Neuwahlen in Griechenland

CDU-Politiker nennt Athen-Wahl „unglaublich ärgerlich“

Griechenland steht vor Neuwahlen – und Union und SPD warnen die künftige Regierung bereits vor einem Bruch mit der Troika . Linke und AfD freuen sich dagegen über die Ereignisse in Athen – aus unterschiedlichen Gründen.
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Abstimmung im griechischen Parlament:  „Jetzt werden wir wieder einmal viel Zeit für die nächsten Reformschritte verlieren“. Quelle: dpa

Abstimmung im griechischen Parlament: „Jetzt werden wir wieder einmal viel Zeit für die nächsten Reformschritte verlieren“.

(Foto: dpa)

BerlinFührende Politiker aus Union und SPD haben Griechenland angesichts der bevorstehenden Neuwahlen vor einem Bruch mit den internationalen Geldgebern gewarnt. „Die griechische Bevölkerung hat nun ihr Schicksal selbst in der Hand und wird souverän über den künftigen Kurs des Landes entscheiden“, sagte Carsten Schneider, stellvertretender SPD-Fraktionsvorsitzender, dem Handelsblatt (Dienstagausgabe).

Allerdings müsse sich auch jede neue Regierung der Realität stellen. „Ohne Hilfe von außen ist Griechenland angesichts des Schuldenstandes nicht handlungsfähig“, sagte der SPD-Finanzexperte. Die Verhandlungen mit der Troika aus EU, Europäische Zentralbank (EZB) und Internationalem Währungsfonds (IWF) müssten deshalb weitergehen, „andernfalls wäre das Land bald zahlungsunfähig“. „In Griechenlands eigenem Interesse muss der Reformkurs fortgesetzt werden“, betonte Schneider.

Zuvor hatte der frühere EU-Kommissar Stavros Dimas als Präsidentschaftskandidat im Parlament auch im dritten Anlauf die erforderliche Mehrheit verfehlt. Das Parlament soll nun am Dienstag aufgelöst werden, Neuwahlen wurden für den 25. Januar angekündigt. An den Finanzmärkten sorgte dies für Unruhe, da in Umfragen die reformkritische Syriza-Partei vorne liegt und dadurch die internationalen Hilfsvereinbarungen in Gefahr geraten könnten.

Der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion, Ralph Brinkhaus (CDU), zeigte sich über die Entscheidung in Athen verärgert. „Das ist unglaublich ärgerlich“, sagte er dem Handelsblatt. Griechenland sei in vielen Bereichen gut unterwegs gewesen. „Jetzt werden wir - egal wie die Parlamentswahl ausgeht - wieder einmal viel Zeit für die nächsten Reformschritte verlieren“, so der Finanzexperte.

Der haushaltspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Norbert Barthle (CDU), forderte von einer neuen Athener Regierung, die Reformauflagen einzuhalten. „Die griechische Bevölkerung weiß, dass man Verträge nicht einfach aufkündigen kann“, sagte Barthle. Die griechische Forderung nach einem Schuldenerlass wies der CDU-Haushaltsexperte zurück. „Ein Schuldenschnitt kommt überhaupt nicht infrage“, sagte er.

Auch EU-Wirtschaftskommissar Pierre Moscovici forderte Griechenland zu einem Festhalten am Reformkurs auf. Ein klares Bekenntnis zu Europa und eine breite Unterstützung für den Reformprozess sei entscheidend, damit Athen innerhalb der Euro-Zone wieder aufblühen könne, teilte Moscovici am Montag mit. Dies müsse sowohl von der politischen Führung als auch von den griechischen Wählern kommen, die nun erneut über die Zukunft des Landes zu befinden hätten.

Die Linkspartei in Deutschland sieht in den Ereignissen in Griechenland ihre Kritik am verordneten Sparkurs bestätigt. Das Scheitern der Präsidentenwahl sei eine Quittung für die Sparpolitik der EU und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) „steht vor dem Scherbenhaufen ihrer Austeritätspolitik in Europa“, erklärte Parteichef Bernd Riexinger am Montag in Berlin. Die Politik „sozialer Kürzungen, öffentlichen Ausverkaufs, massenhafter Arbeitslosigkeit" und des Abbaus von Arbeitnehmerrechten in den Ländern des europäischen Südens sei maßgeblich von der Bundesregierung durchgesetzt worden und gescheitert.

AfD: Griechenland soll aus dem Euro austreten
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19 Kommentare zu "Neuwahlen in Griechenland: CDU-Politiker nennt Athen-Wahl „unglaublich ärgerlich“"

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  • Wenn man die Lage in Europa so betrachtet kommt man zu dem Schluss Krisen und Krieg sind nicht Naturgesetz sondern Menschenwerk .Menschenwerk von unfähigen machtgeilen Politikern welche sich wie verbrecherische
    Despoten aufführen Die Begründung durch demokratische
    Legitimation kann doch nicht gelten denn kein Bürger/Wähler würde doch einen Präsidenten ,EU-Ratsvorsitzenden oder Bundeskanzler/in wählen wenn er
    annehmen müsste das diese/er fähig ist andere Staaten zu ruinieren, Menschen zu ermorden duldet dem eigenen Staat
    seinen Menschen und Firmen Schaden zuzufügen in der Lage
    ist

  • Sehr Lesenswert !!

    http://www.rolandtichy.de/kolumnen/bettina-roehl-direkt/der-linke-mainstream-ersetzt-das-grundgesetz/

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    Fazit: Der Bürger ist "latent Rechts-Extremistisch", umgeben von Tabu's und bezahlt das alles auch noch.

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  • Ob EU oder nicht, ob Euro oder nicht, das interessiert die Griechen nicht. Sie möchten
    ihre Pfründe sichern, d.h. sichere Beamtenjobs, Frühpensionierung, 14. Monatsgeld, etc.
    und ihren Lebensstandard halten, der ihnen seit dem EU-Beitritt ermöglicht wurde.
    Freiheit und Moral stehen da nicht an erster Stelle; erst das Fressen, dann die Moral. Und somit werden sich die lockeren Sprüche von Tsipras als Marktgeschrei erweisen.
    Es sei denn, er nimmt sich die EZB zum Vorbild und schafft sich eine Gelddruckmaschine an.

  • In Griechenland funktionert leider nur noch die Demagogie...

  • In Griechenland funktioniert die Demokratie noch!

  • Ich stelle mir die Frage, wie begeistert die griechische Bevölkerung wäre, wenn Griechenland aus dem Euro austreten würde. Ich könnte mir durchaus vorstellen, sollte diese Möglichkeit Formen annehmen, verbunden mit allen Konsequenzen auch kein Geld mehr von der EU zu bekommen, dass der eine oder andere unzufriedene griechische Wähler sein Kreuzchen dann doch nicht bei Tsipras machen würde, sondern an einer anderen, europafreundlichen Stelle. Nur mal so am Rande...

  • Es bedarf jetzt einer klaren Ansage an das griechische Wahlvolk, dass sie sich aus dem Euro verabschieden müssen, wenn sie die geschlossenen Verträge nicht einhalten und die Reformauflagen der Troika nicht akzeptieren. Die EU und vor allem die Geberländer sollten sich nicht noch einmal an der Nase herumführen lassen.

  • Wer bitte ist dieser, nun gebrauche ich das Wort seines CDU-Parteifreundes Bouffier, ist diese Dumpfbacke Brinkhaus.

  • Was wird Herr Tsipras machen wenn er die Wahl gewinnt? Erste Amtshandlung wird sein nach Berlin zu fliegen und um Geld zu betteln. Wovon will er sein paradiesisches Wahlprogramm finanzieren? Einerseits verlangt er einen Schuldenschnitt um andererseits wieder fleißig Schulden machen zu können bzw. andere Staaten, auch Dtld.,anzupumpen. Ich befürchte, dass unsere Kanzlerin hier einknicken wird, weil ansonsten die Möglichkeit bestünde, dass Griechenland aus dem Euro austritt. Etwas, was die Banken überhaupt nicht gut fänden. Wären ihre griechischen Staatsanleihen auf einmal nichts mehr wert. Also wird man von dieser Seite sehr wohl darauf bedacht sein, dass Griechenland weiter am Tropf der EU und des Steuerzahlers hängt und Druck auf die Regierungen ausüben. Milliardenpakete, wie das Anfang Dezember, werden weiter durchgewunken.Sollte dieses Szenario a la Tsipras Wirklichkeit werden, wieder einmal ein gültiger Vertrag mit einer Handbewegung vom Tisch gefegt werden, stelle ich mir die Frage, warum man sich als Bürger eigentlich noch an Verträge halten soll? Auch der Bürger hat seine guten Gründe, Verträge für nichtig zu erklären. Hier steht eine Menge auf dem Spiel, vor allen Dingen die Glaubwürdigkeit der Politik, die anscheinend mehr und mehr an Boden zu verlieren scheint. Ein alternativloses "Weiter so" wäre meiner Meinung nach fatal.
    Ich bleibe dabei: Entlasst Griechenland in die Freiheit und gebt ihnen ihre eigene Währung und somit Wettbewerbsfähigkeit am Weltmarkt zurück. Die Banken werden jammern, aber wenn ich mir die Rückstellungen alleine der Deutschen Bank nur in Sachen Libor anschaue, werden die Banken es im allgemeinen verkraften.

  • Wenn der griechische Souverän über die einzuschlagende Politik in Sachen Euro entscheidet, ist das natürlich für einen CDU-Menschen wie Brinkhaus "ärgerlich".

    Dieses anmaßende paternalistische Politikverständnis zeigt
    die schleichende Entdemokratisierung der EU, die immer groteskere Züge annimmt.

    Vielleicht sollte die EU darüber nachdenken, ob nicht wieder ein mornarchischer Staat angesagt wäre, die europäischen Ministerpräsidenten würden dann vom "Kaiser" von Europa zu ernennen sein und auch nur von ihm entlassen werden können. lol

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