Neufassung des Gesetzes
Bundestag stärkt Homo-Rechte

Gleichgeschlechtliche Paare erhalten mehr Rechte und dürfen künftig Stiefkinder adoptieren. Schwule und lesbische Paare werden zudem beim Güter- und Unterhaltsrecht sowie bei der Altersversorgung Ehen weitgehend gleich gestellt.

HB BERLIN. Auch die Gründe für die offizielle Aufhebung einer eingetragenen Lebenspartnerschaft werden denen für eine Scheidung angeglichen. „Künstliche Unterscheidungen zwischen Ehe und Lebenspartnerschaft sollen beseitigt werden“, heißt es in der Begründung für die Gesetzesnovelle. Wie schon bei der Einführung der so genannten Homo-Ehe im Jahr 2001 stimmte die Union auch gegen die Neufassung des Gesetzes. Die Novelle wurde aber so gestaltet, dass sie nicht der Zustimmung des unions-dominierten Bundesrats bedarf. Der Bundestag reagierte mit der Neufassung des Gesetzes auf eine Entscheidung des Verfassungsgerichts, das die Gleichstellung von Lebenspartnerschaften und Ehen im Juli 2002 für mit dem Grundgesetz vereinbar erklärt hatte.

Vertreter der Koalition sprachen von einer deutlichen Verbesserung der Rechtsstellung eingetragener Lebensgemeinschaften. „Heute kommen wir auf dem langen Marsch zur Gleichberechtigung einen großen Schritt voran“, erklärten die Grünen-Abgeordenten Volker Beck und Irmingard Schewe-Gerigk. Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) äußerte die Erwartung, dass es nur wenige Adoptionen von Stiefkindern geben werde. Davon seien etwa 8000 Kinder betroffen, sagte Zypries im ZDF.

CDU und CSU hatten sich vor allem gegen die Adoptionsmöglichkeiten gewandt. Beck und Schewe-Gerigk kündigten an, die Koalition werde einen neuen Anlauf in Richtung Bundesrat unternehmen und ein Ergänzungsgesetz zu Lebenspartnerschaften auf den Weg bringen. Darin solle die Anerkennung schwuler und lesbischer Partnerschaften im Steuerrecht verankert werden. Nach einer bundesweit einmaligen Erhebung des Statistischen Landesamtes Baden-Württemberg sind beide Partner in 66 Prozent der gleichgeschlechtlichen Beziehungen berufstätig. Ein Viertel dieser Paare verfüge über ein monatliches Nettoeinkommen von 6000 und mehr Euro, das durchschnittliche Einkommen liege bei knapp 2400 Euro.

Seite 1:

Bundestag stärkt Homo-Rechte

Seite 2:

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%