Neuwahlen
Müntefering stärkt hessischen Nobody Schäfer-Gümbel

SPD-Chef Franz Müntefering hat sich bei einem gemeinsamen Auftritt mit dem hessischen SPD-Spitzenkandidaten Thorsten Schäfer-Gümbel demonstrativ hinter die Hessen-SPD gestellt. Für den geschäftsführenden Ministerpräsidenten Roland Koch (CDU) sei „das Rennen noch nicht gelaufen“, sagte Müntefering.

HB BERLIN. Müntefering sagte in Berlin den hessischen Sozialdemokraten bei der Landtagswahl im Januar „volle Unterstützung“ zu. Die Hessen-SPD habe ein gutes Programm. „Roland Koch bleibt auch weiterhin für viele hessische Wähler eine Reizfigur“, sagte Müntefering. „Man hat ihn in der Geschichte schon einige Male mit Kreide im Mund erlebt, im Moment hat er die Backen dick voll davon. Aber ich weiß nicht, ob er das aushält bis zum Ende der 69 Tage, diesen 1 656 Stunden Wahlkampf, die jetzt sein werden.“

Schäfer-Gümbel sagte, er habe bis zum Wahltermin am 19. Januar nur 69 Tage Zeit und werde sich bis dahin ausschließlich auf den Wahlkampf konzentrieren. Zu den Forderungen nach einem Parteiausschluss der vier SPD-Landtagsabgeordneten, die der hessischen SPD-Vorsitzenden Andrea Ypsilanti für die Ministerpräsidentenwahl die Zustimmung verweigert hatten, sagte Schäfer-Gümbel: „Das ist Vergangenheit.“ Klar sei aber auch, dass dies in der SPD ein „eklatanter Regelbruch“ gewesen sei.

SPD-Chef Franz Müntefering mahnte die SPD in Hessen zu Selbstkritik und Selbstbewusstsein. Nach dem Abtritt von Andrea Ypsilanti als Spitzenkandidatin habe der Landesverband nun eine Menge aufzuarbeiten, sagte Müntefering nach dem ersten Treffen mit Schäfer-Gümbel. „Meine Empfehlung ist, das jetzt nicht zu übertreiben, sondern nach vorn zu blicken und neben der nötigen Selbstkritik auch Selbstbewusstsein zu zeigen.“

Müntefering sagte zu dem nun zwei Mal gescheiterten Plan Ypsilantis, sich mit den Stimmen der Linken zur Regierungschefin wählen zu lassen: „Es war ein Fehler, damals zu sagen, dass es eine Zusammenarbeit mit den Linken nicht geben kann, obwohl man das inhaltlich anders gesehen hat.“ Daraus hätten sich „viele Friktionen“ ergeben, mit denen die SPD heute zu kämpfen habe.

Zu den Chancen Schäfer-Gümbels bei der Neuwahl im Januar sagte Müntefering, das Wahl-Programm aus dem Frühjahr könne die Menschen nach wie vor erreichen. Er sei sicher, dass die Hessen-SPD und Schäfer-Gümbel einen „ernsten, ehrlichen und verantwortungsvollen“ Wahlkampf führen werden. „Wir werden besser da heraus kommen, als sich das manche heute so in einer schalen Vorfreude vorstellen“, sagte Müntefering.

Auf die Frage, ob auch Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier in Hessen Wahlkampf für die SPD führen werde, sagte Schäfer-Gümbel: „Ich habe darum gebeten, dass uns alle Möglichkeiten – personell, organisatorisch und finanziell – aus der Bundespartei zur Verfügung stehen. Dies gilt auch für die Kabinettsmitglieder.“ Müntefering sagte dazu: „Wir haben zugesagt, dass wir alles, was uns im Rahmen dessen möglich ist, wahrnehmen – außer am ersten und zweiten Weihnachtstag.“

Den vier Gegnern einer Regierungsübernahme mit Hilfe der Linken teilte die hessische SPD-Landtagsfraktion unterdessen mit, dass ein gemeinsames Tagen nicht mehr erwünscht sei. Man habe ihnen einen sachlichen Brief geschrieben und sie gebeten, bis zum Ende der Legislaturperiode nicht mehr an den Fraktionssitzungen teilzunehmen, sagte Fraktionssprecher Frank Steibli am Montag und bestätigte damit Informationen der Internetseite der „Frankfurter Rundschau“. Die vier hätten sich von der Partei abgewandt und würden auch aus den Parlamentsausschüssen abgezogen. Es habe keinen Sinn mehr, sie für die SPD sprechen zu lassen.

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