Neuregelung
Zypries will Kronzeugen straffrei ausgehen lassen

Die Wiedereinführung der jahrelang umstrittenen Kronzeugenregelung rückt näher. Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) hat nach Ministeriumsangaben einen Gesetzentwurf vorgelegt, der jetzt noch mit den anderen Ressorts abgestimmt werde. Angeklagte können danach im Extremfall völlig straffrei ausgehen, wenn sie mit ihrer Aussage zur Aufklärung oder Verhinderung einer Straftat beitragen.

HB BERLIN. Die Kronzeugenregelung wurde 1989 erstmals eingeführt, war 1999 von der damaligen rot-grünen Bundesregierung aber nicht mehr verlängert worden. Im Gegensatz zur damaligen Regelung beruht das neue Gesetz laut Zypries auf einem „neuen Ansatz“, der die Anreize für potenzielle Kronzeugen erhöhen, gleichzeitig aber die Gefahr eines Missbrauchs verringern soll.

Kernpunkt der Neuregelung ist die „allgemeine Strafzumessung“, wonach die Kronzeugenregelung grundsätzlich auf jedes Delikt angewandt werden kann. Bislang konnte etwa ein Täter, der wegen Drogenhandels angeklagt war, nur dann auf Strafminderung hoffen, wenn er mithilft, ein Drogendelikt aufzuklären. Wenn durch seine Aussage ein Sprengstoffanschlag vereitelt werden konnte, waren Strafmilderung oder Straffreiheit hingegen nicht möglich. Diese Einschränkung wird durch den neuen Gesetzentwurf aufgehoben.

Gleichzeitig sorge man dafür, „dass falsche Kronzeugen streng bestraft werden können“, sagte Zypries. Dafür wird der Strafrahmen bei falschen Kronzeugenaussagen erhöht. Um Missbrauch zu verhindern, muss ein Kronzeuge zudem sein Wissen schon vor Prozessbeginn offenbaren. Wenn die Eröffnung des Hauptverfahrens beschlossen wurde, kann der Angeklagte nicht mehr auf Strafmilderung hoffen. Neu ist auch, dass bei Verbrechen, auf die mindestens ein Jahr Gefängnis steht, völlig Straffreiheit gewährt werden kann. Wenn dem Angeklagten – etwa wegen Mordes – eine lebenslange Freiheitsstrafe droht, ist dies allerdings ausgeschlossen.

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