"Nicht finanzierbar"
Schmidt gegen Unions-Vorschlag zur Pflegeversicherung

Beiträge anheben und einen Kinderbonus zahlen: Das ist mit Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) nicht zu machen. Den Vorschlag der Union zur Reform der Pflegeversicherung hat die Ministerin umgehend abgelehnt.

HB AACHEN/BERLIN. „Der Vorschlag der Union löst die Probleme der Pflegeversicherung nicht“, sagte Schmidt den „Aachener Nachrichten“ (Donnerstag). „Eltern sollen die Entlastung, die sie für ihre Kinder bekommen, selbst bezahlen. Das ist doch merkwürdig. Außerdem ist der Vorschlag so nicht finanzierbar. Es handelt sich um einen ungedeckten Scheck, den die CDU da ausstellt.“

Die Unions-Fraktionsspitze will Erziehende durch Bonuszahlungen in Höhe von fünf Euro je Kind entlasten. Diesen mit anderen Politikern abgestimmten Vorschlag wird der stellvertretende Fraktionschef Horst Seehofer (CSU) am Donnerstag auf der Klausurtagung des Unions-Fraktionsvorstands in Berlin vorlegen. Nach dem Konzept soll für alle Beitragszahler der Beitrag von jetzt 0,85 % auf 0,95 % erhöht werden, um dem drohenden Defizit der Pflegekasse im kommenden Jahr zu begegnen. Im Gegenzug will Seehofer Erziehenden fünf Euro aus der Pflegekasse erstatten.

Schmidt verteidigte in den „Aachener Nachrichten“ den von ihr geplanten Aufschlag von 0,25 Prozentpunkten beim Pflegebeitrag für Kinderlose zwischen 23 und 65. Das Defizit der Pflegekasse lasse keinen Spielraum für Entlastungen.

Bei Gewerkschaften und Krankenkassen stoßen die Schmidt-Pläne auf Kritik. „Ich halte den Gesetzentwurf für unzureichend“, sagte die stellvertretende Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes Ursula Engelen-Kefer dem „Handelsblatt“ (Donnerstag). Der Chef der Deutschen Angestellten-Krankenkasse, Herbert Rebscher, sagte: „Das Ziel, Kindererziehende zu entlasten, lässt sich am gerechtesten und unbürokratischsten durch einen Zuschlag auf das Kindergeld oder einen Freibetrag bei der Steuer erreichen.“ Eine solche steuerfinanzierte Entlastung sei sachgerecht, auch wenn sie nicht exakt dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts entspreche.

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