Neuordnung des Niedriglohnsektors
Arbeitsmarkt wird zur Reformbaustelle

Nach dem Gesundheitswesen wollen Union und SPD nun auch den Arbeitsmarkt zur Großbaustelle machen: „Neuordnung des Niedriglohnsektors“ heißt das Projekt der Koalition, das ökonomisch und politisch weit reichende Folgen haben könnte.

BERLIN | DÜSSELDORF. Nach dem Gesundheitswesen wollen Union und SPD nun auch den Arbeitsmarkt zur Großbaustelle machen: Nach kleineren Vorarbeiten in der ersten Jahreshälfte startet in der nächsten Woche ein Projekt, das dem geplanten Umbau des Krankenversicherungssystems verschiedener Hinsicht nicht nachsteht. Was die Koalition unter der Überschrift „Neuordnung des Niedriglohnsektors“ in Angriff nimmt, könnte ähnlich weitreichende Folgen haben, und zwar sowohl ökonomisch, als auch politisch.

Ähnlich wie bei der Gesundheitsreform, die mit einem Ideenstreit um Bürgerversicherung und Kopfpauschale begann, starten die Koalitionspartner wieder von sehr verschiedenen Ausgangspositionen – diesmal mit dem Ziel, Langzeitarbeitslosen bessere Perspektiven zu eröffnen. Ursprungsidee der Union war es, den Markt für niedrig bezahlte einfache Arbeit zu öffnen und dafür den dort Beschäftigten mit so genannten Kombilöhnen ein Auskommen zu sichern. Die SPD startet dagegen unter dem Erwartungsdruck der Gewerkschafen mit der Idee, niedrig bezahlte Jobs durch Mindestlöhne zurückzudrängen.

Beide Seiten haben in der Vorbereitung bereits etwas zurückgesteckt. Die Union hat ihre Pläne für einen Kombilohn deutlich abgespeckt, und die SPD verfolgt zumindest den Gedanken an einen allgemeinen gesetzlichen Mindestlohn mit erkennbarer Zurückhaltung. Anlass zur Zuversicht gibt das aber noch nicht, findet Bert Rürup, Chef der fünf Wirtschaftsweisen. „Die große Koalition muss aufpassen, dass sie das große Ziel nicht aus den Augen verliert. Und das muss heißen: Die Beschäftigungschancen der Geringqualifizierten und Langzeitarbeitslosen hier zu Lande müssen deutlich verbessert werden“, sagte er dem Handelsblatt.

Klar ist zunächst, dass am Dienstag die konstituierende Sitzung einer hochrangigen Arbeitsgruppe stattfindet. Sie soll für die Bundesregierung bis Ende Oktober konkrete Gesetzgebungsvorschläge machen. Nach dem vom Kabinett festgelegten Arbeitsauftrag sollen sich die Beratungen dabei auf fünf Einzelthemen konzentrieren: Kombilöhne, Mindestlöhne, Hinzuverdienstregeln und Minijobs, Effizienzverbesserungen der Hartz-IV-Reform und „Dritter Arbeitsmarkt“.

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