer künftig selbst Orte oder Gedenkstätten festlegen können, an denen Neonazi-Aufmärsche verboten werden.

Schönbohm geht davon aus, dass in Brandenburg jetzt neben den beiden Konzentrationslagern Sachsenhausen und Ravensbrück auch der Soldatenfriedhof in Halbe (Dahme-Spreewald) nicht länger für rechtsextremistische Kundgebungen in Frage kommt. Allgemein gehe es um Orte mit besonderer Bedeutung, wo Opfer der Willkürherrschaft beigesetzt sind.

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