Deutschland

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„Nicht jeder Mode hinterherlaufen“: CDU-Konservative stemmen sich gegen Merkel-Kurs

Der geplante Kursschwenk bei der Homo-Ehe verunsichert viele Unions-Mitglieder. Der rechte Flügel befürchtet den Verlust  konservativer Wählerschichten und mahnt die CDU-Vorsitzende Merkel zur Umkehr.

Angela Merkel. Quelle: dapd
Angela Merkel. Quelle: dapd

BerlinIn der Union wächst der Widerstand gegen eine völlige Gleichstellung gleichgeschlechtlicher Partnerschaften. In den Landesverbänden und vor allem beim konservativen Flügel mehren sich die Stimmen, die vor einem solchen Kursschwenk warnen. Natürlich müsse sich eine Volkspartei wie die CDU weiterentwickeln und gesellschaftliche Veränderungen zur Kenntnis nehmen, kritisch bewerten und Lösungen anbieten. „Das bedeutet aber nicht, dass man gleich jeder Mode oder dem allgemeinen Zeitgeist hinterherlaufen muss. Das gilt insbesondere für eine konservative Partei wie die CDU“, sagte Sachsens CDU-Fraktionschef Steffen Flath, der auch Mitglied des konservativen Netzwerks „Berliner Kreis“  innerhalb der CDU ist.

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„Deshalb glaube ich schon, dass die Enttäuschung über eine falsche oder inkonsequente Weichenstellung in der Politik konservative Wählerschichten zunehmend in die Wahlverweigerung treibt.“

Wo CDU und FDP auseinander liegen

  • Betreuungsgeld

    Die FDP will das Betreuungsgeld im Wahlkampf wieder infrage stellen - obwohl sie es mit der Union nach langem Ringen beschlossen hat. Alle familienpolitischen Leistungen wollen die Liberalen "auf den Prüfstand stellen", wie es im Entwurf des Wahlprogramms heißt.

  • Rentenpolitik

    Auch in der Rentenpolitik wollen sich Liberale und Union abgrenzen. Es war vor allem - neben dem Wirtschaftsflügel der Union - die FDP, die das Projekt von Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) für eine Zuschussrente zu Fall gebracht hat, mit der niedrige Beiträge für die Rentenberechnung künstlich aufgewertet werden sollen. In ihrem Wahlprogramm lehnen die Liberalen nun vehement jede Aufweichung des Äquivalenzprinzips von Beitrag und Rentenhöhe ab.

  • Mindestlohn

    Die CDU will für ihn im Bundestagswahlkampf kämpfen. Denn auch hier haben die Liberalen der Arbeitsministerin die Bilanz gründlich vermasselt. Sie hätte gerne die Einführung einer allgemeinen Lohnuntergrenze zu ihrem Markenzeichen gemacht. Doch die FDP lehnt jede Form eines allgemeinen Mindestlohns genauso ab, wie strengere Regeln für Zeitarbeit oder eine Begrenzung von Mini-Jobs und befristeter Beschäftigung. Im Gegenteil, während die CDU den von den Gewerkschaften als prekär kritisierten Beschäftigungssektor verkleinern möchte, will die FDP noch bestehende Barrieren etwa bei befristeten Jobs beseitigen.

  • Frauenquote

    Sie wird ebenso zum Zankapfel werden. Das Lippenbekenntnis zu mehr Frauen in Führungspositionen fehlt in keinem Wahlprogramm. Eine gesetzliche Quote lehnt die FDP aber ab. In der Union wird darüber noch gestritten: Ein Teil um von der Leyen setzt auf fixe Quoten, der Wirtschaftsflügel und Familienministerin Kristina Schröder auf freiwillige Regelungen.

  • Außenpolitik

    In der Union wächst die Kritik an dem für manchen zu "verantwortungsneutralen" Kurs von FDP-Außenminister Westerwelle. Mit seiner, so ein CDU-Außenpolitiker, "aufgesetzten Zurückhaltung" im Falle der westlichen Interventionen in Libyen und Mali habe Westerwelle deutschem Ansehen "geschadet".

Flath rief Merkel auf, sich auf die Grundwerte in der CDU zu besinnen. „Nur so kann bei den Menschen verloren gegangenes Vertrauen und Glaubwürdigkeit zurückgewonnen werden“, sagte der stellvertretende Vorsitzende der sächsischen CDU. „Wir müssen uns endlich wieder auf eine Politik für die klare Mehrheit in unserem Lande konzentrieren. Dazu zählt für mich auch der Schutz von Ehe und Familie.“

Merkels Bilanz Die Regierung der Rücktritte

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Der Präsident des CDU-Wirtschaftsrats, Kurt Lauk, warnte Merkel eindringlich vor falschen Kurswechseln. „Die CDU wird den Wettlauf um soziale Gerechtigkeit nicht gewinnen, sie läuft hier in eine Sackgasse“, sagte Lauk mit Blick auf die Mindestlohn-Debatte Handelsblatt Online. Das gelte auch für die Energiewende. Das sei und bleibe das Thema der Grünen. „Der sogenannte Zeitgeist war schon immer ein schlechter Ratgeber für den langfristigen Erfolg“, unterstrich Lauk. „Wenn die CDU dem Zeitgeist hinterherläuft, wird sie der Zeitgeist vergessen.“

„Wir sollten keine Schnellschüsse machen“, sagte der konservative Bundestagsabgeordnete und Energieexperte Thomas Bareiß, mit Blick auf die Diskussion um die Homo-Ehe. Die CDU sei immer die Partei gewesen, die sich auf Grundlage christlicher Werte für Ehe und Familie stark gemacht habe, betonte Bareiß. „Diesen Grundsatz weichen wir jetzt ohne Not auf“, klagte er. „Das verwirrt nicht nur viele Parteimitglieder, sondern auch unsere Wähler. Manch einer fragt sich, ob er noch in der richtigen Partei ist“, sagte Bareiß. Er verwies dabei darauf, dass es einen „klaren“ Parteitagsbeschluss gegen eine Gleichstellung gebe, der noch keine drei Monate alt sei. „Der Mitgliederwille sollte von der Fraktionsspitze ernst genommen und nicht aus strategischen Gründen geopfert werden.“

Was Berlin nicht durchgesetzt hat

  • STEUERABKOMMEN MIT DER SCHWEIZ

    SPD und Grüne fordern neue Verhandlungen, und nach dem Scheitern der Übereinkunft schließt die Schweiz Gespräche über ein neues Abkommen nicht mehr gänzlich aus. Zunächst aber bleibt es bei der bisherigen Praxis: Die deutschen Steuerbehörden müssen in jedem Verdachtsfall mit konkreten Angaben um Amtshilfe bitten. Zudem werden viele Fälle verjähren. Laut Finanzminister Wolfgang Schäuble entgehen dem Staat dadurch Steuereinnahmen in zweistelliger Milliardenhöhe. SPD und Grüne halten insbesondere die Regelung zur Nachbesteuerung von Schwarzgeld für ungerecht. Geplant war, dass auf das bei Schweizer Banken liegende Schwarzgeld von Deutschen einmalig eine Pauschalsteuer zwischen 21 und 41 Prozent fällig werden sollte.

  • ERHÖHUNG DES GRUNDFREIBETRAGS

    Das Vorhaben, die Bürger im Wahljahr durch einen Abflachung des Steuertarifs um fast vier Milliarden Euro zu entlasten, muss Schwarz-Gelb ebenfalls zu den Akten legen. Frei ist lediglich der Weg für die vom Bundesverfassungsgericht geforderte Anhebung des Existenzminimums. Der steuerliche Grundfreibetrag soll 2013 um 126 auf 8130 Euro steigen, 2014 dann um weitere 224 Euro auf 8354 Euro. In den Geldbeuteln der Bürger wird sich das kaum bemerkbar machen. Nach Berechnungen des Berliner Steuerexperten Frank Hechtner werden die Steuerzahler 2013 um höchstens zwei Euro im Monat entlastet, 2014 maximal um weitere 3,60 Euro.

  • JAHRESSTEUERGESETZ 2013

    Eine Einigung scheiterte an der Forderung von SPD und Grünen, homosexuelle Paare steuerlich mit Ehepaaren gleichzustellen. Bei den vielen anderen Detailregelungen des umfangreichen Gesetzes gab es dagegen Einvernehmen. Dazu zählt ein neues steuerliches Reisekostenrecht und die Neuregelung der Aufbewahrungsfristen von Steuerunterlagen. Außerdem sollen die von den Studentenwerken ausgegeben 90 Millionen Mensa-Essen pro Jahr von der Mehrwertsteuer ausgenommen bleiben. Wegen des Streits um die Gleichbehandlung von Homo-Ehen steht nun jedoch das gesamte Gesetz auf der Kippe.

  • GEBÄUDESANIERUNG

    Nach dem Scheitern des geplanten Steuerbonus für energetische Gebäudesanierungen will der Bund das Dämmen von Häusern mit einem Förderprogramm von jährlich 1,8 Milliarden Euro anschieben. Im Vermittlungsausschuss wurde der geplante milliardenschwere Steuerrabatt wegen eines Streits über die Kostenverteilung beerdigt. Der Bund will stattdessen 300 Millionen Euro jährlich für ein Förderprogramm der KfW-Bank geben. Da es bereits ein Programm mit zinsgünstigen KfW-Krediten in Höhe von 1,5 Milliarden Euro gibt, beläuft sich das neue Gesamtvolumen auf 1,8 Milliarden Euro pro Jahr.

  • MELDEGESETZ/DATENSCHUTZ

    Die Beratungen wurden wegen ungeklärter Details erneut vertagt. Dabei waren sich die Beteiligten dem Vernehmen nach im Grundsatz durchaus einig, dass Meldeämter die Namen und Adressen von Bürgern ohne deren ausdrückliche Einwilligung nicht zu Werbezwecken an Firmen weitergeben dürfen. Vertagt wurde auch der Seuchenschutz an Häfen und Flughäfen sowie das Wettbewerbsrecht.

In Kreisen der Unionsfraktion hieß es am Montag, übereilte Entscheidungen werde es nicht geben. Zunächst solle das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Adoptions-Gleichstellung genau geprüft werden. Erst dann werde entschieden, wie mit weiteren Fragen umzugehen sei - also einem vollen Adoptionsrecht oder der Zukunft des Ehegattensplittings.

Führende Vertreter der Fraktion hatten sich zunächst dafür ausgesprochen, das Karlsruher Urteil rasch umzusetzen und auch die steuerliche Gleichstellung von homosexuellen Partnerschaften zügig anzupacken.

Merkels Wandlungen Die Kehrtwenden der Kanzlerin

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Der im Grundgesetz verankerte Schutz von Ehe und Familie dürfe „nicht zugunsten der Homo-Ehe nivelliert werden“, sagte der Wortführer des Berliner Kreises, Hessens CDU-Fraktionschef Christean Wagner, dem Radiosender hr-info. „Es gibt keinerlei triftigen Grund, die CDU-Position in vorauseilendem Gehorsam zu verlassen“, erklärte die CDU-Bundestagsabgeordnete Erika Steinbach in „Spiegel Online“ an die Adresse ihrer Partei.

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Auch die CDU in Baden-Württemberg lehnt eine völlige Gleichstellung ab. Es herrsche breiter Konsens, Lebenspartnern nicht wie heterosexuellen Paaren die gemeinsame Adoption eines Kindes zu erlauben, sagte CDU-Landeschef Thomas Strobl nach einer Sitzung von Präsidium und Vorstand. Er gehörte zu den ersten Christdemokraten, die eine steuerliche Gleichstellung von Lebenspartnern forderten.

Die Gegner der Gleichstellung in der CDU bekamen Unterstützung von der CSU. „Die Privilegierung und Förderung von Ehe und Familie muss auch in Zukunft völlig außer Frage stehen“, erklärte Generalsekretär Alexander Dobrindt. Er wandte sich dagegen, gleichgeschlechtlichen Paaren die gleichen Steuervergünstigungen wie Ehepaaren zu geben: „Ich sehe überhaupt keinen Änderungsbedarf an den bestehenden steuerlichen Regelungen.“

Prominente fragen die Kanzlerin Angela Merkel ganz privat

Wonach duftet die Kindheit der deutschen Kanzlerin? Wie lässt Frau Merkel Dampf ab? Und welche Sportart hatte die DDR für sie in ihrer Kindheit vorgesehen? Alles, was Sie schon immer über Angela Merkel wissen wollen.

Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) sprach sich dagegen für eine „große Lösung“ aus. Sie habe dafür „einen fertigen Gesetzentwurf in der Tasche“, sagte sie der „Saarbrücker Zeitung“. Die Lebenspartnerschaft solle überall dort einbezogen werden, wo im Gesetz von Ehe die Rede sei, so die Ministerin. „Ich hoffe auf eine schnelle klare Haltung der Union, dann ist die Regierung auch schnell handlungsfähig.“

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SPD-Chef Sigmar Gabriel warf der CDU-Vorsitzenden Angela Merkel vor, sie verwandle ihre Partei immer mehr in einen politischen „Hohlkörper“. So dreist habe in Deutschland noch niemand versucht, sich von jahrelang vertretenen Haltungen einfach zu verabschieden. Auch Grünen-Chef Cem Özdemir sieht bei CDU und CSU eine zunehmende inhaltliche Entkernung. „Unter dem Strich bleibt nur das Streben nach dem Machterhalt“, sagte er in Berlin.

Schulden-Krise Die Tabubrüche der Kanzlerin

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Der Präsident des Bundesverfassungsgericht, Andreas Voßkuhle, äußerte sich verwundert über die Resonanz auf die Entscheidung seines Hauses zur Gleichstellung von Homosexuellen bei Adoptionen. „Warum gerade diese Entscheidung jetzt die Debatte auslöst, hat mich überrascht“, sagte er Karlsruhe. Der Richterspruch stehe in einer Reihe ähnlicher Entscheidungen aus den vergangenen Jahren und sei „sehr vorhersehbar“ gewesen.

Die katholische Deutsche Bischofskonferenz warnte die CDU vor einem „übereilten Vorgehen“ in der Frage der Homosexuellen-Ehe. Das „Rechtsinstitut der Ehe“ gelte es zu schützen. „Ehe und Familie sind wesenhaft miteinander verknüpft“, teilte die Bischofskonferenz am Montag in Bonn mit. Ein Aufwachsen mit Vater und Mutter sei für die Identitätsfindung eines Kindes von großer Bedeutung. „Daher halten wir eine besondere Stellung von Ehepaaren im Adoptionsrecht (...) nach wie vor für überzeugend. Dies gilt auch für die besondere Stellung von Ehepaaren im Steuerrecht.“ 

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Fakten zur Kanzlerin

  • A wie Abflug bis F wie fotografisches Gedächtnis

    A wie Abflug: Die Flüge der Kanzlerin gehen fast immer in Tegel ab. Allerdings vom militärischen Teil, Avenue Jean Mermoz, praktisch gegenüber des Terminals für den Publikumsverkehr. Den Sicherheitscheck übernimmt die Bundeswehr, ansonsten das gewohnte Bild: Die Aufgeregten rennen schnell noch mal aufs Klo, die Raucher pumpen sich die Lungen voll Nikotin.

    B wie Bodyguards: Für die Sicherheit der Kanzlerin ist auch auf Reisen gesorgt. Männer und Frauen des Bundeskriminalamtes passen auf, dass nichts passiert. Sie tun das mit bewundernswerter Geduld, bleiben auch bei großem Stress immer höflich. Was schon eine Leistung ist, wenn plötzlich im Ausland Horden von Journalisten auf die Kanzlerin zustürzen.

    F wie fotografisches Gedächtnis: Im Flugzeug bekommen die mitreisenden Journalisten immer auch ein Briefing durch die Kanzlerin. Merkel hat dabei alle wichtigen Aspekte im Kopf. Was schon zu der Vermutung geführt hat, sie müsse über ein fotografisches Gedächtnis verfügen.

  • H wie Hintergrundgespräch bis P wie Parade

    H wie Hintergrundgespräch: Eine gute Gelegenheit, mit der Kanzlerin auf Reisen auf Tuchfühlung zu gehen. Ein Dutzend Journalisten, Merkel, ihr außenpolitischer Berater Christoph Heusgen, der Regierungssprecher, sowie eine Chefin oder ein Chef vom Dienst des Bundespresseamtes quetschen sich im Flugzeug in einen geschätzt fünf Quadratmeter großen Besprechungsraum. Auf dem Hinflug geht es dabei meist um die Vorbereitung aufs Reiseziel, auf dem Rückflug werden auch innenpolitische Themen angesprochen.

    J wie Joachim Sauer: Merkels Ehemann ist selten bei Reisen dabei. Warum sollte er auch, schließlich hat er seinen eigenen Job. Der Professor für physikalische und theoretische Chemie an der Humboldt-Universität gilt national und international als einer der besten Wissenschaftler im Bereich der Quantenchemie und ist selber oft unterwegs. Zuletzt war er im Juni mit dabei, als seine Frau im Weißen Haus in Washington von US-Präsident Barack Obama die „Medal of Freedom“ überreicht bekam.

    K wie Kanzlermaschine: Eine der „Kanzlermaschinen“ ist die Konrad Adenauer. Früher flog ein Airbus A 310 unter diesem Namen, seit März ist es ein Airbus A 340. Die alte „Konrad Adenauer“ ist aber immer noch ganz flott und bleibt wohl bis 2013 im Dienst. Mitte Oktober nutzte Merkel diese Maschine bei ihrer Reise nach Vietnam und in die Mongolei, weil die Landebahn in Ulan Bator für den A 340 zu kurz gewesen wäre. Bei der Reise machte die Maschine ohnehin was mit. Von 78 Stunden Reisedauer wurden 34 im Flugzeug verbracht.

    P wie Parade In vielen Ländern wird die Kanzlerin mit militärischen Ehren empfangen. Merkel muss dann die Ehrenformation an Soldaten abschreiten, besonders ergiebig war das in Kenia, wo der Paradeweg über 100 Meter lang war. Manchmal geht es auch schneller, bei Zeremonien am Flughafen etwa. Oder wenn das Wetter schlecht ist.

  • R wie Reisepass bis U wie Unternehmer

    R wie Reisepass: Wird auch auf Kanzlerreisen benötigt. Die Mitarbeiter der Kanzlerin verfügen in der Regel über Diplomatenpässe. Darüber hinaus sitzen alle Reisenden wie auf normalen Flügen auch mit gerunzelter Stirn gebeugt über irgendwelchen Einreiseformularen.

    S wie Steffen Seibert: Der Regierungssprecher ist bei Auslandsreisen immer dabei. Meist twittert er die Ankunft in einem fremden Land schon, wenn die Maschine noch ausrollt und hält auch danach Journalisten wie Internet-Gemeinde auf dem Laufenden. Siehe auch C und D.

    U wie Unternehmer: Ab und an nimmt die Kanzlerin neben den Journalisten auf ihre Auslandsreisen auch eine Wirtschaftsdelegation mit. Deren Mitglieder verhandeln dann vor Ort, manchmal geht der Schuss nach hinten los. So bei der Afrika-Reise Merkels im Juni, als Meldungen über die geplante Lieferung von Patrouillenbooten nach Angola für Schlagzeilen sorgten.

  • Y wie Yellow Press bis Z wie Zahlungsanweisung

    Y wie Yellow Press: Der Glamour-Faktor bei Merkel-Reisen ist eher gering. Die Boulevardpresse kommt nicht so zum Zuge. Dass sie auch Glamour kann, zeigte Merkel aber im schicken langen Abendkleid beim Staatsbankett in Washington mit Gästen wie Thomas Gottschalk und Jürgen Klinsmann.

    Z wie Zahlungsanweisung: Ein weitverbreitetes Missverständnis ist, dass Journalisten auf Reisen von Angela Merkel für lau mitreisen dürfen. Flug und Hotel zahlt jede Redaktion selbst.

Mit Material von dpa

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  • 26.02.2013, 07:24 Uhrmwinkl02

    Ausgehöhlt ist nur, wer nichts vorzuweisen hat. Leider wurde die Diskussion um den Wert von Ehe und Familie zu lange nach der Logik geführt, dass die Anerkennung anderer Lebensformen zwangsläufig zu einer Abwertung klassischer Formen führen muss. Die Verhaltensweise "Mein Spielzeug gefällt mir nur, wenn Du keins hast " ist aber auf Kleinkindniveau und beraubt sich aller Möglichkeit zur Ausgestaltung des bestmöglichen Weges in die Zukunft. Der Ruf, dass jetzt alles viel zu schnell geht, führt leider wieder in die gleiche Richtung.

  • 26.02.2013, 07:35 UhrW.Fischer

    Wann kommt endlich die Palastrevolution gegen die FDJ-Kanzlerin in der CDU/CSU?
    Es ist ja nicht mehr auszuhalten, welchen Weg die CDU geht.
    Wo ist die deutsche Politik für Volk und Vaterland?
    Man muss nicht jedem Zeitgeist nachjagen, oder Minderheiten auf den Schild hochhieven? Macht wider konstruktive deutsche Politik, zeigt wirklich Rückgrat, auch gegen über den Siegermächten, und lernt endlich den Aufrechten Gang.
    Ihr Politiker der CDU seit nur noch Abschaum, Lügner, Betrüger und Diebe, den keine Gesellschaft braucht.
    Alternativlos

  • 26.02.2013, 07:55 UhrDerFrankenberger

    Frau Merkel hat genau zwei Programmpunkte: 1. Der Euro wird gerettet um jeden Preis (alternativlos) und 2. jede Maßnahme, die sie im Sattel hält, ist gut.

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