Neuverschuldungspolitik der Bundesregierung
Unionsländer kündigen nationalen Stabipakt auf

Aus den Reihen der unionsregierten Länder wächst der Druck auf Finanzminister Hans Eichel (SPD), die Defizitkriterien des EU-Stabilitätspaktes einzuhalten.

HB BERLIN. Vor dem Hintergrund der Neuverschuldungspolitik der Bundesregierung gebe es keine Chance mehr für eine Beteiligung der Länder an EU-Strafzahlungen im Rahmen eines nationalen Stabilitätspakts, sagten die Ministerpräsidenten von Baden-Württemberg und Niedersachsen, Erwin Teufel und Christian Wulff (beide CDU), dem Handelsblatt. "Die Aufkündigung des Europäischen Stabilitätspakts durch Nebenkanzler Müntefering ist eine Beerdigung erster Klasse auch für den nationalen Stabilitätspakt", sagte Wulff.

Teufel fordert generell mehr Autonomie der Länder bei Einnahmen und Ausgaben als Bedingung für eine Einigung: "Beim derzeitigen innerstaatlichen Regelungsgeflecht muss der Grundsatz lauten: Haftungsfolgen im Außenverhältnis trägt der Bund", sagte Teufel. Das Thema nationaler Stabilitätspakt steht am Freitag auf der Tagesordnung der Föderalismuskommission.

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