Neuverschuldung
Bund fehlen bis 2013 rund 310 Milliarden

Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) steht vor einem finanzpolitischen Scherbenhaufen. Bis 2013 muss der Bund rund 310 Mrd. Euro neue Schulden aufnehmen, um die gigantischen Löcher zwischen Einnahmen und Ausgaben zu stopfen.

BERLIN. Die Summe der Neuverschuldung geht aus den Eckpunkten zur mittelfristigen Finanzplanung des Bundes hervor, die dem Handelsblatt vorliegen. Allein im nächsten Jahr kalkuliert Steinbrück mit einer historischen Kreditaufnahme von 86 Mrd. Euro. Auch die Ausgaben des Bundes klettern im nächsten Jahr auf einen neuen Rekordwert. Das Bundeskabinett will die Haushaltspläne am kommenden Mittwoch beschließen.

Die Große Koalition hinterlässt damit der nächsten Regierung einen katastrophalen Bundeshaushalt. Selbst am Ende der nächsten Legislaturperiode wird der Bund nach Steinbrücks Finanzplan in einem schlechteren Zustand sein, als zu Beginn der schwarz-roten Machtübernahme 2005. Denn die Neuverschuldung des Bundes verharrt in den nächsten Jahren auf hohem Niveau: 2011 liegt die Nettokreditaufnahme bei 72 Mrd. Euro, 2012 bei 59 Mrd. Euro und 2013 noch bei 46 Mrd. Euro.

Die milliardenschweren Programme der Regierung zur Stabilisierung der Finanzmärkte und der Konjunktur treiben zudem die Bundesausgaben in bisher nicht gekannte Höhen. Von etwas mehr als 300 Mrd. Euro in diesem Jahr steigen die Ausgaben 2010 laut der mittelfristigen Finanzplanung auf 328 Mrd. Euro. In den Folgejahren sinken sie nur langsam auf 314 Mrd. Euro im Jahr 2013, obwohl die Maßnahmen der beiden Konjunkturpakete Ende nächsten Jahres auslaufen.

Um die wahren Haushaltslöcher etwas zu kaschieren, greift Finanzminister Steinbrück zu einem altbewährten Trick. Ab dem nächsten Jahr sollen Privatisierungserlöse von jährlich 28 Mrd. Euro die Etatprobleme lindern. Das Problem ist nur, dass der Bund längst nicht mehr über soviel Vermögen verfügt. Zwar hat sich Steinbrück in den vergangenen Jahren - auch wegen eines ungünstigen Marktumfelds - mit dem Verkauf von Tafelsilber zurückgehalten. Doch eine Summe von knapp 120 Mrd. Euro in den nächsten vier Jahren aus Privatisierungen zu erzielen, erscheint utopisch.

Bei der Berechnung des gesamtstaatlichen Defizits schlagen die Einnahmen aus Privatisierungsgeschäften voll auf die Verschuldung durch. Für dieses Jahr erwartet Steinbrück eine Defizitquote von 4,4 Prozent. Nach Berechnungen der Bundesbank droht im nächsten Jahr sogar ein Anstieg auf rund sechs Prozent. Der Europäische Stabilitätspakt erlaubt aber nur drei Prozent, weshalb auch Deutschland mit einem Defizitverfahren rechnen muss.

Hinzu kommt, dass die mittelfristige Finanzplanung mit sogenannten globalen Minderausgaben kalkuliert. Darunter sind Einsparungen zu verstehen, die noch nicht spezifiziert wurden. Steinbrück plant im Jahr 2011 mit fünf Mrd. Euro an globalen Minderausgaben, in den Folgejahren steigt der Betrag auf elf und 18 Mrd. Euro. Der nächste Finanzminister muss demnach mindestens eine Summe von 34 Mrd. Euro durch Kürzungen im Bundeshaushalt einsparen, andernfalls steigt die Neuverschuldung entsprechend.

Tatsächlich könnte es für den nächsten Finanzminister sogar noch schlimmer kommen. In der Finanzplanung des Bundes fehlen mögliche Zusatzschulden aus dem milliardenschweren Bankenrettungsfonds.

Die nächste Bundesregierung erwartet mit dieser Finanzplanung ein historisch schlechtes Erbe an. Die ursprünglichen Planungen der Regierung, im Jahr 2011 einen schuldenfreien Bundeshaushalt vorlegen zu können, sind damit obsolet. Die EU-Kommission wird von der nächsten Regierung verlangen, schrittweise wieder die europäische Schuldengrenze einzuhalten.

Sven Afhüppe
Sven Afhüppe
Handelsblatt / Chefredakteur
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