Neuwahlen in NRW
Hannelore Kraft ist Deutschlands Schuldenkönigin

Hannelore Kraft will die Verschuldung in Nordrhein-Westfalen zu einem zentralen Wahlkampfthema machen. Das könnte für sie zum Bumerang werden. Denn ihr Bundesland steht so schlecht da wie kein anderes.
  • 53

DüsseldorfNach dem Scheitern der Minderheitsregierung in Nordrhein-Westfalen (NRW) gibt sich Ministerpräsidentin Hannelore Kraft siegesgewiss. Die SPD-Politikerin ist überzeugt, bei der vorgezogenen Wahl im Mai erneut zu triumphieren. Ihr Optimismus rührt daher, dass sie festen Glaubens ist, mit ihrer rot-grünen Landesregierung alles richtig gemacht zu haben. „Wir haben 20 Monate lang dieses Land gut regiert“, sagte Kraft im ARD-„Morgenmagazin“. Nordrhein-Westfalen werde daher eine „Signalwirkung“ auf Berlin haben.

Ein Signal will Kraft vor allem mit dem Thema Verschuldung geben, das eines der zentralen Themen im anstehenden Wahlkampf werden soll. Was die CDU vorgelegt habe, sei „einfach unseriös“, schimpft sie. Und auch den anderen Parteien spricht sie finanzpolitische Kompetenz ab. „Die FDP sagt, wir sparen nicht genug, die Linken sagen, wir sparen zu viel. Daran sieht man, dass wir einen guten Etat der Mitte vorgelegt hatten.“ Am Streit über den Landeshaushalt war die Regierung am Mittwoch überraschend zerbrochen.

Und hier liegt der Hase im Pfeffer. Denn in Wahrheit ist die rot-grüne Finanzpolitik in NRW kein Ruhmesblatt für Kraft. Sicher hatte ihr Finanzminister und ehemalige Kämmerer von Köln, Norbert Walter-Borjans, den undankbarsten Posten. Die Schuldenbremse im Nacken musste er mit den  Spätfolgen der Rezession kämpfen, unterfinanzierte Kommunen unterstützen, eine marode Landesbank abwickeln – und das alles ohne eigene Mehrheit im Landtag. Doch diesen Aufgaben war er nie gewachsen.

Interaktive Infografik

Schuldenstand der Bundesländer in 2010

in Mrd. Euro


Kurz nach seinem Amtsantritt legte er einen Nachtragsetat vor, der ein Rekorddefizit von 8,4 Milliarden Euro vorsah und den der Landtag am 16. Dezember 2010 verabschiedet. Nur 15 Tage später war das Jahr zu Ende und dann stellte sich heraus, dass Walter-Borjans das zusätzliche Geld überhaupt nicht benötigte. Letztlich gab er 6,2 Milliarden Euro mehr aus, als er einnahm. Damit war die Lücke sogar kleiner, als ohne Nachtragsetat geplant war.

Offensichtlich kannte der Minister Mitte Dezember seine eigenen Kassenbestände nicht. Da war es dann fast schon Formsache, dass der Verfassungsgerichtshof Mitte März dem Minister bescheinigte, die Verfassung gebrochen zu haben. Angesichts von rekordverdächtigen 3,3 Prozent Wirtschaftswachstum 2010 in NRW von einer „Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts“ zu sprechen, war für die Verfassungsrichter nicht nachvollziehbar. Schon damals stand Rot-Grün kurz vor dem Aus.

Seite 1:

Hannelore Kraft ist Deutschlands Schuldenkönigin

Seite 2:

NRW ist Schuldenland Nummer eins

Kommentare zu " Neuwahlen in NRW: Hannelore Kraft ist Deutschlands Schuldenkönigin"

Alle Kommentare

Dieser Beitrag kann nicht mehr kommentiert werden. Sie können wochentags von 8 bis 18 Uhr kommentieren, wenn Sie angemeldeter Handelsblatt-Online-Leser sind. Die Inhalte sind bis zu sieben Tage nach Erscheinen kommentierbar.

  • Ist es nicht ein wenig, nun, schwachsinnig mit absoluter verschuldung zu argumentieren statt pro kopf? klar ist nrw das höchstverschuldetste land, hier wohnen aber auch 20mio leute und nicht 2 wie in berlin.
    hier sind ein paar pro kopf zahlen: http://www.brandeins.de/online-extras/hintergrund/pro-kopf-verschuldung-der-bundeslaender.html
    und da ist nrw auf platz 5 hinter bremen, berlin, saarland und hamburg

  • Was ist das denn für eine fragwürdige Argumentation? Erstens: Auch NRW hatte zweistellige Milliardenverluste durch seine Bank, die WestLB. Zweitens: Während Merkel auf Europäischer Ebene ständig darum kämpft, die Belastungen mit rettungspaketen gering zu halten, können SPD und Grüne ihr gar nicht schnell genug in den Rücken fallen, indem sie Aufstockungen des Rettungsschirms und sogar Eurobonds verlangen und damit Merkels Verhandlungsposition schwächen.
    Ich kann keinen realistischen Grund erkennen, wieso Dir Krafts und Walter-Borjans Schulden lieber sein sollten, denn es sind im Prinzip dieselben Schulden - nur höher und schlimmer. Aber vielleicht magst Du ja hohe Schulden und "dümmliche Investitionen"

  • Rot-Grün ist tot, es lebe Rot-Grün!
    Interessant, selbst in Sachsen, wo CDU fette Überschüsse für den Schuldenabbau einfährt, ist die Bevölkerung unzufrieden. Es scheint, als wolle der einfache Bürger gar kein Schuldenabbau?! In NRW wird sich jedenfalls erstmal nix ändern, das bestätigen die Umfragen. Auch der Trend FDP=uncool, Pirat=trendy bestätigt sich, obwohl sich Bundes- von Landespolitik unterscheidet.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%