Neujahrsansprache
Merkel warnt scharf vor Pegida

Zum neuen Jahr findet die Kanzlerin deutliche Worte. Hinter Protesten gegen angebliche Überfremdung stehe oft Kälte und Hass. Merkel ruft die Deutschen auf: „Folgen Sie denen nicht!“
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BerlinBundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich klar gegen ein Ausgrenzen von Flüchtlingen gewandt und islamfeindliche Demonstrationen wie in Dresden scharf verurteilt. Die Bürger sollten den Organisatoren solcher Kundgebungen nicht folgen, sagte Merkel laut vorab verbreitetem Text in ihrer Neujahrsansprache, die an diesem Mittwoch ausgestrahlt wird. Denn in deren Herzen seien zu oft Vorurteile, Kälte und Hass.

Zwar werde bei Kundgebungen „Wir sind das Volk“ gerufen wie vor 25 Jahren während der Revolution in der DDR. Tatsächlich gemeint sei damit nun aber „Ihr gehört nicht dazu - wegen Eurer Hautfarbe oder Eurer Religion“, warnte Merkel.

Die Kanzlerin betonte, dass es wegen internationaler Krisen derzeit so viele Flüchtlinge gebe wie noch nie seit dem Zweiten Weltkrieg. Viele seien dem Tod entronnen. „Es ist selbstverständlich, dass wir ihnen helfen und Menschen aufnehmen, die bei uns Zuflucht suchen.“ Es sei ein Kompliment für Deutschland, wenn Kinder verfolgter Menschen hierzulande ohne Furcht groß werden könnten. Auch unabhängig von Schutzsuchenden sei Zuwanderung „ein Gewinn für uns alle“.

Merkel hob die Einheit Europas angesichts der Spannungen mit Russland wegen der Ukraine-Krise hervor. „Es steht völlig außer Frage, dass wir Sicherheit in Europa gemeinsam mit Russland wollen, nicht gegen Russland.“ Ebenso außer Frage stehe aber auch, „dass Europa ein angebliches Recht eines Stärkeren, der das Völkerrecht missachtet, nicht akzeptieren kann und nicht akzeptieren wird“.

Die freie Welt stelle sich auch mit einem Beitrag Deutschlands der Terrormiliz Islamischer Staat entgegen, die in Syrien und im Irak wüte. „Sie bedroht auch unsere Werte zu Hause“, sagte Merkel.

Für Deutschlands Präsidentschaft im Kreis der sieben führenden Industrienationen (G7) im kommenden Jahr kündigte die Kanzlerin ihren persönlichen Einsatz für den Klimaschutz an. Dafür müsse es endlich gelingen, neue verbindliche Vereinbarungen zu beschließen.

Merkel erinnerte an den Gewinn der Fußball-Weltmeisterschaft 2014 und betonte den Wert des Zusammenhalts in Deutschland. „Er ist Grundlage unseres Erfolges.“ Mit Zusammenhalt könne das Land auch kommende Herausforderungen wie die digitale Revolution und die alternde Gesellschaft meistern, sagte die Kanzlerin.

dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

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  • Vielleicht liegt sie mit ihrer Analyse richtig. Es ist aber viel wahrscheinliocher, dass die Pegida-Demonstrationen das Sammelbecken all derer ist, die ihren Unmut mit dieser "neuen DDR-Regierung" zum Ausdruck bringen.

    Vor 25 Jahren oder auch vor 85 Jahren zum Beginn des Dritten Reiches war es nicht viel anders. Auch damals versuchten die politisch Verantwortlichen die Demonstranten zu diffamieren und wurden letztlich hinweg gefegt.

    Es wäre angebrachter, wenn Frau Merkel die Sorgen des Volkes zum Beginn eines neuen Jahres ernster nehmen würde und den Lobbyismus, die Parteiendiktatur selbst noch einmal überdenkt. Folgt man der Denklogik von Hildebrandt oder Pispers, dann bewerkstelligt sie solche Denksportaufgaben ohnehin allein. In anderen Ländern bezeichnet man solche Verhaltensweisen schlicht als Diktatur.

    Frau Merkel, vielleicht wäre es ein guter Vorsatz für das neue Jahr, selbst wieder zur Demokratie zurückzukehren und eine Herausforderung für alle Abgeordneten sich wieder dem Volk und seinen Nöten zuzuwenden. Dann gäbe es keine Pegida-Demonstranten.

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