Neujahrsansprache
Merkel warnt vor schwierigen Zeiten

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat die Bürger auf wirtschaftlich schwierige Zeiten eingestimmt. 2010 werde ein entscheidendes Jahr für Deutschland werden, sagte die CDU-Politikerin. Ein historischer Vergleich soll Mut machen.
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BERLIN. "Wir können nicht erwarten, dass der Wirtschaftseinbruch schnell wieder vorbei ist", sagte sie in ihrer am Mittwoch vorab veröffentlichten Neujahrsansprache. "Manches wird gerade im neuen Jahr erst noch schwieriger, bevor es wieder besser werden kann." Das vergangene Jahr habe im Zeichen "der größten weltweiten Finanzkrise unserer Zeit" gestanden. "2010 wird sich entscheiden, wie wir aus dieser Krise herauskommen."

Merkel stellte die Bewältigung der Wirtschaftskrise und Anstrengungen für den Klimaschutz in den Mittelpunkt ihrer Rede. Sie dankte auch deutschen Soldaten, Polizisten und Aufbauhelfern im Ausland, insbesondere in Afghanistan, für ihren Einsatz. "Die Bundesregierung weiß um die Härte und die Gefährlichkeit ihres Auftrags." Dieser Auftrag bleibe bedeutend für uns alle: "Sicherheit und Stabilität in Afghanistan so zu schaffen, dass von dort nie wieder Gefahr für unsere Sicherheit und unser Wohlergehen ausgeht." Merkel fügte hinzu: "Politisch müssen und werden wir die Bedingungen schaffen, damit die Verantwortung in den nächsten Jahren Schritt für Schritt an die Afghanen übergeben werden kann. Genau dazu dient die Afghanistan-Konferenz Ende Januar in London."

Merkel erinnerte auch an den Fall der Berliner Mauer vor 20 Jahren. "Ohne den Mauerfall wäre mein Leben wie das aller DDR-Bürger völlig anders verlaufen", sagte sie. Es sei die Kraft der damals gewonnenen Freiheit, "die uns heute Mut für das neue Jahr und das nächste Jahrzehnt machen kann".

2010 "beginnt ein neues Jahrzehnt, in dem sich vieles für unser Land entscheiden wird", sagte Merkel. Dazu gehöre "wie wir Gerechtigkeit und Menschlichkeit in einer Welt schützen, die Unrecht, Gewalt und Krieg nicht völlig zu bannen vermag". Es entscheide sich auch, "wie wir die schwerste Wirtschaftskrise in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland überwinden und in Verantwortung für die nächsten Generationen die Staatsfinanzen sanieren". Als weitere Aufgaben nannte Merkel, "wie wir als Gesellschaft nach Zahlen zwar älter und weniger werden, aber offen und im Geist jung bleiben und wie wir unseren Wohlstand erhalten, indem wir unsere Art zu leben und zu wirtschaften ändern".

Deutschland könne "mit guten Gründen hoffen", dass es stärker aus der Krise hervorgehen werde als hinein, "dass sich eine solche Krise nie mehr wiederholt". Auf den Finanzmärkten müssten neue Regeln eingeführt werden, "die das Zusammenballen von Maßlosigkeit und Verantwortungslosigkeit in Zukunft rechtzeitig verhindern". Politik und Wirtschaft müssten sich in den kommenden Monaten vor allem auch um die Sicherung der Arbeitsplätze kümmern.

Die weltweite Krise dürfe aber nicht als Ausrede dafür dienen, andere Herausforderungen der Menschheit wie den Umweltschutz in den Hintergrund zu drängen, sagte Merkel. "Davon dürfen wir uns auch durch Rückschläge wie den der Klimakonferenz in Kopenhagen nicht beirren lassen." Deutschland werde das nicht tun, sondern biete an, über die in Europa vereinbarten CO2-Minderungsziele noch hinauszugehen.

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  • es scheint fast, als ob der letzte politische erfolg 20 jahre zurückliegt - frau merkel scheint mehr zurück als nach vorn zu blicken.
    die begründung für den einsatz in afganisthan bleibt wage und unklar und die nun schon oft gehörte behauptung deutschland käme gestärkt aus der krise ist lächerlich - mit noch mehr schulden, einer kleinergeschrumpften wirtschaft und zurückgegangenen beschäftigung dafür aber mit mehr asylanten, mit bleiberecht ausgestatteten und harz iV empfängern und .....mehr denkmälern für alle möglichen minderheiten. was denkt sich frau merkel eigentlich bei ihren sonntagsreden?

  • Willkommen im Überwachungsstaat 2010. Mit E.L.E.N.A
    wird endlich der Wunsch erfüllt den bürger noch mehr zu überwachen. Alle Daten Gehalt,Abmahnungen, Krankheitstage, Streikwilligkeit der 40 Millionen Arbeitnehmer müssen von Arbeitgebern an den Staat übermittelt werden. Der Freiheitsanspruch der Liberalen, kann man nur noch mit einem Freitod vergleichen. Jeder beamte selbst mit Sonderschulabschluss, weiss mit einem Klick auf seinen Computer wenn er vor sich hat.Heute am ersten Tag im Jahr 2010 muss sich dagegen der Widerstand bilden oder die Staatssicherheit wird jegliche Freiheit erheblich einschränken. Wenn sie
    im neuen Jahr kein Arbeitslosengeld bekommen, dann
    vermutlich weil sie vielleicht zu viele Abmahnungen
    ihrer Firma haben und ihren Arbeitsplatz dadurch vernichtet haben.

  • Diese Kanzlerin ist ohne Esprit und ohne jede strategische Entwicklungsrichtung.

    Sie macht lieber dem Ackermann die Party und biederd sich der verlogenen Finanzindustrie mit jüdischer Repression an.

    Die FDP und Westerwelle sonnen sich noch im erreichten Mitregieren. Schade für 2009 und schade für 2010. Deutschland wird mit der untergegangen DDR und dem sich destabilsierenden EURO der Mittelmeerländer und der Osteuropäer ruiniert.


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