Neuwahl-Urteil des Bundesverfassungsgericht
Nur der „Politiker-Richter“ stimmte dagegen

Ausgerechnet der Ex-Politiker in den Reihen des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Joachim Jentsch, hat gegen die vorgezogene Neuwahl gestimmt. Seine Richter-Kollegin Gertrude Lübbe-Wolff stimmte ihm zwar inhaltlich zu, billigte die Abweisung der Klagen gegen die Neuwal aber dennoch.

HB KARLSRUHE. Jentsch hatte nach der Verlesung der Entscheidung durch Senatspräsident Winfried Hassemer und einer Erläuterung durch Richter Udo di Fabio sein Sondervotum ausführlich begründet. Seiner Ansicht nach sei Bundeskanzler Gerhard Schröder handlungsfähig gewesen und habe keinen Anlass zu einer unechten Vertrauensfrage gehabt.

Selbst vor einer Schelte seiner Kollegen schreckte Jentsch nicht zurück: Das Urteil der übrigen sieben Senatsmitglieder schwäche die parlamentarische Demokratie und führe womöglich zur Instabilität des politischen Systems, betonte der 67-Jährige, der Ende September nach neun Amtsjahren altersbedingt aus dem Gericht ausscheiden wird.

Ex-Abgeordneter, Ex-OB, Ex-Minister

Jentsch war von 1976 bis 1982 CDU-Bundestagsabgeordneter, später war er Oberbürgermeister von Wiesbaden, hessischer Landtagsabgeordneter und von 1990 bis 1994 Justizminister in Thüringen. Aus dieser Zeit als aktiver Politiker dürfte auch seine Skepsis zur Rechtmäßigkeit der Vertrauensfrage stammen, die der Honorarprofessor der Friedrich-Schiller-Universität in Jena schon in der mündlichen Verhandlung geäußert hatte.

Jentschs Kollegin Gertrude Lübbe-Wolff wählte eine seltene Form des Sondervotums, die im Ergebnis zustimmende Mindermeinung. Damit brachte sie zum Ausdruck, dass sie die Entscheidung der Senatsmehrheit zwar mitträgt, die Neuwahlklagen der Bundestagsabgeordneten Werner Schulz und Jelena Hoffmann abzulehnen. Zugleich machte die Jura-Professorin von der Uni Bielefeld damit deutlich, dass sie die Begründung der Senatsmehrheit für falsch hält.

Lübbe-Wolff fürchtet verstärkt "bloße Inszenierungen

Sie kritisierte aber die Begründung ihrer Kollegen, wonach der Kanzler keine "echte" Vertrauensfrage stellen müsse. Damit seien "bloße Inszenierungen fehlender Verlässlichkeit der Bundestagsmehrheit nicht wirksam zu bekämpfen", sondern drohten nun sogar, hervorgerufen zu werden, so Lübbe-Wolff. Das Recht befördere damit "nicht gute Ordnung, sondern Simulation". Den Stabilitätsinteressen sei dies "abträglicher als jede Neuwahl". Mit Kritik an "verfehlten Rechtsbedingungen" mahnte Lübbe-Wolff indirekt eine Grundgesetzänderung an, damit der Bundestag ein Selbstauflösungsrecht erhält.

Das Sondervotum eines Bundesverfassungsrichter ist seit 1970 möglich. Es ist rechtlich nicht bindend und daher Rechtsmitteln wie einem Einspruch nicht zugänglich. Allerdings kann ein Minderheitsvotom durch gesellschaftlichen Wandel bei neueren Entscheidungen zu einem mehrheitsfähigen Votum im Richterkollegium werden.

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