Zur Belebung der Konjunktur will die Große Koalition bis zu 50 Milliarden Euro zusätzlich investieren. Welche Maßnahmen in diesem und im nächsten Jahr damit finanziert werden sollen, ist noch strittig. Mit den Regierungsplänen wächst zudem die Gefahr, dass Deutschland in diesem Jahr gegen die Schuldengrenze des Europäischen Stabilitätspakts verstößt.
Die Neuverschuldung des Bundes droht auf Rekordniveau zu steigen. Foto: dpa
BERLIN. Im Grundsatz sind sich CDU, CSU und SPD einig: Sie wollen die Konjunktur ankurbeln. Der Teufel steckt im Detail. Während die Union den Konsum mit Steuersenkungen ankurbeln und einen staatlichen Impuls von 50 Mrd. Euro dafür plant, setzt die SPD auf einen Stabilitäts- und Wachstumspaket von 40 Mrd. Euro und hat dabei unter anderem eine Kürzung der Sozialabgaben, Zuschüsse für Familien und eine Verschrottungsprämie für alte Autos im Blick.
Was dabei offenbar vordergründig keine große Rolle zu spielen scheint: Mit einem solchen Programm wächst die Gefahr, dass Deutschland in diesem Jahr gegen die Schuldengrenze des Europäischen Stabilitätspakts verstößt. "Ich kann nicht erkennen, wie die Bundesregierung die Drei-Prozent-Grenze des Maastricht-Vertrags einhalten will", sagte Otto Fricke, Vorsitzender des Haushaltsausschusses im Bundestag, dem Handelsblatt. Die Neuverschuldung des Bundes droht auf Rekordniveau zu steigen.
Offiziell versichern die Spitzenvertreter der Großen Koalition, dass man den Stabilitätspakt trotz der umfangreichen Konjunkturhilfen nicht verletzen will. Nach Berechnungen des Finanzministeriums verfügen Bund, Länder und Gemeinden in diesem Jahr über einen zusätzlichen Schuldenspielraum von etwa 30 Mrd. Euro. "Die Grenze für ein weiteres schuldenfinanziertes Konjunkturprogramm liegt bei rund 30 Mrd. Euro. Alles was darüber hinausgeht, gefährdet die Einhaltung der europäischen Schuldenregeln", sagte der Sprecher von Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD).
Bayerns Finanzminister Georg Fahrenschon (CSU) betonte am Montag, die Pläne der Union für ein zweites Konjunkturpaket seien mit den Maastricht-Kriterien kompatibel. "Die Union bewegt sich im Rahmen der Regeln von Maastricht", sagte er. Parteichef Horst Seehofer nannte ein Volumen von 50 Mrd. Euro für die Jahre 2009 und 2010 als "Korridor" für eine Vereinbarung über ein zweites Konjunkturpaket.
In den vergangenen Jahren war Deutschland nicht gerade als Musterschüler in Sachen Schuldenabbau aufgefallen. Erst durch den kräftigen Wirtschaftsaufschwung 2006 gelang es der Bundesregierung, die gesamtstaatliche Neuverschuldung unter die Grenze von drei Prozent bezogen auf das Bruttoinlandsprodukt zu drücken. Die rot-grüne Vorgängerregierung hatte zuvor mehrere Jahre hintereinander gegen die Schuldenregeln des Europäischen Stabilitätspakts verstoßen. In den zwei vergangenen Jahren waren die öffentlichen Kassen nahezu ausgeglichen.
Mit dem aktuellen Überbietungswettbewerb um ein zweites Konjunkturpaket droht die Bundesregierung wieder in den Kreis der Defizitsünder in Europa zu rücken. Aus Sicht von FDP-Haushälter Fricke unterschätze die Regierung die wachsende Neuverschuldung der Länder und den möglichen Kapitalbedarf der Landesbanken wegen der internationalen Finanzkrise.
Auch Steffen Kampeter, haushaltspolitischer Sprecher der CDU, sieht die aktuellen Entwicklungen skeptisch. "Wenn der Kompromiss für ein neues Konjunkturpaket so aussieht, dass die Forderungen von Union und SPD addiert werden, wächst die Gefahr, die europäischen Schuldenregeln zu verletzen und den stabilen Euro zu schwächen", sagte Kampeter dem Handelsblatt. Der CDU-Haushaltsexperte pocht darauf, dass weitere Konjunkturimpulse nur dann verabschiedet werden sollten, wenn die Regierung gleichzeitig schärfere und verbindliche Schuldenregeln verankert. Einen ähnlichen Vorschlag sieht auch das Konjunkturpaket der SPD vor.
