Neujahrsklausur bei den Grünen: „Mehr Sicherheit und Bürgerrechte“

Neujahrsklausur bei den Grünen
„Mehr Sicherheit und Bürgerrechte“

Die Grünen starten nicht unbedingt mit Rückenwind aus den jüngsten Umfragen ins Wahljahr. Punkten will die Partei mit einer Balance zwischen Sicherheit und Bürgerrechten - aber auch mit Kernthemen.
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BerlinDie Grünen haben in der Sicherheitsdebatte vor einem Überbietungswettbewerb gewarnt. Vorschläge müssten immer auf ihre Praxistauglichkeit hin abgeklopft werden, sagte Grünen-Co-Chef Cem Özdemir am Montag in Berlin vor einer Klausur der Parteispitze. Auch müsse zunächst bewiesen werden, dass sich bestehende Gesetze und Verordnungen nicht bewährt hätten: „Jeder und Jede, die neue Vorschläge machen, müssen erst einmal belegen, dass es im geltenden Recht Lücken gibt.“

Nach den Worten von Co-Parteichefin Simone Peter bleiben neben der Sicherheit auch die Freiheitsrechte wichtig. „Wir Grüne wollen sowohl die Sicherheit der Menschen, aber auch die Bürger- und Menschenrechte bewahren.“ Özdemir ergänzte: „Es gibt eben keine Sicherheit ohne Freiheit und keine Freiheit ohne Sicherheit“. 

Mit ihrer Neujahrsklausur will die Grünen-Spitze den Kurs für die anstehenden Landtagswahlen im Saarland, in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen im März und Mai sowie für die Bundestagswahl im September abstecken. Dabei wollen die Grünen weiterhin auf ihre Kernthemen wie Klimaschutz, Verkehrs- und Agrarpolitik sowie Gerechtigkeit und Solidarität in der Gesellschaft setzen und sich laut Özdemir als „Zukunftspartei“ präsentieren: „Auch jetzt in der Sicherheitsdebatte macht der Klimawandel nicht Halt.“ 

Die Grünen sehen sich für die Wahlen gut und geschlossen aufgestellt - trotz der zuletzt schlechteren Umfrageergebnisse und internen Differenzen. Es sei offensichtlich, dass die Grünen global und national den „richtigen Kompass haben“, sagte Özdemir. Es sei aber klar, dass es „bockelhart“ werde. Zuletzt bewegte sich die Partei zwischen 9 und 10 Prozent der Stimmen.

Mit Blick auf schleppende Abkommen zur Rückführung nicht geduldeter Asylbewerber sagte Özdemir, Ländern wie Tunesien müssten auch Angebote unterbreitet werden. Dazu zählten etwa Handelserleichterungen oder Stipendien. Deutschland müsse aber auch Forderungen aufstellen, damit Leute, die in Deutschland keine Chance hätten, schnell in ihr Land zurückkehren könnten. Den Ländern sollte bei der Wiedereingliederung der Rückkehrer geholfen werden. Eine Destabilisierung etwa Tunesiens müsse vermieden. „Wir sollten aufhören, mit dem Finger aufeinander zu zeigen. Denn dann ändert sich nichts“, sagte Özdemir.

dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

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