Neuwahl
Verfassungsgericht weist letzte Klagen zurück

Das Bundesverfassungsgericht hat auch die letzten Klagen kleiner Parteien gegen das Vorziehen der Bundestagswahl auf Sonntag abgewiesen. Doch nach der Wahl kommen wieder neue Beschwerden auf die Karlsruher Richter zu.

HB KARLSRUHE. Die Klagen seien unzulässig, hieß es in einem am Donnerstag in Karlsruhe veröffentlichten Beschluss. Die Parteien seien durch die Auflösung des Bundestages nicht in ihren Rechten verletzt, die Klage gegen das Unterschriftenquorum sei verfristet.

Geklagt hatten mehrere kleine Parteien, darunter die Republikaner und die Deutsche Zentrumspartei. Sie hatten sich gegen die Auflösung des Bundestages und das Unterschriftenquorum gewandt, das kleine Parteien erreichen müssen, um zur Wahl zugelassen zu werden. Mit dem Beschluss hätten sich sämtliche Klagen von kleinen Parteien gegen die Wahl erledigt, sagte eine Gerichtssprecherin. Bereits im August hatte das Gericht gleich lautende Klagen der Familien-Partei und der Ökologisch-Demokratischen Partei (ödp) abgewiesen.

Die Direktkandidatin aus dem saarländischen Wahlkreis Homburg, Elvira Ibraimkulova, kündigte unterdessen nach einem Bericht der "Berliner Zeitung" an, das Wahlergebnis anfechten zu wollen. Ihr Eilantrag gegen die Ermittlung und Bekanntgabe des vorläufigen Ergebnisses der Bundestagswahl am Sonntag und damit vor der Nachwahl in einem Dresdner Wahlkreis war gestern vom Verfassungsgericht als unzulässig verworfen worden.

Geheimhaltung läuft Bundeswahlrecht zuwider

Klagen gegen das Wahlverfahren könnten nur in einem Wahlprüfungsverfahren nach der Wahl geltend gemacht werden, hatte das Gericht geurteilt. Damit werden auch die noch anhängigen gleich lautenden Klagen weiterer Bürger erfolglos sein. Mit ihnen will das Gericht sich den Angaben zufolge erst nach der Wahl befassen.

Nach dem Tod der NPD-Direktkandidatin im Wahlkreis Dresden I hatte Bundeswahlleiter Johann Hahlen am Freitag entschieden, am Abend des 18. September zunächst ein vorläufiges Ergebnis mitzuteilen. Eine Geheimhaltung laufe dem Bundeswahlrecht zuwider, hatte er argumentiert. Einige Rechtsexperten befürchten jedoch, dass die rund 220 000 Wähler im Wahlkreis ihr Wahlverhalten am 02. Oktober an dem bisherigen Ergebnis ausrichten könnten. Dies könnte angesichts des erwarteten knappen Wahlausgangs über die Mehrheiten im neuen Bundestag entscheiden.

Für die Entscheidung über eine Anfechtung der Wahl ist dann zunächst der neue Bundestag zuständig. Er prüft, ob das Wahlverfahren Mängel hat und ob die Wahl daher für ungültig erklärt werden muss. Erst danach ist das Verfassungsgericht zuständig. In einem ähnlich gelagerten Fall hatte das Hessische Wahlprüfungsgericht 1995 entschieden, dass die Bekanntgabe des Ergebnisses ein Wahlfehler gewesen sei. Da er sich jedoch nicht auf die hessische Landtagswahl ausgewirkt habe, sei diese gültig.

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