Neues Weißbuch Sicherheitspolitik
Von der Leyen definiert Verhältnis zu Russland neu

Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen gibt den Startschuss für eine neue Sicherheitsstrategie der Regierung. Russland rückt in den Fokus. Neues Weißbuch ist in Arbeit.
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BerlinBundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen hat den Startschuss zur Ausarbeitung einer neuen Sicherheitsstrategie gegeben, mit der auch das Verhältnis zu Russland neu definiert werden soll.

Russlands Vorgehen in der Ukraine verändere die Sicherheitsarchitektur in Europa grundlegend, sagte die Ministerin am Dienstag in Berlin bei der Auftaktveranstaltung zur Erstellung eines neuen Weißbuchs der Bundesregierung zur Sicherheitspolitik. Deutschland müsse eine angemessene Antwort auf die Politik des russischen Präsidenten Wladimir Putin finden und dürfe sich dabei keinen Illusionen hingeben.

„Die neue Politik des Kreml hat schon lange vor der Ukraine-Krise begonnen und wird uns noch sehr, sehr lange beschäftigen“, warnte von der Leyen.

Das Weißbuch werde sich daher unter anderem mit der angemessenen Reaktion auf den Versuch Russlands befassen, „geostrategische Machtpolitik und militärische Gewalt als Form der Interessensdurchsetzung zu etablieren, wir müssen fast sagen zu re-etablieren“, sagte die Ministerin.

Es gehe darum, wie der Westen dem russischen Vorstoß begegne, international vereinbarte Regeln und verbrieftes Recht durch Dominanz und Einflusszonen zu ersetzen. Dabei spiele es auch eine Rolle, wie irgendwann wieder ein Weg zu einer verlässlichen Nachbarschaft mit Russland möglich sein werde.

Im letzten Weißbuch von 2006 war Russland noch als „herausgehobener Partner“ bezeichnet worden, mit dem eine engere Kooperation sowohl in der Europäischen Union (EU) als auch in der Nato angestrebt werde. Dies ist in der neuen Strategie nicht mehr zu erwarten. Schon beim Nato-Gipfel im September in Wales drehte sich die Debatte weitgehend darum, ob Russland eher als Gegner oder gar als Feind zu betrachten sei.

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Bundeswehr legt Augenmerk auf Verstärkung des Nato-Territoriums

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  • So irgenwie hat das alles was derzeit abläuft, große Ähnlichkeit mit dr Zeit des großen Führers. Der wollte Lebensraum im Osten
    Hute ght es nicht um Lebensraum, obwohl wir den sicher auch bald brauchen, bei der vielen Zuwanderung.
    Heute geht s um den großen Zenralsstaat Damit war doch zu rechnen, wenn man Sanktionen verhängt.
    Völlig grundlos hat Merkel di Freundschaft mit Russland aufgekündigt.
    In ihrer USA-Hörigkeit macht sie alles wa Obama forert und das wird übel für uns ausgehenuropa, den Merkl will und dazu gehört wohl offensichtlich auch der russ. Kontinent.
    Nie hätte ich gedacht, dass wir mal Frauen haben, die Kriegsstreiberei betreiben

  • Flinten-Uschi ist ja schon unruhig. Am liebsten würde sie endlich in der Ostukraine einmarschieren.
    Mann, Mann, was haben wir für Dummdödel in Berlin
    Die lösen noch den 3. WK aus

  • Die Tinte unter Minsk II ist noch nicht trocken, da gibt es schon Antworten des Westens: Sanktionen gegen Russland verstärken, die Verhältnisse zu Russland neu definieren - wir gehen dann mal auf DefCon 2. Was zum Teufel glaubt ihr denn (gemeint sind die Verantwortlichen in der EU und USA, die hier an den Knöpfen drehen) sind das für Signale an Russland. Wollt ihr Frieden oder nicht. Wenn ja, dann solltet ihr mal darüber nachdenken auch verbal abzurüsten.

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