Neuwahl-Debatte
Trotz Dauerstreit: Koalition will durchhalten

Der Großen Koalition droht nach Ansicht mehrerer Spitzenpolitiker von Union und SPD kein vorzeitiges Ende. SPD-Vize Andrea Nahles geht wie Kanzlerin Angela Merkel (CDU) davon aus, dass das Bündnis bis zur Bundestagswahl im Herbst durchhält. Die FDP hatte sich zuvor für eine vorgezogene Bundestagswahl ausgesprochen.

HB BERLIN. „Wir müssen bis zum 27. September die Probleme, die jetzt dieses Jahr noch kommen, auch gemeinsam lösen“, sagte Nahles am Montag im RBB- Inforadio. Bundestagsvizepräsident Wolfgang Thierse (SPD) sagte im Deutschlandfunk: Im Wahlkampf werde die Sprache schärfer, „aber es muss zugleich natürlich auch in den nächsten Monaten noch miteinander regiert werden“.

Der CSU-Landesgruppenchef im Bundestag, Peter Ramsauer, hat „überhaupt keinen Zweifel“, dass die Koalition weitermacht. „Wir sind für die gesamte Strecke gewählt“, sagte Ramsauer dem WDR. „Wir haben sehr große Probleme vor uns, aber ich bin mir ganz sicher, dass die große Koalition die Kraft hat, diese Probleme nicht nur zu analysieren, sondern auch zu lösen.“ Der Umgang hinter den Kulissen sei wesentlich sachlicher als dies nach außen scheine. Unions- Fraktionsvize Wolfgang Bosbach (CDU) sagte dem BR: „Die Koalition wird ihre Arbeit ordentlich zu Ende führen, und zwar bis zum regulären Ende der Wahlperiode.“

CSU-Chef Horst Seehofer hatte der SPD einen Ausstieg aus der Koalition nahegelegt. Merkel lehnte dies am Sonntagabend in der ARD ab und forderte alle Koalitionspartner auf, zur sachlichen Arbeit zurückzukehren. FDP-Chef Guido Westerwelle hatte sich für eine vorgezogene Bundestagswahl ausgesprochen.

Westerwelle attackierte Merkel wegen ihrer Kritik an seiner Partei. Es sei ihm aufgefallen, dass Merkel sich in der ARD am Sonntagabend „schärfer mit der FDP auseinandergesetzt hat als mit den Sozialdemokraten“, sagte Westerwelle im ZDF. „Das war Wahlkampf.“ Merkel hatte sich gegen die Kritik der FDP am Banken- Enteignungsgesetz gewandt. Westerwelle entgegnete: „Enteignungen von einer CDU-geführten Bundesregierung, das passt wirklich nicht mehr in mein Weltbild. (...) Ich bin da einigermaßen schockiert drüber.“

Westerwelle ging auch auf Gegenkurs in der Debatte über Staatshilfe an Opel. Er halte es für falsch, wenn Merkel sage, dass der US-Mutterkonzern General Motors „quasi weiter Eigentümer von Opel“ bleiben solle. „Ich bin völlig anderer Auffassung.“ Wenn Opel in Europa eine Zukunft haben solle, müsse das Unternehmen aus dem Mutterkonzern herausgelöst werden. Westerwelle strebt dennoch nach der Bundestagswahl ein Bündnis mit der Union an. „Die größeren Gemeinsamkeiten gibt es immer noch mit der CDU/CSU.“

Grünen-Fraktionsvize Jürgen Trittin sieht im Gegensatz zur FDP keinen Grund für eine vorgezogene Wahl. „Die Koalition ist gewählt bis September. (...) Union und SPD werden sich zusammenreißen müssen“, sagte der Grünen-Spitzenkandidat im ZDF.

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