Neuwahl
Seehofer fordert ernste Debatte über große Koalition

Nach dem Stimmenverlust von Union und FDP in den jüngsten Umfragen ist in der Union eine erneute Debatte um eine mögliche große Koalition entfacht worden. Der stellvertretende CSU-Vorsitzende Horst Seehofer ermahnte seine Parteikollegen, ein schwarz-rotes Bündnis nicht kategorisch auszuschließen. Die Proteste folgten promt.

HB MÜNCHEN. "Natürlich ist unser Wunsch- Bündnis eine schwarz-gelbe Koalition", sagte Seehofer dem Magazin "Focus". "Aber die Politik wird das Wahlergebnis akzeptieren müssen, das die Bevölkerung herbeiführt. Wir können nicht am 19. September sagen: Das Ergebnis passt nicht und jetzt wählen wir weiter."

Der Präsident des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI), Jürgen R. Thumann, warnt hingegen vor einem schwarz-roten Regierungsbündnis: "Wenn man die Wahlprogramme von Union und SPD nebeneinander legt, sehe ich nicht, wo die beiden Parteien gemeinsam an einem Strang ziehen." Anders als bei der bisher einzigen großen Koalition vor 40 Jahren bewegten sich Union und SPD "nicht aufeinander zu, sondern in ihren Konzepten voneinander weg. Daher würde eine große Koalition jetzt zu großem Streit und Stillstand führen", sagte Thumann.

Auch der Regierungsberater und "Wirtschaftsweise" Bert Rürup äußerte sich skeptisch. In den vergangenen Jahren habe es bereits eine "informelle große Koalition" von Union und SPD gegeben, sagte Rürup. Für die SPD habe sich jedoch inzwischen "die Lage verändert - sie muss sich jetzt auch gegen die Linkspartei abgrenzen. Das macht die Zusammenarbeit mit den Unionsparteien in Fragen des Arbeitsrechts oder der Steuer- und Sozialpolitik nicht einfacher."

Der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Klaus Zimmermann, hält eine große Koalition nach der Bundestagswahl indes für notwendig und lohnend: "In wichtigen Reformbereichen ist sie als Reformregierung viel versprechend."

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