Neuordnung des Niedriglohnsektors: Kauder will für Kombilohn noch mehr kürzen

Neuordnung des Niedriglohnsektors
Kauder will für Kombilohn noch mehr kürzen

Auch nach der Kabinettsklausur in Genshagen hält die Debatte die Einführung des Kombilohns an. Der CDU/CSU-Fraktionsvorsitzende Volker Kauder erklärte jetzt, das neue Modell durch Einsparungen in anderen Bereichen finanzieren zu wollen. Wo gekürzt werden soll, ließ er allerdings offen.

HB BERLIN. „Wir werden keine zusätzlichen Steuermittel für Lohnsubventionen einsetzen“, sagte Kauder in der Wochenzeitung „Die Zeit“. Schon jetzt gebe der Staat für Hartz IV und Sozialhilfe rund 30 Milliarden Euro im Jahr aus. „Ein Teil dieses Geldes muss so eingesetzt werden, dass Arbeitslose, die schlecht bezahlte Arbeiten übernehmen, mehr als bisher davon behalten können und so einen stärkeren Anreiz zur Arbeitsaufnahme erhalten“, forderte Kauder.

Für die Gesundheitsreform hingegen seien 14 Milliarden Euro aus Steuermitteln nötig. So viel werde es kosten, die Leistungen der Krankenkassen für Kinder künftig durch Steuern statt durch Versicherungsbeiträge zu finanzieren. Dies sei jedoch, so Kauder, vor allem eine Frage der Gerechtigkeit.

Kauder sprach sich ferner strikt dagegen aus, im Zuge einer Gesundheitsreform die Kassenärztlichen Vereinigungen zu schwächen. „Wenn die Krankenkassen mit den Ärzten Einzelverträge machen könnten, wäre der einzelne Arzt völlig der Macht der Krankenkasse ausgesetzt. Das wäre so, als wollten wir die Gewerkschaften abschaffen und den Arbeiter allein mit dem Großkonzern über seinen Lohn verhandeln lassen“, sagte der Fraktionsvorsitzende.

Auf der ersten Kabinettsklausur der Regierung Merkel in Genshagen war am Dienstag beschlossen worden, eine Arbeitsgruppe für die Themen Komilohn und Mindeslohn einzusetzen. Zum Herbst soll die Gruppe einen Vorschlag zur Neuordnung des Niedriglohnsektors vorgelegen.

Arbeitsminister Franz Müntefering (SPD) sagte, es solle keine „sittenwidrigen Löhne“ in Deutschland geben. „Drei Euro die Stunde, bei 170 Stunden im Monat 510 Euro - ist das eigentlich in Ordnung in dieser Gesellschaft?“, fragte der Minister. Die Bundesregierung müsse sich um den Niedriglohnbereich kümmern, weil die Tarifautonomie an dieser Stelle nicht mehr funktioniere. Es gebe keine fertigen Antworten.

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