Neuverschuldung reduziert: Regierung will 2014 noch einmal Schulden machen

Neuverschuldung reduziert
Regierung will 2014 noch einmal Schulden machen

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble drückt die Neuverschuldung, doch von schwarzen Zahlen ist 2014 noch nichts zu sehen. Zudem werden die Eckpunkte, die jetzt beschlossen wurden, in dieser Form kaum umgesetzt werden.
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BerlinDie Bundesregierung hat die Weichen für einen schnelleren Schuldenabbau gestellt. Das Kabinett beschloss am Mittwoch nach Angaben aus Regierungskreisen die Eckpunkte für den Haushaltsentwurf 2014 und den Finanzplan bis 2017. Die Etatpläne von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) sehen für das nächste Jahr neue Schulden von 6,4 Milliarden Euro vor – bei Gesamtausgaben von 296,9 Milliarden Euro. Größter Ausgabenposten ist der Etat des Arbeitsministeriums, danach folgen die Zinsen für den Schuldenberg des Bundes.

2015 soll der Bund erstmals seit mehr als 40 Jahren ganz ohne neue Schulden auskommen. Das ist früher als bisher geplant. Strukturell – also abzüglich konjunktureller Sondereinflüsse und Einmaleffekte – soll der Bundesetat schon 2014 ausgeglichen sein. Für 2016 plant die schwarz-gelbe Koalition einen Überschuss von 5 Milliarden Euro. Im Folgejahr soll das Etat-Plus auf 9,4 Milliarden Euro klettern.

Um das Strukturdefizit auf „Null“ zu drücken, soll unter anderem der Zuschuss an den Gesundheitsfonds um 3,5 Milliarden Euro gekürzt werden. Das sind 1,5 Milliarden mehr als zuletzt geplant – zum Ärger von Krankenkassen, der Wirtschaft und Gesundheitsminister Daniel Bahr (FDP). Außerdem profitiert sie von der hohen Nachfrage nach deutschen Staatsanleihen in Folge der Euro-Staatsschuldenkrise. Ihren Zinsdienst setzt sie deshalb vier Milliarden Euro geringer an. In den Eckwerten ist außerdem eine globale Minderausgabe von 900 Millionen Euro enthalten, die noch nicht durch konkrete politische Maßnahmen unterlegt ist.

Der endgültige Etatentwurf soll Ende Juni vom Kabinett beschlossen werden. Bis dahin sind Änderungen möglich, da unter anderem die nächste Steuerschätzung sowie die Frühjahrs-Konjunkturprognose berücksichtigen werden. Das Parlament wird das Zahlenwerk in dieser Wahlperiode nicht verabschieden. Nach der Bundestagswahl Ende September wird das Budget von der künftigen Regierung überarbeitet.

Opposition, Arbeitgeber und Krankenkassen werfen Schäuble einen Kahlschlag beim Gesundheitsfonds zulasten der Beitragszahler vor. Zudem betreibe der Finanzminister angesichts der anhaltenden Euro-Krise zu wenig Risikovorsorge. So hat Schäuble aus Sicht der Opposition einen zu hohen Bundesbank-Gewinn veranschlagt.

dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

Kommentare zu " Neuverschuldung reduziert: Regierung will 2014 noch einmal Schulden machen "

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  • ... und die spareinlagen sind sicher
    LOL

  • ... und die rente ist sicher
    LOL

  • ein land ohne spass an einem krieg - wo gibt es denn so etwas
    und kriege kosten geld
    und so wird es ohne neuverschuldung nicht gehen
    und tote kostet es auch -
    (aber doch sicher keine kinder unserer Minister)

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