Nicht alle Rechtsanwälte sind mit Zypries’ Entwurf glücklich
Gebührenreform macht Anwälten Sorgen

Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) hat ihr Versprechen auf dem diesjährigen Anwaltstag in Freiburg eingelöst – vorerst zumindest: Im Rahmen einer umfassenden Kostenrechtsreform hat sie am 27. August 2003 auch das neue Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG) an ihre Länderkollegen zur Abstimmung versandt.

BRÜHL. Der Regelungsvorschlag beruht auf einem breiten, überparteilichen Konsens. Auch die Anwaltschaft arbeitete intensiv an dem Gesetzesentwurf mit, der nach derzeitigen Planungen im Bundesjustizministerium zum 1. Juli 2004 geltendes Recht werden soll.

Doch Deutschlands Anwälte wissen nach fast zehn Jahren Nullrunde nicht so recht, ob sie nun lachen oder weinen sollen. „Derzeit kursieren 1 000 verschiedene Berechnungen“, fasst Rechtsanwalt Hubert van Bühren, Vorstand der Rechtsanwaltkammer Köln, die Unsicherheiten bei der Bewertung des neuen RVG zusammen. Grund dafür ist, dass die Gebühren nicht wie zuletzt 1993 linear erhöht werden, sondern mittelbar über eine Strukturreform des gesamten Kostenrechts. Unter dem Strich soll das aber 14 % mehr an Gebühren in die Anwaltskassen spülen. Doch nicht alle Anwälte werden von der Reform in dieser Größenordnung profitieren – jedenfalls nicht automatisch.

Auf geteiltes Echo stößt in Teilen der Anwaltschaft vor allem die Abschaffung der Beweisgebühr. Die Ausfälle sollen zwar durch eine parallele Anhebung der an die Stelle der Prozessgebühr getretenen Verfahrensgebühr und der Terminsgebühr kompensiert werden. Tatsächlich aber wird dieser Ausfall nach der Gesetzesvorlage nur zur Hälfte ausgeglichen. „Betroffen sind insbesondere Anwälte, die im Familien-, Bau- und Arzthaftungsrecht tätig sind, Rechtsgebiete also, in denen fast immer ein Beweis erhoben wird,“ erläutert Udo Henke, Geschäftsführer beim Deutschen Anwaltverein (DAV) in Berlin.

Auf einhellige Zustimmung stößt dagegen die Anhebung der Bezüge für die Pflichtverteidiger, die wegen der geringen gesetzlichen Gebühren bei etlichen Strafverteidigungen eigenes Geld drauf gelegt hatten. Denn im Unterschied zu den privat mandatierten Strafverteidigern dürfen sie keine freien Honorarvereinbarungen aushandeln. Unter der Hand monieren allerdings einige ausschließlich im Zivilrecht tätige Anwälte, dass die Gebührenreform auf einer Mischkalkulation beruhe und vor allem die Strafrechtler quersubventioniert würden. Rembert Brieske, Vizepräsident beim DAV, gibt sich dagegen gelassen: „Ein wesentlicher Teil der außergerichtlichen Beratung wird künftig angemessen bezahlt.“ Außerdem werde die vorgerichtliche Tätigkeit nicht mehr voll auf die Verfahrensgebühr angerechnet. Insgesamt kämen damit laut Brieske auch alle im Zivilrecht tätigen Anwälte auf die 14 % Gebührenerhöhung. Rechtsanwalt Ulrich Scharf, Vizepräsident und Pressesprecher der Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) gibt sich da allerdings zurückhaltender: „Kleine Kanzleien werden es schwer haben, überhaupt ein Umsatzplus zu erwirtschaften.“

Durch Verzicht auf eine gesetzliche Festlegung von Gebühren für die Beratung gegenüber Verbrauchern soll ab 1. Juli 2006 das Honorarsystem zudem dereguliert werden. Ob das EU-Wettbewerbskommissar Mario Monti allerdings reicht, bleibt abzuwarten. „Brüssel hat Wünsche – das war’s aber auch,“ meint Rembert Brieske. Das deutsche Kostenerstattungsprinzip sei eben ohne feste Gebührensätze im gerichtlichen Bereich nicht realisierbar. „Es wäre doch idiotisch, wenn das Gericht in jedem Einzelfall erst einmal feststellen müsste, ob die ausgehandelten Gebühren auch angemessen sind,“ so Brieske, der im Übrigen aus Brüssel konstruktive Vorschläge vermisst, wie man im Bereich der Prozesskostenhilfe ohne staatlich festgelegte Taxen auskommen soll.

Die weitere Umsetzung des RVG hängt jetzt von der Zustimmung der Landesjustizminister ab. Denn die Länderhaushalte sind diejenigen, die für Prozesskosten- und Beratungshilfe sowie die Pflichtverteidigerhonorare aufkommen müssen. „Die genauen Einnahmen und Ausgaben im Justizsektor sind ein streng gehütetes Staatsgeheimnis,“ weiß Hubert van Bühren. Und in der Tat: Weder im Statistischen Jahrbuch noch in den Jahrbüchern der Länder finden sich hierzu nährere Angaben.

Nach vertraulichen Informationen des Handelsblatts belaufen sich die Länderausgaben für PKH und Pflichtverteidigung insgesamt auf etwa 390 Mill. Euro jährlich. Diese Ausgaben machen aber nur etwa 3,9 Prozent der Gesamtausgaben aller Justizhaushalte der Länder aus. „Würden die Gerichtskosten nur um 1,5 Prozent angehoben, wäre die Gebührenerhöhung bei den Anwälten bereits gegenfinanziert,“ so Udo Henke vom DAV.

Tatsächlich aber soll den Ländern über die Reform des Gerichtskostengesetzes eine Gebührenerhöhung von etwa 5 Prozent zufließen. Zwar bleiben wohl die Gerichtskosten für die erstinstanzlichen Verfahren unverändert. In der Berufungsinstanz, wo jeder fünfte Fall landet, sind aber Anhebungen von 20 bis 400 Prozent geplant – das macht nach Expertenschätzungen im Mittel eine Steigerungsrate von etwa 25 Prozent aus. Angesichts dieser Zahlen sollten die Landesjustizminister nicht lange zögern. Damit sind sie nämlich bei weitem die wahren Gewinner der Kostenreform. Die Gerichtskosten sollen um 5 Prozent steigen – zu Gunsten der Landesjustizhaushalte.

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