„Nicht federführend“
Internetausschuss kommt – mit gedrosselter Macht

Der Internetausschuss wird im Februar eingesetzt. Allerdings darf er dem Bundestag keine Beschlussempfehlung geben. Die Opposition spricht daher von einer „Quasselbude“ – und auch die Internetwirtschaft ist enttäuscht.
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DüsseldorfDer Bundestag bekommt einen Gesprächskreis für die Netzpolitik: Im Februar soll der neue Ausschuss für Internet und digitale Agenda tatsächlich eingerichtet werden. Das gab Michael Grosse-Brömer, parlamentarischer Geschäftsführer der Unionsfraktion, am Dienstag bekannt. Ende Dezember war die Einsetzung noch verschoben worden, da sich die Fraktionen noch nicht über Kompetenzen und Zusammensetzung des Gremiums einig waren.

An der Spitze soll künftig der CDU-Politiker und gelernte Elektrotechniker Jens Koeppen stehen. Vorfreude und Erwartungshaltung bei den Netzpolitikern der Union sind entsprechend hoch:

Der Wehrmutstropfen: „Federführend“ wird der Ausschuss nicht eingesetzt. Das heißt, die Mitglieder dürfen sich zwar regelmäßig über netzpolitisch relevante Themen austauschen, beratend für den Bundestag sind allerdings andere Ausschüsse.

Was das bedeutet, zeigen zwei Beispiele: Ist der Breitbandausbau in der Bundespolitik ein Thema, kommt die wichtige Entscheidungsempfehlung in Gesetzesfragen an das Parlament nicht vom Internetausschuss, sondern vom Verkehrsausschuss. Geht es um die Vorratsdatenspeicherung, geben die Mitglieder im Innenausschuss die Richtung vor. Aus diesem Grund hat der Grünen-Netzpolitiker Konstantin von Notz, der in der vergangenen Legislaturperiode die Enquete-Kommission Internet und digitale Gesellschaft geleitet hatte, Ende Dezember die Befürchtung geäußert, der neue Internetausschuss könnte – obwohl interfraktionell gewollt – zu einer „Quasselbude“ werden.

Die Hoffnung der Grünen, das sich daran noch Grundlegendes ändern würde, wird wohl enttäuscht. Man warte jetzt die Vorlage ab, heißt es bei den Grünen. Die Linken-Politikerin Halina Wawzyniak machte ihrem Ärger gleich via Twitter Luft:

Kritik an der kleinen Lösung kommt auch aus der Wirtschaft. „Die Einrichtung eines Hauptausschusses Internet und digitale Agenda ist ein wichtiges Signal, da die Internet- und Netzpolitik damit eine gewisse Aufwertung  im Bundestag erhält. Leider ist diese Aufwertung eher symbolischer denn strategischer Art“, sagt Oliver Süme, Vorstand Politik und Recht bei „eco - Verband der deutschen Internetwirtschaft“, gegenüber Handelsblatt Online.

„Wir bedauern, dass es nicht zum federführenden Hauptausschuss gereicht hat. Es darf nicht dazu kommen, dass der lediglich mitberatende Ausschuss ein netzpolitisches Feigenblatt des Bundestags bleibt.“

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