Neuwahlen
Große Koalition taumelt Ende entgegen – in Kiel

Das Milliardendesaster der HSH Nordbank hat Schleswig-Holstein fest im Griff. Jetzt treibt auch noch die große Koalition in Kiel ihrem Ende entgegen. Ministerpräsident Peter Harry Carstensen (CDU) hat offen wie nie zuvor seine Bereitschaft zu einer vorgezogenen Wahl des Landtags verkündet.

BERLIN. Das Landesparlament könne schon am 27. September, dem Tag der Bundestagswahl, neu bestimmt werden. Die SPD will von Neuwahl jedoch nichts wissen. Die Opposition fordert den Rücktritt von Carstensen.

Der CDU-Politiker trat die Debatte über eine vorgezogene Neuwahl nach einer Landesvorstandssitzung seiner Partei los: Er habe solche Überlegungen von „Teilen der SPD“ aus der Zeitung vernommen, sagte Carstensen. Wenn der Koalitionspartner eine Neuwahl wolle, sei die CDU dazu bereit. Er ging damit auf ein „Angebot“ ein, das es laut einem sich überrascht gebenden SPD-Landeschef Ralf Stegner aber gar nicht gibt. Stegner sprach von „Theaterdonner“, das im wesentlichen den CDU-Reihen gelte. Der SPD-Spitzendkandidat für die Landtagswahl schloss für seine Partei ein Vorziehen der Wahl aus. Gewählt werde wie vorgesehen im Mai 2010. „Es sei denn, der Ministerpräsident tritt zurück – das erwarte ich nicht.“ Zur Auflösung des Landtags wird eine Zweidrittel-Mehrheit benötigt, und die ist ohne die SPD nicht zu bekommen. Carstensen legte mit der Drohung nach: „Wir haben keine Angst vor Neuwahlen“.

Mit der von ihm angestoßenen Debatte will sich Carstensen offenbar aus seiner misslichen Lange in der eigenen Partei freischwimmen. Seit Wochen befindet sich die CDU in einer Führungskrise. Die Parteispitze einschließlich der Kreisvorsitzenden hatte noch vor kurzem den Schulterschluss beschworen, nachdem die Landtagsfraktion vor Ostern den Führungsstil Carstensens offen kritisiert hatte. Die Landtagsabgeordneten forderten von Carstensen mehr Führungskraft und ein schärferes Profil der CDU in der Öffentlichkeit. Auslöser für die harsche Kritik: Eine Niederlagenserie bei kommunalen Wahlen, das schlechte Krisenmanagement bei der HSH Nordbank und die an der Fraktion vorbei beschlossene Berufung des parteilosen Jörn Biel zum Wirtschaftsminister als Nachfolger des spektakulär im Streit zurückgetretenen Werner Marnette.

„Das reinigende Gewitter der letzten Wochen hat die CDU stärker zusammengeschweißt“, sagte Carstensen zwar nach der Sitzung des Landesvorstandes. Doch offenbar genügte ihm das nicht, auch weil am 15. Mai seine Berufung zum Spitzenkandidaten für die Landtagswahl bevorsteht. Carstensen braucht ein Top-Resultat, zumal Erzrivale und Herausforderer Stegner in der SPD zuletzt 90-Prozent-Ergebnisse verbuchen konnte.

Die Opposition forderte den Rücktritt von Carstensen. Der Vorstoß sei das Eingeständnis, dass die schwarz-rote Regierung gescheitert sei, sagte Grünen-Landeschefin Marlies Fritzen. Die Vorsitzende des Südschleswigschen Wählerverbandes (SSW) im Landtag, Anke Spoorendonk, sagte: „Wenn diese Landesregierung am Ende ist, dann muss sie hier und jetzt das Handtuch werfen.“

Der Autor ist Ressortleiter Wirtschaft und Politik.
Thomas Sigmund
Handelsblatt / Ressortleiter Politik und Leiter des Hauptstadtbüros
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