Neues Wahlkampfthema
„Stuttgart 21 wird zu Merkels Klotz am Bein“

Der Bundestagswahlkampf hat ein Thema mehr, mit dem die Opposition die Kanzlerin stellen will: Stuttgart 21. Die Grünen machen Merkel für den Weiterbau verantwortlich und prophezeien jetzt schon neue Desaster.
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BerlinFreie Fahrt statt Abstellgleis: Der Aufsichtsrat der Bahn hat dem Weiterbau von Stuttgart 21 trotz immenser Mehrkosten seinen Segen gegeben und mit der Entscheidung große Empörung bei der Opposition im Bundestag ausgelöst. Grünen-Fraktionschefin Renate Künast kündigte an, die Bundestagswahl zur Abstimmung über das umstrittene Bahnhofsprojekt machen zu wollen. "Natürlich wird Stuttgart 21 ein Wahlkampfthema, denn das bewegt die Menschen im ganzen Land", sagte Künast der "Bild"-Zeitung. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) habe "ja schon mal eine Wahl zur Abstimmung über Stuttgart 21 erklärt - und verloren". Künast spielte damit auf die von der CDU verlorene Landtagswahl 2011 in Baden-Württemberg an.

Künast zeigte sich überzeugt, dass der umstrittene Tiefbahnhof die Bundesregierung Stimmen kosten werde. Überall in Deutschland gebe es marode Straßen, Staus, verspätete Züge - "das nervt die Menschen", sagte sie der "Bild". "Wer wie Frau Merkel unterirdische Bahnhöfe baut, statt echte Probleme zu lösen, bekommt dafür die Quittung."

Die Aufsichtsräte standen dem Vernehmen nach unter enormem politischen Druck. Sowohl Merkel als auch Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hatten sich wenige Tage vor der entscheidenden Sitzung für das Vorhaben stark gemacht - trotz der absehbaren Belastungen für den Steuerzahler. Sie dürften mit Blick auf das Desaster beim Hauptstadtflughafen und bei der Elbphilharmonie in Hamburg auch im Sinn gehabt haben, dass Deutschland sich beim Umgang mit Großprojekten nicht weiter blamieren dürfe.

Zudem dürften bei der Union sechs Monate vor der Bundestagswahl taktische Überlegungen eine Rolle gespielt haben: Denn ein Aus für Stuttgart 21 hätte den Grünen, die seit Jahren gegen das Vorhaben kämpfen, Recht gegeben und die Gelegenheit geboten, im Wahlkampf aufzutrumpfen. Jetzt wird Schwarz-Gelb wohl den Spieß umdrehen und Grün-Rot im Südwesten auffordern, finanziell dabei mitzuhelfen, das Vorhaben endlich zu realisieren.

Künast Fraktionskollege, der Vorsitzende des Bundestags-Verkehrsausschusses Anton Hofreiter, mutmaßte denn auch, dass Merkel selbst hinter der Weiterbau-Entscheidung stecke. Diese Aufsichtsratsentscheidung sei „offensichtlich“ von der Bundeskanzlerin gelenkt worden. „Nun wird sie dieser Bahnhof bis zur Wahl wie ein Klotz am Bein begleiten“, sagte Hofreiter Handelsblatt Online.

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  • Wer rechnet wieviel Milliarden an marode Banken durch den Staat geflossen sind und wieviel Bürgschaften an Milliarden
    für marode Eurostaaten stehen, der lacht doch über 4 oder 6 Milliarden Euro für einen Bahnhof. Die Grünen selber Teil
    und Zustimmer für Milliarden Steuergelder an fremde Staaten,
    haben es geschafft Teile von BW gegen den Bahnhof aufzuhetzen. Aber man sollte mal nachforschen wie ,wer Aufträge für den Bau des Bahnhofs erhalten hat. Da werden
    sich vermutlich Abgründe auftun im "Korruptionsreich"
    BW.

  • Eines ist ja wohl ausreichend dokumentiert, S21 ist das am besten geplante Projekt, Originalton Kefer, Vorstand DB. Eine Petitesse das man sich um 2 Milliarden anscheinend verplant hat. So ein Mann mit so einem Team bekommt seinen Vertrag verlaengert, warum wohl. Darueber wird einfach hinweggegangen, ist ja Vergangenheit, kostet eben nur 2 Milliarden, bezahlt ja der Steuerzahler. Die Bahn weis seit langem, was das Projekt wirklich kosten wird, mit einer erheblichen Unschaerfe in eine Richtung, nach oben, nur sagt sie es nicht. Fuer mich als juristischen Laien ist das Betrug, Veruntreuung, nur, wo sind da die Staatsanwaelte?

  • Lieber verbauen wir in unserem Land ein paar Mrd. als die nach Griechenland, Zypern oder gar Frankreich ohne Wiedersehen zu transferieren

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