Neuwahlen
Koch will in Hessen Signal für Bund setzen

Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU) strebt bei der hessischen Neuwahl im Januar eine schwarz-gelbe Mehrheit an – und will damit ein Zeichen für die Bundestagswahl 2009 setzen.

HB BERLIN. „CDU und FDP werden eine gemeinsame Regierungsmehrheit anstreben“, sagte Koch am Montag vor einer Sitzung des CDU-Präsidiums in Berlin. „Natürlich hoffe ich, mit einem Ergebnis für eine bürgerliche Mehrheit in Hessen auch anderen ein Signal geben zu können.“ Er warf der SPD vor, weiter die Linke im Blick zu haben.

„Die SPD sagt ganz deutlich: auch nach einer nächsten Wahl wieder mit der Linkspartei“, sagte Koch, der auch CDU-Bundesvize ist. Hessens SPD-Chefin Andrea Ypsilanti halte weiter die Fäden in der Hand. Thüringens Ministerpräsident Dieter Althaus (CDU) sprach von einem Fehltritt. Der Versuch der SPD, eine klare Position zur Linkspartei einzunehmen, sei im Land und auf Bundesebene gescheitert.

Koch griff die SPD wegen ihres Personalwechsels zum Spitzenkandidaten Thorsten Schäfer-Gümbel scharf an. Er warf der SPD-Bundesführung in „Spiegel online“ vor, sie habe den Wortbruch Ypsilantis, nicht mit der Linkspartei zusammenzugehen, tatenlos hingenommen. Koch sagte zugleich, zwischen Union und Grünen in Hessen seien manche Gräben zugeschüttet worden.

Der SPD-Spitzenkandidat Schäfer-Gümbel will sich noch nicht mit Koalitionsfragen beschäftigen. „Es geht am 18. Januar für uns erst einmal darum, so stark wie irgend möglich zu werden und für unsere Themen zu werben“, sagte Schäfer-Gümbel am Montag im Deutschlandfunk. „Ich habe nur 69 Tage, und deswegen werde ich mich auch auf Nebendebatten im Moment nicht einlassen.“

Jenseits einer möglichen Koalition mit der Partei Die Linke kann sich Schäfer-Gümbel jedoch auch eine Zusammenarbeit mit Koch grundsätzlich vorstellen. „Auch dieses schließen wir nicht aus“, sagte Schäfer-Gümbel am Montag im Deutschlandradio. Er schränkte aber ein, eine Kooperation mit Koch sei „ganz sicherlich nicht meine persönliche Priorität“.

Die Landesparteivorsitzende Andrea Ypsilanti werde eine aktive Rolle im Wahlkampf übernehmen, sagte Schäfer-Gümbel. Es habe keine Veranlassung gegeben, „eine weitere Rollenveränderung vorzunehmen“. Nach ihrem Machtwechsel-Desaster hatte Ypsilanti am Samstag auf die Spitzenkandidatur 2009 verzichtet und mit Schäfer-Gümbel einen ihrer engsten Vertrauten gegen CDU-Ministerpräsident Roland Koch ins Rennen geschickt.

Die Linkspartei ist nach Aussage ihres Bundesgeschäftsführers Dietmar Bartsch grundsätzlich dazu bereit, nach einer Neuwahl in Hessen mit der SPD zusammenzuarbeiten. „Wenn es denn so sein sollte, dass die SPD mit anderen und mit uns eine Abwahl von Roland Koch betreiben will, dann wird Die Linke auch dafür bereit sein“, sagte Bartsch am Montag im ARD-„Morgenmagazin“. Auch bei den anstehenden Landtagswahlen in Thüringen, in Sachsen und im Saarland strebe Die Linke einen Politikwechsel an. „Und die SPD muss sich entscheiden, allerdings da als Juniorpartner.“

Die Juso-Vorsitzende Franziska Drohsel hat an die SPD appelliert, eine Zusammenarbeit mit der Linkspartei weniger dogmatisch zu betrachten. Die Jugendorganisationen beider Parteien hätten bereits keine Berührungsängste mehr und würden immer wieder zusammenarbeiten, sagte Drohsel am Montag im Deutschlandradio Kultur. Jetzt sei es wünschenswert, wenn auch die Mutterparteien Kooperationen undogmatischer sähen.

Zur Situation in Hessen sagte Drohsel, dass Andrea Ypsilanti nicht mehr antrete, sei für sie nachvollziehbar. Sie beschuldigte die Medien, „Dreck“ über Ypsilanti ausgegossen zu haben. Die Wahl von Schäfer-Gümbel zum Spitzenkandidaten für die Neuwahl im Januar nannte sie „logisch“. Schäfer-Gümbel entspreche der politischen Positionierung der hessischen SPD, sei jung und könne kämpfen.

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