Nicht für Rentner
Seehofer fordert Ausnahmen beim Mindestlohn

CSU-Chef Seehofer will Ausnahmen beim Mindestlohn durchsetzen. Gegen den Willen von Arbeitsministerin Nahles. So sollen Rentner nicht unter die Regelung fallen - sowie zwei weitere Gruppen.
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BerlinCSU-Chef Horst Seehofer will gegen den Widerstand der SPD Ausnahmen beim vereinbarten Mindestlohn durchsetzen. Für Saisonarbeiter oder Praktikanten könne die Regelung nicht gelten, sagte Seehofer der „Welt am Sonntag“. Er unterstützte zugleich die Forderung der bayerischen Wirtschaftsministerin Ilse Aigner (CSU), auch Rentner, die von ihrer Altersrente leben und noch etwas hinzuverdienen, von der Regelung auszunehmen. „Wir müssen Gesetze machen, die auf die Lebenswirklichkeit passen“, sagte Seehofer.

Der CSU-Chef versicherte, er wolle den gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 Euro. „Ich werde aber aufpassen, dass er nicht zur Vernichtung von Arbeitsplätzen führt.“ Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) hatte solche Ausnahmeregelungen zuvor klar abgelehnt.

Im Koalitionsvertrag vereinbarten Union und SPD, dass spätestens 2017 verpflichtend eine Lohnuntergrenze von 8,50 Euro gelten soll. Bis dahin können die Tarifpartner auch Abschlüsse vereinbaren, die darunter liegen. Die Höhe des allgemein verbindlichen Mindestlohns soll in regelmäßigen Abständen von einer siebenköpfigen Kommission der Tarifpartner festgelegt werden.

Seehofer schloss zugleich Steuererhöhungen kategorisch aus. „Ich garantiere den Bürgern: In den nächsten vier Jahren wird es keine Steuererhöhungen geben“, sagte Seehofer der Zeitung weiter. „Wir haben die höchsten Steuereinnahmen aller Zeiten, und da werden wir die Ausgaben nach den Einnahmen richten.“ Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte unlängst Steuererhöhungen oder zusätzliche Schulden für die nächsten vier Jahre nicht grundsätzlich ausgeschlossen.

Agentur
dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

Kommentare zu " Nicht für Rentner: Seehofer fordert Ausnahmen beim Mindestlohn"

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  • Das war so klar wie Kloßbrühe, dass jetzt das Hauen und Stechen losgeht! Während den Verhandlungen hat Seehofer bereits Ausnahmen vom Mindestlohn anklingen lassen!

    Trotzdem wollte die SPD diese GroKo mit aller Macht, um angeblich für den "kleinen Mann" mehr zu erreichen!

    Dass ich nicht lache, es geht alleine um Posten und Absicherung und sonst um gar nichts!!!!!!!!!!!!!!!

    Aufwachen deutscher Michl und endlich mal informieren, nicht nur über die Zeitung mit vier Buchstaben!

    Nach der Wahl ist vor der Wahl!!!!!!!!!!!!!!!!!!

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