Neuverschuldung
Bundestag beschließt Haushalt 2012

Der Bundestag hat den Etat für 2012 verabschiedet. Dieser sieht Ausgaben von 306,2 Milliarden Euro vor. Finanzminister Schäuble sprach von einer wachstumsfreundlichen Konsolidierung, die Opposition übte scharfe Kritik.
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BerlinMitten in der Eurokrise fährt die Koalition die Schulden hoch. Der Bundestag verabschiedete am Freitag den Bundeshaushalt 2012, der eine Nettokreditaufnahme von 26,1 Milliarden Euro zulässt. 2011 benötigt der Bund voraussichtlich nur 22 Milliarden Euro mehr von den Banken, um seine Ausgaben zu finanzieren. Für die Opposition hat das schwarz-gelbe Regierungsbündnis damit seine Glaubwürdigkeit in der EU verloren. Union und FDP konterten, bei der Sanierung der Finanzen liege die Koalition weit über Plan. Zudem dürfe nicht aus Übereifer die Konjunktur abgewürgt werden.

Die Ausgaben des Bundes sollen im kommenden Jahr mit 306,2 Milliarden Euro nahezu stabil bleiben. Größter Einzelposten ist der Etat des Arbeitsministeriums mit 126,5 Milliarden Euro. Darin ist der Bundeszuschuss an die Rentenkassen von rund 80 Milliarden Euro enthalten. An zweiter Stelle folgen bereits mit 38,3 Milliarden Euro die Zinsen auf die Bundesschuld von 1,3 Billionen Euro. Für Verteidigung sind 31,8 Milliarden Euro vorgesehen. Den Bereich Bildung und Forschung lässt sich die Regierung 12,9 Milliarden Euro kosten. Für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung stehen ihr 25,9 Milliarden Euro zur Verfügung.

„Das ist das Dokument des Versagens ihrer Regierung“, sagte der SPD-Haushaltsexperte Carsten Schneider zum Abschluss der viertägigen Debatte. Von Deutschland gehe kein Zeichen von Vertrauen und Zuverlässigkeit in die öffentlichen Finanzen aus. Dies habe sich gezeigt, als der Bund am Mittwoch bei einer Auktion einer zehnjährigen Staatsanleihe auf überraschend wenig Nachfrage der Investoren gestoßen sei. „Das war nicht nur ein Donnerschlag, das war ein Urteil des Marktes über Ihre verheerende Finanzpolitik“, betonte Schneider.

Dagegen nahm Finanzminister Wolfgang Schäuble für sich in Anspruch, eine konsequente Politik der Defizit-Reduzierung zu betreiben. Wegen des schwierigen internationalen Umfelds müsse Deutschland aber wachstumsfreundlich konsolidieren: „Und nur damit können wir unserer Verantwortung als Stabilitätsanker und Wachstumslokomotive gleichzeitig in Europa gerecht werden.“ Der Chefhaushälter der CDU/CSU-Fraktion, Norbert Barthle, sagte, dass die Kreditermächtigung von 26,1 Milliarden Euro eine Obergrenze sei, die keineswegs ausgeschöpft werden müsse. So habe auch dieses Jahr die Koalition 48,4 Milliarden Euro neuer Schulden machen können, komme aber mit 22 Milliarden Euro aus. Zudem liege der Ansatz für 2012 um 14 Milliarden Euro unter der Marke, die in der Schuldenbremse vorgesehen sei. Der FDP-Haushaltsexperte Otto Fricke warf der Opposition vor, die Finanzen allein über höhere Steuern konsolidieren zu wollen. Wenn alle Euro-Länder Haushaltszahlen hätten wie Deutschland, hätte der Währungsraum keine derartigen Probleme.

Agentur
Reuters 
Thomson Reuters Deutschland GmbH / Nachrichtenagentur

Kommentare zu " Neuverschuldung: Bundestag beschließt Haushalt 2012"

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  • Solange der Fiskus in Ostdeutschland als Instrument zur politisch motivierten Auslese der Marktteilnehmer benutzt wird, wird der Transferbedarf auf hohem Niveau zu Lasten der Geberländer oder zu Lasten der machbaren Beschäftigung notwendig bleiben. Bekannte Instrumente sind falsche Auskünfte an Steuerbürger und Unternehmen mit nachfolgender Überwälzung der Folgen zum Schaden der Bürger oder Unternehmen. Die Mitwirkung von Finanzgerichten an solchem Treiben lässt stabsmäßig geplante politische Absicht vermuten.

  • ….benötigt der Bund voraussichtlich nur 22 Milliarden Euro mehr von den Banken , um seine Ausgaben zu finanzieren.
    So etwas nennt man also wachstumsfreundliche Konsolidierung. (Zitat)

    Vorausgesetzt es passieren dann aber nicht solche Sachen:
    „als der Bund am Mittwoch bei einer Auktion einer zehnjährigen Staatsanleihe auf überraschend wenig Nachfrage der Investoren gestoßen sei. „Das war nicht nur ein Donnerschlag, das war ein Urteil des Marktes über Ihre (Bundesregierung) verheerende Finanzpolitik“, betonte der SPD-Haushaltsexperte Carsten Schneider.
    Ja- da sollte man doch trotzdem seine Steuererklärung immer gleich als wachstumsfreundliche Steuerklärung einreichen, um seine Steuer vielleicht dann ermäßigt zu bekommen?

  • Ich warte auf den Tag wenn Deutschland die erste Milliarde Schulden tilgt und ich lach mich kaputt wenn es eine grüne Regierung ist.

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