Neun Fragen an Peer Steinbrück
„Müntefering spielt eine zentrale Rolle“

„All diese Messen, die auf ihn gelesen wurden, waren das Papier nicht wert, auf dem sie standen“. Peer Steinbrück, Finanzminister und stellvertretender SPD-Vorsitzender, nahm in einem Interview mit dem Handelsblatt Stellung zu Franz Müntefering, den Querelen im Vorfeld des Parteitages und der programmatischen Zukunft der SPD.

Handelsblatt: Herr Minister, welches Resümee ziehen Sie als Vize-Parteivorsitzender nach drei Tagen Parteitag?

Peer Steinbrück: Ein positives. Es war ein guter Parteitag. Ein wenig belustigt es mich allerdings, wenn ich daran denke, was alles im Vorfeld geschrieben und jetzt falsifiziert worden ist. Wo war denn der Showdown zwischen Beck und Müntefering? Auch die große inhaltliche Zerrissenheit kann ich nicht erkennen.

Wo steht die SPD jetzt?

Die SPD ist die politische Kraft, die sich mit der Zukunftsfähigkeit des Landes ernsthaft auseinandersetzt. Erstmals ist der vorsorgende Sozialstaat in das Parteiprogramm aufgenommen. Endlich kommen wir mit Blick auf die Veränderungen der Globalisierung aus der Rolle heraus, Menschen in Notlagen nur zu alimentieren. Das ist auch notwendig. Aber noch wichtiger ist es, die Menschen zu befähigen, eigenverantwortlich ein auskömmliches Leben führen zu können. Beim Stichwort Zukunftstauglichkeit ringt einem die FDP nur noch ein müdes Lächeln ab. Die Linke ist längst nicht angekommen in den globalisierten Verhältnissen. Und die CDU ist beliebig in ihrer Programmatik.

In welcher Rolle sehen Sie Müntefering jetzt nach seiner begeistert gefeierten Rede auf dem Parteitag?

Müntefering hat in einem Kurzlehrgang zur Politik von 36 Minuten klargemacht, dass ein Mann seiner Gewichtsklasse selbstredend eine zentrale Rolle spielt in der Partei und in der Regierung. All diese Messen, die auf ihn gelesen wurden, waren das Papier nicht wert, auf dem sie standen.

Können Sie mit dem, was zur Bahn-Privatisierung oder zur Vermögensteuer beschlossen worden ist, regieren?

Sie als Journalisten wollen offenbar in Ihrer zuspitzenden Rolle nicht wahrnehmen, dass die SPD als Ganzes durchaus auch den Steinbrück haben will, um die Regierungsfähigkeit in der Großen Koalition zu unterstreichen. Daneben kann sie aber auch eine Vermögensteuer wollen. Man kann das in der Parteiprogrammatik ausdrücken. Eine Parteiprogrammatik hat aber immer Vorlauf, bevor sie sich in Regierungshandeln umsetzen lässt.

Wie wollen Sie denn die Bahn-Privatisierung, die ja mit der Union längst beschlossen ist, umsetzen?

Ich habe eine andere Position zu den Volksaktien als die Mehrheit des Parteitages und habe das auch in meinem Abstimmungsverhalten ausgedrückt. Wenn es mit der Union zu keiner Lösung auf Basis des Volksaktienmodells kommt, dann werden wir über die Konsequenzen nachdenken müssen …

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