Neun Fragen an: Thilo Sarrazin
„Die Schulden einfach auf den Bund buchen“

Thilo Sarazin ist Finanzsenator von Berlin. Dem Handelsblatt beantwortete er neun Fragen zur Haushaltssituation, warum der Bund das Land unterstützen sollte und wie man nach einer Abweisung der Klage weiter vorgehen würde.

Herr Sarrazin, wie fühlt man sich vor dem Gang nach Canossa?

Wie kommen Sie denn darauf? Das ist für mich kein Gang nach Canossa. Weder gehe ich barfüßig nach Karlsruhe noch sitzt da oben der Papst. Berlin hat einen Rechtsanspruch auf die Finanzhilfe des Bundes.

Trotzdem: Berlin ist pleite. Warum soll der Bund zahlen?

Unsere Finanzverfassung legt fest, dass Bund und Länder solidarisch für einander einstehen. Berlin ist jetzt in einer Notlage und braucht die Hilfe.

Kritiker sagen, Berlin sollte erstmal mehr sparen.

Wir sparen bereits mehr als die anderen Bundesländer. Seit 1996 haben alle Finanzsenatoren Berlins eine Reihe rabiatester Maßnahmen durchgeführt. Wir haben bei den Hochschulen und der Wohnungsbauförderung gekürzt. In keinem anderen Land wurden so wenige Mitarbeiter im öffentlichen Dienst eingestellt, mussten die Angestellten und Arbeiter so hohe Einkommenseinbußen hinnehmen.

Andere Länder sparen mehr. . .

Das stimmt nicht. Im Durchschnitt sind die Ausgabenzahlen von 1995 bis 2004 um 3,3 Prozent gewachsen. In Berlin ist die Zahl dagegen um 10,8 Prozent gefallen. Und wir sind noch nicht am Ende.

Wer garantiert, dass Berlin wie das Saarland oder Bremen in ein paar Jahren nicht die nächste Klage einreicht?

Auch wenn ich das nicht bewerten will. Tatsache ist, dass das Saarland und Bremen in den letzten zehn Jahren die höchsten Zuwachsraten bei den Ausgaben hatten, obwohl sie sich beide an alle Sanierungsauflagen des Bundes gehalten haben. Man kann Bremen und dem Saarland allenfalls vorwerfen dass sie den Ausgabenkurs nicht eigenständig nach unten angepasst haben, als sie erkennen mussten, dass die Auflagen zu expansiv waren. Die Konsequenz daraus ist doch, die Sanierungsauflagen des Bundes waren völlig unzureichend.

Berlin würde also härtere Auflagen akzeptieren?

Ja. Berlin ist darauf vorbereitet, solange sich die Auflagen in den Grenzen der Vernunft bewegen.

Zur Gretchenfrage: Woher soll der Bund das Geld nehmen?

Der Bund hat es schon einmal bei der Bahn vorgemacht, als er ihr Schulden in Höhe von rund 35 Mrd. Euro abgenommen hat.

Wie sieht das praktisch aus?

Indem die Schulden einfach auf den Bund umgebucht werden. Der Bund zahlt die Zinsen der Schulden, die wir einfach dauerhaft nicht bedienen können. Wenn wir jetzt einen Betrag von 30 Mrd. Euro nehmen und eine Zinshöhe von vier Prozent wäre das eine Zusatzbelastung für den Bund von 1,2 Mrd. Euro pro Jahr. Beteiligt er die übrigen Länder daran, blieben für den Bund 800 Mill. Euro Zinsen, für die Länder der Rest nach Können und Vermögen.

Was wäre denn, wenn die Klage abgewiesen wird?

Wenn wir Zyniker wären, dann könnten wir sagen, lass die Schulden doch weiter wachsen. Aber im Ernst: wir würden unseren Kurs des Ausgabenabbaus fortsetzen. Müssten dabei aber auch in unvertretbarer Weise, die Zukunftspotenziale Berlins in Wissenschaft, Kultur und Kinderbetreuung angreifen. Die Fragen stellte Thomas Sigmund.

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