Neuregelung: Debatte um Sicherungsverwahrung geht weiter

Berlin/DresdenUngeachtet der Kritik unterstützt Sachsens Justizminister Jürgen Martens (FDP) die von Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) vorgelegten Leitlinien für eine Neuregelung der Sicherungsverwahrung. Sie seien eine „sehr gute Arbeitsgrundlage“ für die weitere Diskussion, sagte er der Nachrichtenagentur dpa. Politiker von Union und SPD warnten hingegen vor der Gefahr, rückfälliger Sextäter.  

Das Bundesverfassungsgericht hatte im Mai geurteilt, dass die Sicherungsverwahrung bis 2013 komplett neu zu regeln ist. Als Hauptkritikpunkt führten die Karlsruher Richter an, dass die Maßnahme bislang zu sehr einer Haftstrafe ähnele. Der Bund legte kürzlich Leitlinien für die Reform vor. Es ist unter anderem geplant, dass Täter schon in der Haft psycho- und sozialtherapeuthisch behandelt werden. Gibt es kein Behandlungsangebot, soll der Täter nach der Haft nicht mehr in Sicherungsverwahrung genommen werden dürfen.  

Der SPD-Innenexperte Dieter Wiefelspütz sagte „Bild.de“: „Eckpunkte sind zwar noch kein Gesetz, aber die Sicherheitsbelange der Bevölkerung müssen bei der Reform der Sicherungsverwahrung absoluten Vorrang haben.“ Der innenpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Stephan Mayer, übte scharfe Kritik an den Plänen Leutheusser-Schnarrenbergers. „Es besteht die große Gefahr, dass sicherungsverwahrte Sextäter auf Freigang rückfällig werden.“

Der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Hans-Peter Uhl (CSU), kritisierte: „Die Hürden für eine Unterbringung in der Sicherungsverwahrung sind sehr hoch.“

Dagegen verteidigte Sachsens Justizminister - ein Parteifreund von Leutheusser-Schnarrenberger - die Pläne. „Es ist richtig, dass alle Hebel in Bewegung gesetzt werden müssen, damit die Sicherungsverwahrung erst gar nicht vollzogen werden muss“, sagte Martens. „Das Bundesverfassungsgericht hat völlig zu Recht klargemacht, dass auch die schwersten der schweren Jungs von einem Rechtsstaat nicht aufgegeben werden dürfen. Dem stünde das Menschenbild unseres Grundgesetzes entgegen.“ „Voraussetzung für eine Entlassung muss natürlich sein, dass sie keine Gefahr für die Allgemeinheit darstellen“, stellte Martens klar. „Aber man muss auch ehrlich sagen, dass es keine 100-prozentige Sicherheit geben kann. Letzte Gewissheit wird man nie erlangen. Aber wenn es nach menschenmöglicher Vorhersage zu verantworten ist, sie wieder in die Freiheit zu entlassen, dann muss man es tun.“