Neues Wildbad Kreuth für CSU? : Seehofer will in Bayern bleiben

Neues Wildbad Kreuth für CSU?
Seehofer will in Bayern bleiben

CSU-Chef Seehofer hat trotz heftiger Kritik an Merkels Flüchtlingskurs keine Expansionspläne. Er will freilich keine „Ewigkeitsgarantien“ abgeben, dass die Partei nicht irgendwann in anderen Bundesländern antreten wird.

PassauAngesichts des Streits zwischen CDU und CSU um den Kurs in der Flüchtlingspolitik hat CSU-Chef Horst Seehofer ein bundesweites Antreten seiner Partei nicht generell ausgeschlossen. Er halte es „nach wie vor für richtig, wenn wir uns nicht bundesweit ausdehnen, sondern stattdessen in die CDU hineinwirken“, sagte er der „Passauer Neuen Presse“. „Das bleibt unsere Strategie. Aber niemand kann Ewigkeitsgarantien abgeben.“

Bayerns Finanzminister Markus Söder (CSU) stellte am Donnerstag klar: Trotz der CSU-Kritik an Merkels Flüchtlingspolitik stehe eine bundesweite Ausdehnung der CSU nicht zur Debatte. „Die Fraktionsgemeinschaft steht nicht infrage“, sagte Söder im Deutschlandfunk. Die CSU habe kein Interesse daran, eine „nationale Rechtspartei“ zu sein.

Nach den Wahlerfolgen der AfD bei den Landtagswahlen am Sonntag war darüber spekuliert worden, dass die rechtspopulistische Partei bei einem Vorhandensein der CSU weniger Stimmen bekommen hätte.

Der bayerische Ministerpräsident forderte erneut eine Kursänderung in der Flüchtlingspolitik: „Wenn es wirklich so käme, wie die Kanzlerin angekündigt hat, würde die Union ihren Sinkflug, der am vergangenen Sonntag streckenweise zu einem Sturzflug wurde, fortsetzen.“

Als Aufruf zum Putsch gegen Angela Merkel (CDU) will er seine Kritik aber nicht verstanden wissen: „Der CSU und mir persönlich geht es nicht um eine Personaldiskussion. Wir haben eine gute Kanzlerin.“ Es gebe nur „in einem Punkt“ eine „massive Differenz“, sagte der bayerische Ministerpräsident.

Für die Verhandlungen mit der Türkei über die Flüchtlingsfrage bekräftigte Seehofer die Forderungen der CSU: „Wir wollen keine Vollmitgliedschaft der Türkei in der EU. Wir wollen keine volle Visafreiheit für alle Türken - wenn, dann nur für die türkische Wirtschaft.“ Es müsse vermieden werden, die innenpolitischen Probleme der Türkei durch eine volle Visafreiheit nach Deutschland zu holen, sagte er und nannte als Beispiel den Kurdenkonflikt.

Zudem sei nicht akzeptabel, „dass am Ende der Verhandlungen ein Flüchtlingskontingent steht, das ausschließlich Deutschland zu stemmen hat“, sagte Seehofer weiter. Außerdem müsse die Bundesregierung deutlich machen, „dass die Türkei Verpflichtungen hat, was Presse-, Meinungs- und Religionsfreiheit sowie die Beachtung der Menschenrechte angeht“.

Merkel und Seehofer hatten am Mittwochabend mehr als drei Stunden über die Flüchtlingspolitik und andere Streitthemen beraten. Bei dem Treffen im Kanzleramt ging es nach Angaben aus Unionskreisen auch um den Ausgang der drei Landtagswahlen am Sonntag, bei denen die rechtspopulistische AfD jeweils zweistellige Ergebnisse erzielt hatte.

afp 
AFP news agency (Agence France-Presse) / Nachrichtenagentur
dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur
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