Neuregelung der gesetzlichen Rentenversicherung
Künftige Besteuerung der Alterseinkünfte

Das Bundesverfassungsgericht fordert nach der Verabschiedung des neuen Gesetzes nun eine schrittweise Umstrukturierung der Besteuerungsart von Alterseinkünften. Zentraler Punkt ist der Übergang zur sogenannten nachgelagerten Besteuerung wonach ab einem bestimmten Limit nicht mehr die Beiträge sondern die Renten besteuert werden.

HB BERLIN. Im Einzelnen sieht das Alterseinkünftegesetz folgendes vor: Die nachgelagerte Besteuerung soll schrittweise bis 2040 eingeführt werden. Damit werden erstmals Renten mit Beamtenpensionen steuerlich gleichgestellt. Für Durchschnittsrenten fällt nach Darstellung der Bundesregierung auch künftig keine Steuer an. Denn sie bleiben bis zu einer Höhe von 18 900 Euro im Jahr für Alleinstehende und 37 800 Euro für Verheiratete steuerfrei. Dies bedeutet, dass Dreiviertel der Rentenbezieher auch nach dem neuen Recht nicht besteuert werden.

Vorsorgeaufwendungen werden zunächst bis maximal 60 Prozent von 20 000 Euro pro Jahr, also 12 000 Euro, steuerfrei gestellt. Dieser Anteil steigt schrittweise um zwei Prozentpunkte jährlich bis 2025 auf 100 Prozent. Damit durch die Umstellung keiner schlechter gestellt wird, ist eine so genannte Günstiger-Prüfung vorgesehen, das heißt, altes Recht geht vor neuem.

Das Steuerprivileg für Kapitallebensversicherungen (Sonderausgabenabzug, Steuerfreiheit der Erträge bei längerer Laufzeit) wird für Neuverträge abgeschafft. Die Erträge von Kapitallebensversicherungen werden künftig zur Hälfte besteuert, wenn der Vertrag eine Laufzeit von mindestens zwölf Jahren hat und die Auszahlung erst nach dem 60. Lebensjahr erfolgt.

Bei der privaten kapitalgedeckten Altersvorsorge (Riester-Rente) gibt es Vereinfachungen für die Steuerpflichtigen und die Anbieter. So wird zum Beispiel das Antragsverfahren deutlich vereinfacht. Die Beiträge für eine Direktversicherung werden künftig steuerfrei gestellt. Dies kommt besonders Arbeitnehmern in kleinen und mittleren Unternehmen zu Gute, für die es keine kollektiven betrieblichen Vorsorgeangebote gibt.

Bei der kapitalgedeckten betrieblichen Altersversorgung wird langfristig in allen Fällen zur nachgelagerten Besteuerung übergegangen. Für neue Versorgungszusagen wird der Rahmen der betrieblichen Altersversorgung zusätzlich zu den bisher schon bestehenden steuerlich begünstigten Vorsorgemöglichkeiten um bis zu 1 800 Euro erweitert.

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