Neuverschuldung bei knapp 29 Milliarden Euro
Steuerreform wird vor allem durch höhere Schulden finanziert

Rund fünf Milliarden Euro neue Schulden will die Regierung machen und zudem Staatsbeteiligungen privatisieren. Die Opposition zeigt sich enttäuscht.

rtr BERLIN. Die Bundesregierung will das Vorziehen der geplanten Steuerentlastungen zu zwei Dritteln durch zusätzliche Schulden finanzieren. Darüber hinaus sollen mindestens zwei Mrd. € durch den Verkauf staatlicher Beteiligungen erlöst werden, sagte Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) am Mittwoch in Berlin bei der Vorstellung des Finanzierungskonzepts. Zudem sei auch ein weitergehender Abbau von Steuervergünstigungen im Bau- und Agrarbereich geplant, um die zusätzlichen Zinskosten bei Bund, Ländern und Gemeinden durch die höheren Schulden auszugleichen.

Finanzminister Hans Eichel (SPD) sagte, mit der geplanten Zusatzverschuldung von knapp fünf Mrd. € werde die Nettokreditaufnahme des Bundes 2004 auf knapp 29 Mrd. € steigen. Dass sie damit höher als die Investitionen liegt - was formal verfassungswidrig ist - sei dadurch gedeckt, dass man mit den Maßnahmen eine Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts verhindern wolle. Die CDU-Vorsitzende Angela Merkel wies die Vorschläge als enttäuschend und unzureichend zurück: „Das reicht nicht.“ Die Bundesregierung müsse nacharbeiten. Bayerns Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU) nannte die Pläne „auf ganzer Linie ungenügend“. Die Grünen-Finanzpolitikerin Christine Scheel begrüßte das Finanzierungskonzept der Regierung zwar. Sie sagte Reuters aber auch, die Grünen könnten sich auch einen noch schärferen Subventionsabbau und mehr Privatisierungen vorstellen. SPD und Grüne sind bei der Reform auf die Zustimmung des von der Union dominierten Bundesrates angewiesen.

Volkswirte erklärten, die Pläne der Regierung seien in etwa erwartet worden und würden der deutschen Wirtschaft einen leichten Wachstumsimpuls geben. Am deutschen Aktienmarkt spielten die Finanzierungspläne zunächst keine Rolle.

Das Bundeskabinett hatte Ende Juni das Vorziehen der Steuerreformstufe drei um ein Jahr auf 2004 beschlossen, um damit der schleppenden deutschen Konjunktur Impulse zu geben. Das Entlastungsvolumen beträgt gut 15 Mrd. €. Damit sollen die Bürger ab dem nächsten Jahr um durchschnittlich zehn Prozent bei den Steuern entlastet werden. Schröder und Eichel machten deutlich, dass sie sich von dem Vorziehen der Steuerentlastungen einen zusätzlichen Impuls für das deutsche Wachstum erhofften. Der Kanzler wiederholte frühere Aussagen, das Vorziehen der Steuerentlastungen diene dazu, das Erreichen der eingeplanten Wachstumsrate von zwei Prozent 2004 abzusichern. Er gehe davon aus, dass man trotz der neuen Kredite die europäische Defizitgrenze von drei Prozent 2004 einhalten könne. Schröder forderte die Union zur Unterstützung der Steuerentlastungen auf und äußerte sich kompromissbereit. „Wenn die Union Vorschläge macht, die ökonomisch Sinn machen, sind wir gesprächsbereit“.

Eíchel: Ausgeglichener Haushalt bleibt Ziel

Eichel sagte, trotz der geplanten höheren Schulden gelte weiter das langfristige Ziel, zu einem ausgeglichenen Haushalt zu kommen. In der aktuellen schwachen Wachstumsphase sei aber ein Konjunkturimpuls nötig, wie ihn die Steuerentlastungen setzen sollten. „Wir müssen raus aus der Stagnation, sonst werden wir die Konsolidierung nicht hinbekommen“, sagte er. Schröder verwies auf die eingeleiteten strukturellen Reformen, die den Bund bis 2010 um rund 50 Mrd. € sowie die Länder und Gemeinden um 65 Mrd. € entlasten würden. Wenn die Regierung im übrigen für 2004 zur Finanzierung der Reform nur mit zwei Mrd. € kalkuliere, sei das vorsichtig gerechnet. Je nach Marktentwicklung könne es auch mehr werden.

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