Neuwahl
Nur Althaus kommt nicht ins Kabinett

Kanzlerkandidatin Angela Merkel hat neun Fachleute in ihr Wahl-Kompetenzteam berufen. Alle könnten der CDU-Chefin zufolge auch einen Ministerposten in einer unionsgeführten Bundesregierung übernehmen - mit einer Ausnahme.

HB BERLIN. Merkel betonte bei der Vorstellung ihrer Mannschaft in Berlin, alle neun Vertreter des Wahlkampfteams seien grundsätzlich bereit, in einem Kabinett mitzuarbeiten. Die gelte auch für den Thüringer Ministerpräsidenten Dieter Althaus, der im Kompetenzteam für den Aufbau Ost zuständig sei. Er stehe jedoch nicht für einen möglichen Ministerposten bereit. Stattdessen soll für diese "Querschnittsaufgabe" eine Koordinierungsstelle auf Beamtenebene eingerichtet werden, erklärte Merkel. Althaus werde von Thüringen aus eine "Brückenfunktion" übernehmen.

Als Experten für Finanzen und Haushalt stellte Merkel wie erwartet den parteilosen Steuerrechtler Paul Kirchhof vor, die Felder Wirtschaft und Arbeit übernimmt der saarländische Ministerpräsident Peter Müller. Dem Wahlkampfteam gehören zudem der bayerische Innenminister Günther Beckstein (Innere Sicherheit und Justiz, CSU), der CDU-Politiker Wolfgang Schäuble (Außen-, Sicherheits- und Europapolitik), die niedersächsische Sozialministerin Ursula von der Leyen (Familie und soziale Sicherheit, CDU), die baden-württembergische Kultusministerin Annette Schavan (Innovation, Forschund und Bildung, CDU) sowie die CSU-Agrarexpertin Gerda Hasselfeldt (Landwirtschaft, Verbraucher- und Umweltschutz) an. Bundestags-Vizepräsident Norbert Lammert (CDU) übernimmt den Posten des Kulturexperten.

» Bildergalerie: Merkel-Kompetenzteam - Wer ist drin?

Änderungen in der Kabinettsaufstellung könnte es laut Merkel noch wegen der Zusammensetzung von Koalitionsverhandlungen und der bisher unklaren Rolle von Edmund Stoiber geben. Stoiber will erst nach der Wahl am 18. September über einen Wechsel nach Berlin entscheiden. Der CSU-Chef lobte die Auswahl des Kompetenzteams. Die Union habe für den Wahlkampf jetzt "die richtigen Köpfe".

Kirchhof steht hinter Unionsprogramm

Finanzexperte Kirchhof betonte bei seiner Vorstellung, er stehe hinter dem Programm von CDU und CSU. Wenn es darum gehe, dass Steuerrecht zu vereinfachen, wolle er "voll und ohne jede Abstriche" mitwirken. Der mit dem Wirtschaftsposten betraute Peter Müller kündigte an, im Falle eines Regierungswechsels die Reform der Handwerksordnung überprüfen zu wollen. Dort, wo der Meisterbrief als Voraussetzung für die Selbstständigkeit weg gefallen sei, würde kaum noch ausgebildet, sagte Müller.

Merkel erklärte erneut, die anstehende Bundestagswahl sei wegen der Lage des Landes eine Richtungsentscheidung: "Deutschland befindet sich in er schwersten Krise, die es seit Bestehen der Bundesrepublik gibt."

Bundeskanzler Gerhard Schröder will bis zur Bundestagswahl am 18. September keine neuen Kandidaten für eine künftige Regierungsmannschaft vorstellen. Schröder vertraue auf die bisherigen Minister im Kabinett, sagte Vize-Regierungssprecher Thomas Steg.

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