Neuregelung
Regierung nimmt Versorgern Vorteile im Emissionshandel

Mit den Plänen der Bundesregierung zur Neuregelung des Kohlendioxid-Emissionshandels kommen Belastungen auf die großen Energiekonzerne zu. Nach Schätzung von Analysten geht es dabei um dreistellige Millionenbeträge. Damit werden die Versorger einen erheblichen Teil jener Zusatzeinnahmen wieder verlieren, die sie bisher dadurch verbuchen, dass sie den Gegenwert der Handelszertifikate in die Stromrechnungen einpreisen.

BERLIN / DÜSSELDORF. Die Unternehmen selbst äußerten sich bislang nicht. Hinter vorgehaltener Hand geben sie sich aber eher gelassen. „Uns war klar, dass es Einschnitte gibt“, sagte ein hochrangiger Energiemanager. Für ein näheres Urteil müsse man aber erst die Detailregelungen abwarten.

Die Folgen dürften deutlicher werden, wenn das Bundesumweltministerium in Kürze seinen Entwurf für den zweiten so genannten Nationalen Allokationsplan (NAP) für den Emissionhandel vorgelegt hat: Dann beginnt eine auf 45 Tage angelegte Öffentlichkeitsbeteiligung, bevor das Regelwerk vom Bundeskabinett verabschiedet und der EU-Kommission vorgelegt wird.

Über die Grundregeln, nach denen Emissionszertifikate in der neuen Handelsperiode 2008 bis 2012 an Industrie und Versorger verteilt werden sollen, haben sich die Ministerien für Umwelt und Wirtschaft nun verständigt und damit ein dreimonatiges Gerangel beendet. Die Zuteilungsregeln sind eine Schlüsselfrage, da die Unternehmen beim Emissionshandel jeden Ausstoß von Kohlendioxid durch Zertifikate decken müssen. Davon soll ein marktwirtschaftlicher Klimaschutz-Anreiz ausgehen.

Insgesamt erhält die Wirtschaft ab 2008 eine Menge von 495 Mill. Tonnen Kohlendioxid pro Jahr zugestanden, acht Mill. Tonnen weniger als in der laufenden Periode. Während die neuen Zertifikate für die Industrie aber 98 Prozent ihres angemeldeten Bedarfs abdecken, sollen die Energieversorger nur zu 85 Prozent ausgestattet werden. Fehlende Zertifikate müssen sie daher entweder an der Börse zukaufen – oder sie müssen ihren CO2-Ausstoß senken. Dass die Industrie besser gestellt wird, war zu erwarten.

Das bisherige System hatte den Energiekonzernen umstrittene Zusatzeinnahmen beschert, da sie die Marktpreise der Zertifikate auf ihre Großhandelspreise für Strom aufschlagen können – unabhängig davon, ob sie die Zertifikate zuvor kostenlos erhalten haben oder bezahlen mussten. Maßgeblich ist in der Kalkulation der Versorger der tatsächliche aktuelle Zertifikatspreis – und dieser ist auf über 28 Euro geklettert, viel höher als erwartet. Die so erzielten Gewinne der Versorger belaufen sich nach Berechnungen großer Stromverbraucher auf bis zu sechs Mrd. Euro pro Jahr. „Systematisch ist dagegen nichts einzuwenden. An der Einpreisung dieser Opportunitätskosten kommt man nicht vorbei, sonst könnte man sich den ganzen Handel sparen“, sagen Fachleute.

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