Neuwahl
Schröder hält an Neuwahlfahrplan fest

Kanzler Schröder treibt den formalen Prozess zur Vertrauensfrage voran. Am heutigen Donnerstag informierte er wie geplant den Ältestenrat des Bundestages. Das letzte Wort hat allerdings Bundespräsident Köhler. Der lässt weiterhin offen, ob er einer Auflösung des Parlaments überhaupt zustimmen wird.

HB BERLIN. Im Auftrag von Schröder habe der Staatsminister im Kanzleramt, Rolf Schwanitz, den Ältestenrat des Bundestages entsprechend unterrichtet, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen, Volker Beck. Laut Schwanitz wolle der Kanzler Bundestagspräsident Wolfgang Thierse (SPD) am 27. Juni in einem Brief den Antrag für die Vertrauensfrage mit der Bitte übermitteln, diesen als Drucksache des Bundestages an die Abgeordneten zu verteilen.

Eine Begründung, warum er die vorgezogene Bundestagswahl herbeiführen möchte, will Schröder in diesem Antrag noch vorlegen. Erst in einer Rede bei der Sitzung am 1. Juli selbst will der Kanzler die Gründe vor den Abgeordneten bekannt geben. Schröder hat bereits angekündigt, die Vertrauensabstimmung nicht mit einer Sachfrage zu verknüpfen.

Die Abstimmung ist der einzige Punkt an diesem Tag im Plenum. Es soll namentlich abgestimmt werden. Damit wird anschließend öffentlich, wer aus den eigenen Reihen von Rot-Grün nicht für den Kanzler gestimmt hat. Als wahrscheinlich gilt, dass die SPD-Minister und eventuell auch Parlamentarische Staatssekretäre sich der Stimme enthalten oder der Abstimmung fernbleiben. Letztmöglicher und auch wahrscheinlicher Wahltermin ist der 18. September.

Die Entscheidung über eine Auflösung des Bundestags liegt aber bei Bundespräsident Horst Köhler. Wichtig für Köhlers Votum ist die Begründung Schröders für die Vertrauensfrage. Köhler hatte wiederholt zur Vorbereitung der geplanten Neuwahl einen sachgemäßen Umgang mit dem Grundgesetz angemahnt. Der Wille aller im Bundestag vertretenen Parteien allein reiche nicht aus, um das Parlament aufzulösen, so Köhler. Die Argumentation des Bundeskanzler werde er berücksichtigen, dann aber nach "bestem Wissen und Gewissen" entscheiden, so Köhler.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%