Neues Video von El Kaida
Sicherheitskräfte reagieren auf Terrordrohung

Bundespolizisten patrouillieren mit schweren Schutzwesten und Maschinenpistolen in Flughäfen und Bahnhöfen. Das Innenministerium warnt vor einer "neuen Qualität": Die deutschen Sicherheitskräfte reagieren eine Woche vor der Bundestagswahl sehr sensibel auf ein neues Drohvideo von El Kaida. Zu Beginn des Oktoberfestes warnt Bayerns Innenminister Herrmann indes vor Panikmache.

HB BERLIN/MÜNCHEN. Knapp eine Woche vor der Bundestagswahl hat sich das Terrornetzwerk El Kaida am Freitag mit einem neuen Drohvideo direkt an die deutsche Bevölkerung gewandt. Für den Fall, dass bei der Wahl "das deutsche Volk sich nicht für den Abzug seiner Soldaten aus Afghanistan entscheidet", wird in den zwei Wochen nach dem Wahltag mit Anschlägen gedroht. Die Sicherheitsbehörden reagierten mit erhöhter Polizeipräsenz vor allem an Flughäfen und Bahnhöfen.

Das Bundesinnenministerium erklärte, das Sicherheitskonzept für die Zeit um die Bundestagswahl sei bereits vor einigen Wochen von Bund und Ländern beschlossen worden. Bereits seit längerem weise man auf die Gefährdungslage durch den islamistischen Terrorismus hin. "Das Terrorvideo bestärkt uns in der Richtigkeit der Maßnahmen", sagte eine Ministeriumssprecherin am Samstag der Nachrichtenagentur AP.

Der Sprecher der Bundesanwaltschaft sprach von einem "verdichteten Deutschland-Bezug" des Videos. Offenbar spricht in der knapp halbstündigen Erklärung erneut der Bonner Islamist Bekkay Harrach, der bereits im Januar und im Februar in zwei Video-Drohbotschaften der El Kaida aufgetreten war. Damit hatte sich das Terrornetzwerk erstmals direkt an Deutschland gewandt.

Mit hoher Wahrscheinlichkeit - so die Bundesanwaltschaft - zeige das Video den Bonner Islamisten, der auch mit dem Alias-Namen Abu Talha auftritt. Gegen ihn wird seit seinem ersten Terrorvideo wegen Verdachts der Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung ermittelt. Er soll sich seit 2007 im afghanisch-pakistanischen Grenzgebiet aufhalten und in Deutschland von dem inzwischen zu acht Jahren Haft verurteilten ranghohen El-Kaida-Miglied Aleem N. für das Terrornetzwerk angeworben worden sein.

Anders in den früheren Auftritten ist der Sprecher nun aber nicht teilweise vermummt und mit Waffen zu sehen. Vielmehr wendet sich ein bartloser junger Mann, adrett mit Anzug und Krawatte bekleidet, vor einem roten Stoffhintergrund an die Zuschauer und erklärt mit sanfter Stimme: "Sollte allerdings das deutsche Volk seine zur Auswahl stehenden Parteien mehrheitlich nicht dazu bewegen wollen, seine Soldaten aus Afghanistan abzuziehen, dann wird es nach den Wahlen ein böses Erwachen geben." Die Muslime in Deutschland fordert er für diesen Fall auf, "in den zwei Wochen nach den Wahlen von allem, was nicht lebensnotwendig ist, fernzubleiben".

Das neue Video wird nun von Spezialisten der Sicherheitsbehörden ausgewertet. Laut Bundesanwaltschaft spricht einiges dafür, dass es authentisch ist. Die Agentur AP zitiert Sicherheitskreise, die das Video nach ersten Einschätzungen aber nicht als konkrete Anschlagsdrohung sehen. Sie gingen von einer allgemeinen Drohung im Zusammenhang mit dem Afghanistan-Einsatz der Bundeswehr aus.

Auf Bahnhöfen und Flughäfen patrouilliert die Bundespolizei nun auch mit Maschinenpistolen. "Die seit Jahresbeginn verstärkt auch unmittelbar gegen Deutschland gerichteten Drohungen von El Kaida und anderen islamistischen Organisationen erreichen eine neue Qualität", heißt es auf der Homepage des Bundesinnenministeriums. "Die Bundestagswahl bietet dabei einen besonderen Ansatz für propagandistische und operative Handlungen terroristischer Gruppierungen."

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) rät nach der Veröffentlichung des Videos zu erhöhter Wachsamkeit, warnt aber vor Panik. "Wir müssen dieses Drohvideo sicherlich sehr ernst nehmen", sagte Herrmann am Samstag im Deutschlandfunk. Der Minister betonte, es gebe aus seiner Sicht keinen Grund, angesichts der Drohungen in Panik zu verfallen. "Harrach ist ein bekannter Islamist, der schon länger beobachtet wird", sagte Herrmann. "Auf der anderen Seite ist klar, mit diesen Videos soll natürlich auch Politik gemacht werden. Da soll Schrecken in der deutschen Bevölkerung verbreitet werden."

Er betonte, dass es für das am Samstag beginnende Oktoberfest in München keine konkreten Drohungen gebe. Die Polizei sei aber rund um die Wiesn stark präsent. "Aber es gibt keine speziellen, konkreten Drohungen gegen bestimmte Ziele, weder in München, noch in Berlin, Hamburg oder sonst irgendwo."

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