Neujahrsansprache: Merkel bekräftigt ihre Flüchtlingspolitik

Neujahrsansprache
Merkel bekräftigt ihre Flüchtlingspolitik

Die Neujahrsansprache von Kanzlerin Angela Merkel steht unter dem Eindruck der Terroranschläge in Europa. Trotz der Ereignisse ruft die CDU-Chefin die Deutschen zu Zuversicht auf – und Hass keine Chance zu geben.
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BerlinBundeskanzlerin Angela Merkel hat die Deutschen zu Optimismus trotz aller Bedrohungen durch islamistischen Terror aufgerufen und vor Europa- und Demokratiemüdigkeit gewarnt. In ihrer am Freitag vorab veröffentlichten Neujahrsansprache sagte die CDU-Politikerin, Demokratie, Rechtsstaat und gemeinsame Werte seien „der Gegenentwurf zur hasserfüllten Welt des Terrorismus, und sie werden stärker sein als der Terrorismus“. Dem Hass gelte es, „unsere Mitmenschlichkeit und unseren Zusammenhalt entgegenzusetzen“.

Dass auch Flüchtlinge unter den Terroristen etwa in Würzburg, Ansbach und Berlin waren, sei „besonders bitter und widerwärtig“. Diese Menschen hätten die Hilfsbereitschaft Deutschlands mit ihren Taten verhöhnt. „Wie sie auch diejenigen verhöhnen, die tatsächlich unseren Schutz brauchen und verdienen“, sagte Merkel.

Sie bekräftigte aber im Kern ihre Flüchtlingspolitik: Mit den Bildern des zerbombten Aleppo in Syrien vor Augen sei es „wichtig und richtig (...), dass unser Land auch im zurückliegenden Jahr denjenigen, die tatsächlich unseren Schutz brauchen, geholfen hat, hier bei uns Tritt zu fassen und sich zu integrieren“.

Wo für die Sicherheit der Bürger politische oder gesetzliche Änderungen nötig seien, werde die Regierung „schnellstens die notwendigen Maßnahmen in die Wege leiten und umsetzen“, versicherte Merkel. Mit ähnlichen Worten hatte sie kurz vor Weihnachten auch auf den Lastwagen-Anschlag in Berlin mit zwölf Toten und mehr als 50 Verletzten reagiert. Diesen hatte nach den bisherigen Erkenntnissen am 19. Dezember der 24-jährige Tunesier Anis Amri begangen.

Merkel beklagte zugleich „Zerrbilder“ zur Europäischen Union und zur parlamentarischen Demokratie. Zwar sei Europa langsam und mühsam. „Aber nein – wir Deutschen sollten uns niemals vorgaukeln lassen, eine glückliche Zukunft könnte je im nationalen Alleingang liegen.“

Die parlamentarische Demokratie wiederum ermögliche den Menschen Mitwirkung und Mitsprache. „Sie akzeptiert, nein, sie fordert Widerspruch und Kritik“, so Merkel. „Kritik, die friedlich und im Respekt vor dem einzelnen Menschen daherkommt, die Lösungen und Kompromisse sucht und nicht ganze Gruppen ausgrenzt.“

Die Kanzlerin empfahl „einen offenen Blick auf die Welt und Selbstvertrauen – in uns und unser Land“. Sie fügte hinzu: „Zusammenhalt, Offenheit, unsere Demokratie und eine starke Wirtschaft, die dem Wohl aller dient: Das ist es, was mich für unsere Zukunft hier in Deutschland auch am Ende eines schweren Jahres zuversichtlich sein lässt.“

Jedoch werde keiner dieser Werte „uns einfach so gegeben. Für jeden werden wir auch 2017 arbeiten müssen, alle gemeinsam, jeder nach seinen Möglichkeiten – und diese Arbeit wird sich lohnen.“

Vor der Bundestagswahl werde sie sich „für eine politische Auseinandersetzung einsetzen, bei der wir über vieles leidenschaftlich streiten werden – aber stets wie Demokraten, die nie vergessen, dass es eine Ehre ist, unserer Demokratie und damit den Menschen zu dienen“.

dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

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  • Wieder eine verpasste Chance! Frau Merkel hätte ein starkes Signal senden können: Mit ihrem ehrlichen Eingeständnis von Fehlern und der zweifelsfreien Entschlossenheit, jetzt unverzüglich das Nötige zu tun, hätte sie endlich einen Neustart signalisieren können. Hätte, wohlgemerkt! Stattdessen bezeichnet sie Flüchtlinge, die Anschläge begehen, zwar als widerwärtig, bleibt aber weiterhin eine wichtige Antwort schuldig: War sie naiv und wusste sie nicht, wen sie ins Land ließ, oder aber wusste sie das sehr wohl, nahm es aber als Kollateralschaden in Kauf? Darüber hinaus erklärt die Kanzlerin zwar, alle notwendigen Maßnahmen für eine Sicherheit in Freiheit zu ergreifen. Aber warum muss die CSU schon wieder gegen Widerstände in der CDU ackern? Das ist überflüssig wie ein Kropf, hat sich doch bislang immer wieder gezeigt, dass das, was die CSU fordert, am Ende auch kommt. Leider mit Verspätung. Frau Merkel scheint noch immer Probleme mit der Stimme der Vernunft aus Bayern zu haben. Sie sollte über ihren Schatten springen. Das wäre gut für sie, für die Union und vor allem für unser Land!

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