Neuwahl
Union plant radikale Reformen noch 2005

Die CDU/CSU will im Falle eines Wahlsieges unmittelbar nach der Regierungsübernahme den Kündigungsschutz lockern, die Wirtschaft bei der betrieblichen Mitbestimmung entlasten und die staatlich geförderte Frühverrentung abschaffen. Nur noch Details des 100-Tage-Sofortprogamms sind nach Handelsblatt-Informationen noch zu klären.

BERLIN. Noch in diesem Jahr will die Union in den Bereichen Arbeit und Wirtschaft einschneidende Veränderungen beschließen, die ab 1. Januar 2006 Gesetzeskraft haben sollen. Sehr wahrscheinlich werde bereits innerhalb der nächsten 14 Tage ein 100-Tage-Programm vorgestellt, erfuhr das Handelsblatt aus dem Umfeld von Unions-Kanzlerkandidatin Angela Merkel.

Voraussichtlich in der kommenden Woche solle das Programm von den Parteispitzen abschließend beraten werden, heißt es. Zu den Bereichen, die unmittelbar nach der Regierungsübernahme reformiert werden sollen, gehören das Betriebsverfassungsrecht, der Kündigungsschutz und die Altersteilzeit.

In der Union hat sich die Erkenntnis durchgesetzt, dass die Zeit unmittelbar nach den Wahlen intensiv genutzt werden muss, um Reformprozesse voranzutreiben. "Das Zeitfenster steht nicht unbegrenzt offen", heißt es in der Spitze der Union. Tatsächlich wären die Machtverhältnisse für die Union nach einem Wahlsieg in der ersten Hälfte der Legislaturperiode günstig. Zwar könnte die Union bei den 2006 und 2007 anstehenden Landtagswahlen bis zu zehn Stimmen im Bundesrat verlieren, behielte aber dennoch die Mehrheit. Erst 2008 könnte sich das ändern. Zudem will die Union mit dem Sofortprogramm ihr Profil in der Arbeitsmarktpolitik schärfen. Nach der Vorstellung des Wahlprogrammes im Juli hatte sich die öffentliche Debatte stark auf die angekündigte Mehrwertsteuererhöhung konzentriert. Das wollen CDU und CSU nun ändern.

Altersteilzeit abschaffen

Schon zum 1. Januar 2006 will die Union die staatlich geförderte Altersteilzeit abschaffen. Nur bereits laufende Verträge würden dann noch abgewickelt. Derzeit übernimmt die Bundesagentur für Arbeit (BA) einen so genannten Aufstockungsbetrag von 20 Prozent des Monatslohns, wenn ein älterer Mitarbeiter in Altersteilzeit geht und der Arbeitgeber dafür einen Arbeitslosen einstellt. Altersteilzeit-Beschäftigte erhalten damit im Ergebnis bei halbierter Arbeitszeit mindestens 70 Prozent ihres früheren Lohns. Etliche Tarifverträge sehen weitere Aufstockungen durch den Arbeitgeber vor. Laut BA-Statistik erhalten derzeit rund 90 000 Altersteilzeit-Beschäftigte Förderung aus Nürnberg. Der Etat der Bundesagentur sieht für das laufende Jahr ein Fördervolumen von insgesamt einer Mrd. Euro vor. Nach dem geltenden Altersteilzeitgesetz soll die Förderung eigentlich erst Ende 2009 auslaufen. Die Gewerkschaften drängen bereits darauf, das Gesetz zu verlängern.

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