Neuverschuldung
Schäuble will Steinbrück nacheifern

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) will im Bundeshaushalt 2010 die Neuverschuldung nicht über die von seinem Vorgänger Peer Steinbrück (SPD) geplante Rekordsumme von 86 Mrd. Euro hinausschießen lassen. "Ein neues Rekorddefizit wird es nicht geben", sagte der Minister dem Handelsblatt.
  • 0

HB BERLIN/DÜSSELDORF. Da die neue Bundesregierung ab 2010 Steuerentlastungen plant, ergibt sich aus Schäubles Aussage, dass sein Etat für 2010 gegenüber den Plänen der Vorgängerregierung Ausgabenkürzungen enthalten muss. Diese sollen Punkt für Punkt im Etat stehen. "Wir werden das Problem nicht mit pauschalen Kürzungen, den sogenannten Globalen Minderausgaben, lösen", sagte Schäuble. Den Etatentwurf wolle er bereits vor Weihnachten durchs Kabinett bringen.

Wie das Handelsblatt aus Regierungskreisen erfuhr, erwartet das Bundesfinanzministerium bereits ohne die von der schwarz-gelben Koalition versprochenen Steuersenkungen weitere Steuerausfälle. In ihrer Vorlage für die von Dienstag bis Donnerstag dauernde Steuerschätzung rechnen Schäubles Beamte für 2009 nur noch mit 522,7 Mrd. Euro Steuereinnahmen. Zum Vergleich: Auf dem Höhepunkt der Krise im Frühjahr hatte der Arbeitskreis Steuerschätzung Bund, Ländern und Gemeinden noch insgesamt 527 Mrd. Euro Einnahmen vorhergesagt. Ein Grund für die aktuelle Verschlechterung ist der Einbruch der Unternehmensteuern in den ersten drei Quartalen.

Zudem erwarten die Steuerschätzer vor allem wegen der hohen Zahl an Kurzarbeitern, dass die Bruttolohn- und Gehaltssumme in diesem Jahr um 0,7 Prozent und 2010 gar um 1,3 Prozent sinken wird. Dies hat Folgen für Lohn- und Umsatzsteueraufkommen: Kommendes Jahr rechnet das Finanzministerium nunmehr mit einem Rückgang der Steuereinnahmen auf 511,9 Mrd. Euro. Darin sind noch nicht jene Entlastungen in Höhe von sieben Mrd Euro enthalten, die im Koalitionsvertrag ab 2010 für Eltern, Erben und Unternehmen vereinbart wurden. Mit diesen Steuersenkungen würden die Einnahmen fast wieder auf das Niveau von 2006 zurückfallen, dem letzten Jahr vor der Mehrwertsteuererhöhung der Großen Koalition.

Schäuble versprach außerdem, ab 2011 die Vorgaben der neuen Schuldenbremse einzuhalten - trotz einer dann zusätzlich geplanten zweiten Steuersenkungsrunde im Umfang von 20 Mrd. Euro. "Jemand der so lange Verfassungsminister war wie ich, wird sehr darauf achten, dass das Grundgesetz eingehalten wird", sagte der Finanzminister. "Und ein so überzeugter Europäer wie ich weiß, dass die Einhaltung des Europäischen Stabilitätspakts von ganz entscheidender Bedeutung für Europa ist." Wenn Deutschland den Pakt nicht ernst nähme, "dann hätten wir wirklich ein Problem in Europa", sagte er.

Kommentare zu " Neuverschuldung: Schäuble will Steinbrück nacheifern"

Alle Kommentare

Dieser Beitrag kann nicht mehr kommentiert werden. Sie können wochentags von 8 bis 18 Uhr kommentieren, wenn Sie angemeldeter Handelsblatt-Online-Leser sind. Die Inhalte sind bis zu sieben Tage nach Erscheinen kommentierbar.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%