Neuwahlen unmöglich
Dem Bundestag fehlt gültiges Wahlrecht

Drei Jahre räumte das Verfassungsgericht der Politik ein, um das Wahlrecht zu ändern. Im Juli 2011 ist die Frist abgelaufen. Seither gibt es in Deutschland kein gültiges Wahlrecht für Bundestagswahlen.
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BerlinNach der Berlin-Wahl fordern führende Oppositionspolitiker schnelle Neuwahlen. Dafür fehlt allerdings bislang ein wichtiges Detail: ein gültiges Wahlrecht. „In dieser Situation ist es nicht hinnehmbar, dass wir kein anwendbares Wahlrecht haben," schrieb der der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann, jüngst in einem Brief an seinen Unions-Kollegen Peter Altmaier. "Wir haben einen rechtsfreien Raum mitten in unserer Demokratie. Wenn es jetzt zu Neuwahlen kommt, ist die Wahl ungültig.“ Das Bundesverfassungsgericht müsse in diesem Fall den Bundestag auflösen, schreibt Oppermann und appelliert an die CDU/CSU-Fraktion: „So weit dürfen wir es nicht kommen lassen.“

Grund dafür ist ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahre 2008. Der oberste Gerichtshof rügte damals das so genannte negative Stimmengewicht im Bundestagswahlrecht und setzte der Politik eine Frist von drei Jahren um dieses zu beseitigen.

Mit einem negativen Stimmengewicht ist der Effekt gemeint, dass eine Partei aufgrund von Überhangmandaten trotz zusätzlicher Stimmen unter Umständen weniger Sitze bekommen kann - oder umgekehrt. Überhangmandate entstehen dann, wenn eine Partei in einem Bundesland mehr Direktmandate gewinnt, als ihr nach ihrem Zweitstimmenanteil Sitze zustehen würden. Davon profitieren die großen Parteien.

Bei der Bundestagswahl 2009 hatte die CDU/CSU durch Überhangmandate 22 zusätzliche Parlamentssitze erhalten; die übrigen Parteien gingen leer aus. Bei früheren Wahlen waren auch die Sozialdemokraten in den Genuss dieser Regelung gekommen.

Die Politik sollte den Effekt des negativen Stimmengewicht nach dem Urteil des Verfassungsgerichts eigentlich bis 30.Juni diesen Jahres beseitigen. Daraus wurde jedoch nichts: Ein Kompromiss scheiterte bislang, so dass es seit Juli kein verfassungsgemäßes Wahlrecht mehr gibt.

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