Neuordnung der Rundfunkgebühren gefordert
FDP-Fraktionschefs wollen GEZ abschaffen

In der vergangenen Woche hatten die Regierungschefs der Bundesländer beschlossen, die Rundfunkgebühr zu vereinfachen. Die Fraktionsvorsitzenden der FDP in den Länderparlamenten wurden jetzt noch konkreter. Sie forderten die Schließung der Einzugszentrale für Rundfunkgebühren (GEZ) und für einen werbefreien öffentlich-rechtlichen Rundfunk.

HB HANNOVER. „Die GEZ soll insgesamt abgeschafft werden“, sagte der niedersächsische FDP-Fraktionschef Philipp Rösler in Hannover nach einer zweitägigen Konferenz mit seinen Amtskollegen aus elf weiteren Ländern. Die FDP stehe zum dualen Rundfunksystem, wolle aber keine Werbung im öffentlich-rechtlichen Rundfunk.

Es müsse zu einer Neuordnung der Erhebung von Rundfunkgebühren kommen, sagte Rösler weiter. Zunächst müsse man den „Grundversorgungsauftrag“ des öffentlich-rechtlichen Rundfunks definieren und dann festlegen, welche Mittel zur Erfüllung dieses Auftrags notwendig seien. Dabei müsse man auch offen darüber diskutieren, ob etwa die Sportberichterstattung zur Grundversorgung gehöre.

Eine Neuordnung müsse zudem dafür sorgen, „dass es die GEZ definitiv nicht mehr geben wird“, betonte Rösler. Die FDP-Fraktionsvorsitzenden seien strikt gegen Schnüffelei von GEZ-Ermittlern bei den Bürgern. Bei der Neuentwicklung eines Gebührensystem könne man sich an einer Kopf- oder Haushaltspauschale orientieren.

Am Freitag hatte bereits Hessens Regierungschef Roland Koch (CDU) verkündet, die Bundesländer strebten zur Finanzierung von ARD und ZDF eine vereinfachte Rundfunkgebühr oder eine Abgabe pro Haushalt an. Diese beiden Möglichkeiten sollten nach dem Willen der 16 Ministerpräsidenten bis zum Sommer nächsten Jahres näher untersucht werden. Andere Alternativen wie eine Steuerfinanzierung oder Kopfpauschalen sind damit aus dem Rennen. Das Aufkommen von etwa sieben Milliarden Euro jährlich soll ungeschmälert bleiben.

Ebenfalls bis Mitte 2008 wollen die Ministerpräsidenten nach Darstellung Kochs klären, wie weit der Auftrag der öffentlich- rechtlichen Rundfunk- und Fernsehanstalten in Zeiten von Internet und Handy-TV reicht. Die Regierungschefs folgen damit einem Auftrag der Europäischen Union. Bisher hätten sie diese Klärung vermieden und über die Höhe der Gebühren eine gewisse Form der Beschränkung betrieben, erklärte Koch. Das gehe nach der jüngsten Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts nicht mehr.

Nach dem Urteil dürfen die Ministerpräsidenten nur in gut begründeten Fällen von den Empfehlungen der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) über Gebührenanhebungen abweichen. Koch erklärte, die Neigung der Ministerpräsidenten, in eine intensive Verhandlung mit der KEF über ihren neuen Vorschlag einzutreten, sei „unterentwickelt“. Die KEF hat für die Periode von 2009 bis 2012 eine Erhöhung der Gebühr von derzeit 17,03 auf 17,96 Euro vorgeschlagen.

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