Neuregelung
Kabinett beschließt Hartz-IV-Reform

Nach monatelangem Ringen hat die Bundesregierung die Reform von Hartz IV auf den Weg gebracht. Das Kabinett beschloss einen Gesetzentwurf, der die Anhebung der Regelsätze für Erwachsene zum 1. Januar 2011 um fünf Euro monatlich vorsieht.
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BERLIN. Die etwa 4,7 Millionen erwachsenen Hartz-IV-Empfänger können für das kommende Jahr nicht mehr auf eine zweimalige Erhöhung des Arbeitslosengeldes II setzen. Die Bundesregierung korrigierte am Mittwoch Pläne, den Regelsatz zum Anfang und zur Mitte nächsten Jahres anzuheben. Der bisher übliche Termin für die jährliche Anpassung des Arbeitslosengeldes II wird stattdessen generell vom 1. Juli auf den 1. Januar eines jeden Jahres verschoben. Dies sieht der Gesetzentwurf von Arbeitsministerin Ursula von der Leyen für die Hartz-IV-Reform vor, der am Morgen vom Kabinett gebilligt wurde.

Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD, Thomas Oppermann, kritisierte umgehend, in dem Gesetzentwurf sei keine der Forderungen der SPD aufgenommen worden. "Die Neuregelung der Hartz-IV-Regelsätze droht so in einer Sackgasse zu enden." Für die Vorschläge werde es im Bundesrat so keine Mehrheit geben.

Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD, Thomas Oppermann, kritisierte umgehend, in dem Gesetzentwurf sei keine der Forderungen der SPD aufgenommen worden. "Die Neuregelung der Hartz-IV-Regelsätze droht so in einer Sackgasse zu enden." Für die Vorschläge werde es im Bundesrat so keine Mehrheit geben.

Nach dem Gesetzentwurf steigt der monatliche Höchstbetrag für die Lebenshaltungskosten eines Erwachsenen im nächsten Jahr nur zum 1. Januar. Vorgesehen ist eine Anhebung um fünf auf 364 Euro. Der erste Gesetzentwurf von der Leyens hatte für 2011 noch an der zusätzlichen jährlichen Anhebung zur Jahresmitte festgehalten. Dies hätte im nächsten Jahr nach bisherigen Schätzungen eine nochmalige Erhöhung um mehr als fünf Euro ergeben.

Mit dem Gesetzentwurf setzt die Regierung ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 9. Februar um. Die Richter hatten eine Neuberechnung des Hartz-IV-Regelsatzes und die Berücksichtigung der Bildungskosten von Kindern gefordert.

Für rund zwei Millionen Kinder und Jugendliche in Hartz-IV-Familien gibt es nun neue Zuschüsse zum Schulessen, für Nachhilfe sowie zur Teilhabe etwa am Vereinsleben. Dies soll auch für etwa 300.000 Kinder gelten, deren Eltern kein Hartz IV beziehen, aber den Kinderzuschlag von bis zu 140 Euro im Monat erhalten. Rund 300.000 erwerbstätige Hartz-IV-Bezieher, die mehr als 800 Euro im Monat verdienen, profitieren zudem von einer leichten Erhöhung der Freibeträge, die nicht vom Arbeitslosengeld II abgezogen werden.

Die Hartz-IV-Änderungen bedeuten für den Bund im kommenden Jahr laut Gesetzentwurf Mehrausgaben von fast einer Milliarde Euro. Insgesamt werden die Kosten der Neuregelungen auf 1,15 Milliarden Euro beziffert, wovon im Jahr 2011 rund 220 Millionen Euro zulasten der Kommunen gehen sollen.

Für die Verabschiedung des Gesetzes ist die schwarz-gelbe Koalition im Bundesrat auf Stimmen auch der SPD angewiesen. Von der Leyen will daher während der Gesetzesberatungen Gespräche mit den Regierungs- und Oppositionsfraktionen sowie den Ländern über einen Konsens führen. Die SPD kritisiert die Anhebung des Regelsatzes um fünf Euro als zu gering und hält die Umsetzung des Bildungs- und Teilhabepakets für Kinder für zu bürokratisch.

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