Neujahrsklausur: Grüne setzen auf Wirtschaft und Werte

WeimarDie Grünen wollen mit weitreichenden Konzepten zur Überwindung von Eurokrise und sozialer Spaltung wieder an die Regierung. Mit demonstrativer Siegeszuversicht setzt die einstige Sponti-Partei dabei auf Wirtschaftskompetenz und Werteorientierung. „Nach dem schwarz-gelbem Chaos wollen die Menschen eine Regierung, die einen klaren Wegweiser hat, die mit durchdachten Konzepten die Probleme des Landes angeht“, sagte Fraktionschef Jürgen Trittin nach der Neujahrsklausur der Abgeordneten in Weimar.

Sieben Schwerpunkte sollen in den kommenden Monaten konkretisiert werden. Sie reichen von einem ökologisch-sozialen Umbau mit einer forcierten Energiewende über soziale Verbesserungen bis hin zu einer höheren Besteuerung von Gutverdienern. Unter strikter Beteiligung der Bürger soll in den Erhalt von Verkehrswegen und Internetnetze investiert werden. Mehr Geld wollen die Grünen in Bildung stecken.

Schon heute sehen sich die Grünen als künftige Wahlsieger. „Dieses Land will den Wechsel, dabei geht kein Weg an Grün vorbei“, heißt es in einer einmütig beschlossenen Weimarer Erklärung. „Der Anfang vom Ende der Regierung Merkel ist eingeleitet.“ Trittin kritisierte: „Dieses Land ist zur Zeit mit einer Regierung geschlagen, die viele für die schlechteste Regierung seit Jahrzehnten halten.“ Nötig sei eine Exekutive mit Werten und Leitbildern. Wahlsiege in Schleswig-Holstein und Niedersachsen sollten die Basis legen.

Die Fraktionsspitze verteidigte die Vielzahl an Schwerpunkten trotz einer angekündigten Prioritätensetzung in Zeiten knapper Kassen. „Wir werden das ja weiter zuspitzen“, sagte Fraktionschefin Renate Künast. Die Ziele hingen aber miteinander zusammen. So sind die geforderten höheren Hartz-IV-Sätze und die versprochene Garantierente gegen Altersarmut laut Trittin erst nach der Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns sinnvoll. Er sagte: „Wir stellen uns auf gegen die soziale Spaltung der Gesellschaft.“ In der Partei wird noch hartes Ringen zu diesen Punkten erwartet.

In Erwartung eines Wirtschaftsabschwungs verspricht die Fraktion: „Wir Grüne kämpfen für neue Jobs.“ Durch Rahmenbedingungen wie etwa Effizienzstandards wollen die Grünen global wettbewerbsfähige Industriezweige voranbringen. Mehr EU-Integration mittels eines Konvents und Vertragsveränderungen sollen eine wirtschaftliche Gesundung in Europa befördern.

Künast und Trittin machten deutlich, dass als Regierungspartner derzeit nur die SPD infrage komme. Einem Lagerwahlkampf erteilten sie aber ausdrücklich eine Absage. Vor allem die starke Stellung der Piratenpartei sehen viele Grüne als Hindernis für eine Regierungsübernahme. Nicht offiziell auf der Tagesordnung stand die für die Partei komplizierte und intern umstrittene Frage der künftigen Spitzenkandidaten.

Für die politischen Gegner hatten die Grünen reichlich Spott parat. So sollten Abgeordnete, die „FDP“ oder „Wulff“ sagten, fünf Euro in eine Spendenkasse werfen - abwertende Wortschöpfungen zu den Freidemokraten und Bundespräsident Christian Wulff waren die Folge.