Neuverschuldung
Bundesbank schilt Bundesregierung

Am Montag muss sich Finanzminister Peer Steinbrück in Brüssel für die Schuldenmacherei der neuen Bundesregierung verantworten. Bundesbank-Präsident Axel Weber erleichtert ihm diese Aufgabe nicht gerade.

HB KÖLN/BERLIN. Weber sagte am Sonntag im Deutschlandfunk, die Bundesregierung hätte auch den Haushalt 2006 viel stärker auf Konsolidierung ausrichten sollen. Das konjunkturelle Umfeld hätte das erlaubt, fügte er hinzu. Der Bundesbankpräsident kritisierte, dass die Bundesregierung zu wenig auf Einsparungen und zu sehr auf Privatisierungen setze. Eine nachhaltige Konsolidierung der Haushalte gelinge nur über die Ausgabenseite und nicht über Einmaleffekte wie Privatisierungen. Die Prioritäten hätten in die andere Richtung geschoben werden müssen, sagte Weber.

Die schwarz-rote Bundesregierung hat angekündigt, sie könne erst 2007 die EU-Neuverschuldungsgrenze von 3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts wieder einhalten. Im kommenden Jahr wird Deutschland nach Angaben der Regierung diese Marke zum fünften Mal reißen und die Nettokreditaufnahme stark ausweiten, um die Konjunktur anzukurbeln. Mit den Effekten daraus sowie mit der Erhöhung der Mehrwertsteuer und mit Privatisierungserlösen will die Regierung dann 2007 wieder in der Lage sein, die Defizitgrenze einzuhalten.

Weber sagte dagegen, für die Glaubwürdigkeit des Paktes sei es wichtig, das Schuldenmachen auch schon 2006 zu begrenzen. Er betonte, dass der neue Stabilitätspakt eins zu eins umgesetzt werden müsse.

SPD-Fraktionsvize Joachim Poß wies die Kritik Webers zurück. „Ein genauer Blick auf die Strukturen des Bundeshaushalts (...) zeigt, dass zusätzliche Milliardensummen beim Bund nur dann einzusparen sind, wenn die Zuschüsse in die Rentenkasse mit der Folge von Beitragsanhebungen oder Rentenkürzungen oder die Leistungen des Arbeitslosengeldes II abgesenkt werden“, erklärte Poß am Sonntag in Berlin. Wenn Weber dies wolle, solle er es direkt sagen. Die SPD sei gegen solche Maßnahmen. Sie verletzten das Solidarprinzip.

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