Neues Wahlrecht
Bundestag soll nicht wesentlich größer werden

Nach jahrelangen Debatten um ein neues Wahlrecht gibt es endlich einen Kompromiss: Der neue Gesetzesentwurf erhält breite Unterstützung Befürchtungen, der Bundestag werde durch die Reform wachsen, wurden zurückgewiesen.
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BerlinUnion, FDP, SPD und Grüne haben im Bundestag Befürchtungen zurückgewiesen, mit dem neuen Wahlrecht werde das Parlament künftig erheblich größer sein als bisher. Im europäischen Vergleich habe Deutschland ohnehin eines der kleinsten Parlamente, hieß es übereinstimmend bei der ersten Lesung des Gesetzentwurfes für ein neues Wahlrecht am Freitag. Sollten nach der Bundestagswahl 2013 dem Parlament wirklich wesentlich mehr Abgeordnete angehören, müsse unter Umständen bei dem Gesetz nachgesteuert werden.

Nach jahrelangem Tauziehen hatten sich die vier Fraktionen im Oktober auf den gemeinsamen Entwurf zum Wahlrecht verständigt. Ein zuvor von Union und FDP im Alleingang durchgesetztes Wahlrecht war vor dem Bundesverfassungsgericht gescheitert. Die Linke plädiert weiter für ihren eigenen Gesetzentwurf, will aber nach den Worten ihrer Rechtsexpertin Halina Wawzyniak gegen den Mehrheitsentwurf nicht das Verfassungsgericht anrufen. Ein weiterer Gesetzentwurf, der das Wahlrecht für Auslandsdeutsche regelt, wird dagegen von allen Fraktionen getragen.

Die Fraktionsgeschäftsführer von Union und SPD, Michael Grosse-Brömer (CDU) und Thomas Oppermann, lobten den gemeinsamen Entwurf, der jetzt einen Ausgleichsmechanismus für Überhangmandate vorsieht. Kommt es künftig zu einem Überhangmandat, so führt die Regelung automatisch zu Ausgleichsmandaten für alle anderen Parteien. So soll das Größenverhältnis zueinander erhalten bleiben. Überhangmandate entstehen, wenn eine Partei in einem Bundesland mehr Direktmandate erhält, als ihr gemäß ihres Zweitstimmen-Anteils eigentlich an Sitzen zustehen.

Man habe bei dem Kompromiss der Versuchung widerstanden, eine „radikale Reform“ vorzunehmen, sagte Grosse-Brömer. Alle Fraktionen hätten Abstriche bei ihren Vorstellungen machen müssen. Oppermann sagte, entscheidend für die Zusammensetzung des Parlamentes bliebe der Wählerwille bei den Zweitstimmen. Und dies sei auch richtig so.

„Es ist das Wesen eines Kompromisses, dass Jeder ein bischen zufrieden und auch ein wenig unzufrieden ist“, sagte für die Grünen Fraktionsgeschäftsführer Volker Beck. Mit dem Gesetzentwurf werde allerdings auch diesmal eine Forderung der Verfassungsrichter verfehlt, nämlich dass das Wahlrecht für Jedermann nachvollziehbar sein soll. Sein Amtskollege von der FDP, Jörg van Essen, wandte sich gegen Behauptungen, das deutsche Parlament sei eines der größten der Welt. Das Gegenteil sei vielmehr richtig. „Es ist klein und arbeitsfähig. Und das soll so auch bleiben.“

 
dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

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  • Statt diese Schwaetzergemeinde im BT aufzustocken, sollten wir die 600 bis auf 60 reduzieren. Die haben dann weniger Zeit, anstehende Probleme zu zerreden und koennten sich effizienter um Loesungen kuemmern. Bei dieser "Entruempelung" koennen wir auch gleich den Unsinn mit den 16 Bundeslaendern korrigieren: 4 fuer die logischeteilung in Nord / Sued / West / Ost genuegen voellig. Und wenn wir schon dabei sind: halbieren wir die Beamtenbesoldungen gleich mit...dann klappts endlich mit dem Schuldenabbau!

  • AUGSTEIN hatte schon recht, als er bereits 1949 analysierte: nach der NAZI- DIKTATUR haben wir nun eine DEMOKRATUR. Daran hat sich bis heute nichts geaendert. Es droht in Kuerze sogar die EUROKRATUR. Gute Nacht Deutschland !

  • Zum Wohle des Volkes, schwören unsere BT-Lobbyisten. Es wird Zeit, dass sie lernen was das bedeutet. Einstimmenwahl müsste das heissen! Nicht Trittbrettfahrer hochhieven.

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