Neuwahlen
Hamburg steht ein harter Wahlkampf bevor

Einen Tag nach dem Bruch der schwarz-grünen Koalition in Hamburg hat Bürgermeister Christoph Ahlhaus (CDU) die Senatoren der Grünen entlassen. SPD und Grüne wittern Morgenluft in der Hansestadt, die Parteien rüsten sich für Neuwahlen.
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HB HAMBURG. Die CDU-Fraktion beantragte am Montag die Auflösung der Bürgerschaft. Die Neuwahl soll voraussichtlich am 20. Februar stattfinden. Nach den scharfen Tönen aus den Lagern der Parteien in den vergangenen 24 Stunden dürfte es auch ein harter Wahlkampf werden. SPD und Grüne peilen nach dem Ausstieg aus der Regierung ein Bündnis an, wollen aber keinen Koalitionswahlkampf führen.

SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles betonte, Ziel der Sozialdemokraten sei es, mit Spitzenkandidat Olaf Scholz stärkste Kraft in Hamburg zu werden. "Das heißt 40 Prozent plus x."

Die drei Senatoren der Grünen verließen am Montag die Regierung. Die zweite Bürgermeisterin Christa Goetsch (Schule), Umweltsenatorin Anja Hajduk und Justizsenator Till Steffen erhielten am Morgen die Entlassungsurkunden. Auch die Staatsräte der Grünen (in Hamburg GAL) sollten mit Ablauf des Tages ihre Ämter verlieren.

Zweiter Bürgermeister soll jetzt Sozialsenator Dietrich Wersich (CDU) werden, der auch die Leitung der Schulbehörde übernimmt. Wissenschaftssenatorin Herlind Gundelach (CDU) leitet in den kommenden Wochen auch die Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt. Sie übernimmt außerdem die Führung der Finanzbehörde. Der zurückgetretene Finanzsenator Carsten Frigge (CDU) soll am Dienstag seine Entlassungsurkunde erhalten. Innensenator Heino Vahldieck (CDU) wird das Justizressort übernehmen.

Die GAL hatte am Sonntag erklärt, dass sie die Koalition beende, weil keine erfolgreiche Zusammenarbeit mit der CDU mehr möglich sei. Ahlhaus und seine Partei wurden von der Entscheidung völlig überrascht. "Es gab keinerlei Hinweise, auch noch am Ende der letzten Woche nicht, dass wir hier kurz vor dem Aus stehen", sagte der CDU- Politiker im ZDF-Morgenmagazin.

Die CDU-Fraktion kam der GAL am Montag mit dem Antrag auf Auflösung der Bürgerschaft zuvor. Die Innenbehörde nannte den 20. Februar 2011 als Wahltermin. Voraussetzung sei, dass die Bürgerschaft am 15. Dezember ihre Auflösung beschließt. Am 21. Januar 2011 würde dann der Landeswahlausschuss über die Wahlvorschläge entscheiden. Die neue Bürgerschaft könnte sich nach Angaben der Bürgerschaftskanzlei am 9. oder 10. März konstituieren.

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  • Harter Wahlkampf in Hamburg? Der Wahlkampf ist so als wenn ein Mann mit seiner Frau Morgends Sex hat und dann irgendwann feststellt, dass sie schon längst zur Arbeit gegangen ist. Die Wähler brauchen nicht wählen, denn allen Unsinn haben sie schon hinter sich gewählt. Darum können die Politiker noch so viele ballons an Kinder verteilen, am Ende sind die Wähler weg. Es sei denn, Scheuer tritt an, mal eine neue Alternative und könnte meine Stimme bekommen. So oder so ist sie vergeudet.

  • Das schwarz-grüne Experiment in Hamburg ist gescheitert. Doch die idee einer Zusammenarbeit von Union und Grünen ist nicht am Ende. Machtpolitik zählt mehr als inhaltliche Programmatik. Wenn die Wahlergebnisse passen, werden sich beide Parteien zusammenraufen: http://bit.ly/ftKbbA

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